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Unterhaltsansprüche der Ex-Frau (Bitte nur bei TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT Familienrecht)


12.02.2006 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage an die Familienrechtsexperten. Nachstehend der wesentliche Sachverhalt und die aktuellen Fragen dazu:

Frau X ist seit 1985 geschieden. Im Dezember 1988 wurde zum Abschluss eines wegen Unterhaltsabänderung geführten Rechtsstreits ein gerichtlicher Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen: Die Ehefrau erhält 1.000,- DM monatlichen Unterhalt von dem Ehemann, wobei unterhaltsmindernd in Höhe von 603,- DM berücksichtigt wurde, dass Frau X eine eheähnliche Beziehung zu Herrn Y unterhält.

Seitdem leistete der Exmann von Frau X bis vor wenigen Monaten folgende Zahlungen:

1) 1.000,- DM / Monat
2) Zahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge für Frau X (Hintergrund: Das geschiedene Ehepaar ist seit Urzeiten gemeinsam privat versichert zu einem „Ärztespezialtarif“ (der Exmann von Frau X ist gut situierter Mediziner), wodurch die Beiträge erheblich niedriger sind, als diejenigen, die die Ehefrau zahlen müsste, wenn Sie den sie betreffenden Teil der gemeinsamen Krankenversicherung auf sich selbst umstellen lassen würde)
3) Erstattung der Steuern, die Frau U im Zusammenhang mit der Anlage U zu ihrer Einkommensteuererklärung zahlen musste.

Folgende Fragen:

1) Seit einigen Monaten kürzt der geschiedene Ehemann die monatliche Zahlung von 511,29 EUR (= 1.000,- DM) um den Beitrag der Ehefrau zur Krankenversicherung. Darf er das, auch trotz der vorbehaltlosen Zahlung seit fast 20 Jahren?

2) Seit Februar 2006 erhält die Ehefrau eine geringe Rente (255,98 EUR) vom Ärzteversorgungswerk (die Anwartschaft in dieser Höhe war bereits im Scheidungsurteil aus dem Jahr 1985 festgelegt worden). Muss Sie wegen der Rente eine Kürzung ihrer Unterhaltsansprüche gegen ihren Ex-Mann befürchten?

3) Kann Sie verlangen, dass der Ex-Mann ihr weiterhin die Steuern im Zusammenhang mit Anlage U erstattet?

4) Kann sie vor dem Hintergrund der Inflation seit 1988 eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen verlangen? Mit Abänderungsklage? Wenn sie hierzu eine Abänderungsklage anstrengt, bestehen dann Risiken, dass sie mit „weniger als zuvor“ aus einem solchen Rechtsstreit herauskommt?

Vielen Dank für die Beantwortung der (für Familienrechtler sicherlich einfachen) Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Es wird dabei auf den genauen Vergleichswortlaut ankommen.

Ist dort ausdrücklich geregelt worden, dass die Zahlung des Unterhaltsbetrages auch die KV mitumfasst und somit den Gesamtunterhalt darstellt, ist hier eine abschließende Vereinbarung zum Unterhalt getroffen worden und mehr als der Vergleichsbetrag ist nicht zu zahlen.

Das dann bisher vorbehaltlos mehr gezahlt worden ist, spielt dann keine Rolle, da diese Zahlungen NACH der Scheidung erfolgt sind, die Frau sich also nicht etwa auf eheliche Prägung diser Zahlungen berufen kann.

Ist darüber keine Regelung getroffen worden, kann es mE auch deshalb anders aussehen, da dann der Elementarunterhalt im Rahmen des Gesamtunterhaltes nicht genau beziffert worden ist. Es wird nun auf die Auslegung des Vergleichtextes ankommen und NUN spielt -im Rahmen der Auslegung- die 20jährige Zahlung dann insoweit eine Rolle, als die Parteien wohl beide übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass der Elementarunterhalt vereinbat war und die KV gesondert zu zahlen ist.

Hier sollten Sie den Vergleich und ggfs. darauf gestützen Schriftwechsel einen Kollegen vor Ort zu Prüfung vorlegen.


2.)
Die Rente ist als Einhommen der Frau im Rahmen der Unterhaltsberechung zu berücksichtigen - es wird sicherlich zu einer Kürzung kommen können.


3.)
Ja, dieses ist eine familienrechtliche Nebenpflicht.


4.)
Eine Erhöhung der Unterhaltszahlung könnte natürlich im Rahmen der Abänderungsklage geltend gemacht werden. Die Frau muss dann aber sicherlich beachten, dass aufgrund der Rente (Ziffer 2) es zu einer Reduzierung kommen kann. Ob und inwieweit das Einkommen des Mannes in der Zeit gestiegen ist, um diesen "Nachteil" auszugleichen, ist nicht bekannt.

Wird nur seitens der Frau die Klage erhoben und ggfs. wegen der Rente abgewiesen, bleibt es bei der bisherigen Regelung.
Der Mann wird dann aber sicherlich nach einem abweisenden Urteil der Frau seinerseits Klage erheben und es kann dann zu einer Reduzierung des Gesamtunterhaltes des Frau kommen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2006 | 23:48

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In dem Vergleichstext taucht die KV nicht auf. Dort ist nur geregelt, dass 1.000,- DM monatlich zu zahlen sind (und unterhaltsmindernd 603,- DM bereits berücksichtigt wurden, da die Ehefrau in einer neuen eheähnlichen Beziehung liegt.

Der KV-Beitrag wurde "nur" stillschweigend seit fast 20 Jahren bezahlt. Schriftwechsel zu diesem Thema gibt es (noch) nicht. Was bedeutet "Elementarunterhalt" in diesem Zusammenhang? Kann die Ehefrau aus der vorbehaltslosen 20jährigen Zahlung einen Anspruch auf weitere Zahlung ableiten? Müsste sie ihn durch Abänderungsklage geltend machen (da im Vergleichstext ja nicht erwähnt)?

Danke für die Beantwortung der Nachfrage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 09:16

Wenn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden und es wird ein Unterhaltsbetrag genannt, ohne weitere Angaben, wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass damit der sogenannte Gesamtunterhalt gemeint ist.

Dieser setzt sich zusammen aus dem Elementarunterhalt und der Zahlung von Vorsorgeaufwendungen und Krakankassenzahlungen.

Ist nun in Ihrem Fall "der Unterhaltsbetrag von 1.000,00 DM" vereinbart worden, ohne dass zuvor jemals über die KV auch in den Schriftsätzen gesprochen wurde, ist nun genau zu prüfen, ob die Parteien damals den Gesamtunterhalt, wofür hier einiges spricht oder nur den Elementarunterhalt vereinbaren wollten.

Sie sollten diesbezüglich die Angelegenheit genau überprüfen lassen. Um diese Frage zu beantworten, muss man genau die Akte und sämtlichen außergerichtlichen Schriftwechsel kennen.

Die 20-jährige Zahlung spielt bei der Beurteilung, was damals gewollt war, natürlich eine Rolle.

Über diesen Betrag gibt es aber kein Urteil oder einen Vergleich. Will Ihre Frau die zusätzlich gezahlte Krankassenbeiträge weiter erhalten, muss sie diese gesondert einklagen und in diesem Verfahren wird dann auch die Auslegung des Vergleiches ein Rolle spielen.

Allein aus der Zahlung kann ein Anspruch nicht abgeleitet werden. Nur ist diese Zahlung über einen so langen Zeitraum ein Indiz dafür, dass damals eben nicht der Gesamtunterhalt vereinbart worden sein könnte, sondern nur der Elementarunterhalt, so dass ein Anspruch auf zusätzliche KV besteht.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, einen Kollegen aufzusuchen, der diese Frage anhand des gesamten Akteninhaltes und Schriftwechsels, wenn es diesen denn noch gibt, überprüft.

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