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Unterhaltsansprüche nach Insolvenz


12.10.2007 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich habe in diesem Jahr einen Insolvenzantrag für meine Firma e.K.und somit auch Privat stellen müssen.
Meine geschiedene Frau (ein Unterhaltsberechtigtes Kind)hat von mir bis jetzt auch Unterhalt bekommen. Nunmehr sollen alle Gläubiger ihren Forderungsanspruch stellen.
Kann oder muß meine Frau auch beim Insolvenzverwalter ihre
Ansprüche stellen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann ich nicht entnehmen, ob das Insolvenzverfahren schon eröffnet wurde. Dieser Umstand ist entscheidend, da gemäß § 38 InsO Insolvenzgläubiger ist (d.h. seine Forderung als Insolvenzforderung anmelden kann), wer zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine begründete Forderung gegegen den Schuldner hat. Wenn Sie bisher Unterhalt gezahlt haben und das Verfahren eröffnet wurde, dann ist Ihre geschiedene Frau keine Insolvenzgläubigerin. Zahlen Sie dann im Insolvenzverfahren oder danach keinen Unterhalt (vorausgesetzt es besteht weiterhin Zahlungspflicht), kann Ihre geschiedene Frau diese offenen Forderungen gegen Sie zwangsvollstrecken. Das Vollstreckungsverbot der §§ 89, 294 InsO gilt nur gegenüber Insolvenzgläubigern im Sinne des § 38 InsO (vgl. § 89 Abs. 1 InsO). Gemäß § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO kann wegen eines Unterhaltsanspruchs auch in den Teil der Bezüge des Schuldner zwangsvollstreckt werden, der für andere Gläubiger unpfändbar ist.

Sollte das Verfahren noch nicht eröffnet sein und Sie stellen Ihre Unterhaltszahlungen ein, kann bzw. muß Ihre geschiedene Frau nicht gezahlten Unterhalt bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens (nur) als Insolvenzforderung anmelden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung möglich ist. Nutzen Sie bitte ggf. die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ingo Vogel
info@ra-ingovogel.de
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