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Unterhaltsansprüche bei Wohneigentum nach Trennung vom Ehegatten

18.11.2014 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei einer selbstgenutzten Immobilie

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Ich bin 58 Jahre alt und seit 20 Jahren verheiratet. Mein Ehegatte und ich haben uns kürzlich getrennt aufgrund einer neuen Beziehung seitens meines Ehegatten. Die Scheidung wurde noch nicht eingereicht.
Wir haben ein gemeinsames schuldenfreies Eigenheim mit Grundstück. Gemäß Grundbuch gehört das Haus zu je 3/8 meinem Ehegatten und mir und zu 2/8 meinem Sohn aus erster Ehe (leiblicher Vater verstorben).
Ich erhalte eine monatliche unbefristete volle EU-Rente in Höhe von 580,00 EUR. Mein Ehegatte hat ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von 1.600,00 EUR. Ich kann in dem Haus nicht weiter wohnen, da ich meinen Ehegatten nicht auszahlen kann. Es ist keinerlei verwertbares Barvermögen vorhanden. Jetzt möchte mein Ehegatte in dem Haus bleiben und mir meinen Anteil des Hauses auszahlen(durch Aufnahme eines Kredites). Gleichzeitig hat er mir jetzt bereits gedroht, sollte ich Unterhaltsansprüche geltend machen, würde er sofort seinen Arbeitsvertrag auf ein monatliches netto von 1.100,00 EUR (Eigenbehalt!) ändern. Da er den Chef gut kennt, wäre das kein Problem.
Inwieweit kann man gegen eine Änderung des Arbeitsvertrages vorgehen? Gibt es aufgrund der dann bestehenden Mietfreiheit meines Ehegatten eine andere Unterhaltsberechnung. Wie genau wird ein Wohnvorteil in der Berechnung berücksichtigt und wielange dauert so ein Verfahren. Sollte er nach Einreichung der Scheidung keinen Unterhalt zahlen, wäre ich bei Bezug einer eigenen Wohnung sofort ein Sozialfall. Werden die Grundsicherungsleistungen dann als Darlehen gewährt, da Vermögen vorhanden ist? Inwieweit wird auch das Vermögen (Haus) meines Ehegatten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt? Muss er einen Teil des Vermögens für den Unterhalt einsetzen und kann er zum Verkauf des Hauses verpflichtet werden?

Ich danke Ihnen im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Inwieweit kann man gegen eine Änderung des Arbeitsvertrages vorgehen?

Wenn Ihr Mann sein Einkommen mutwillig reduziert, wird das bisherige (höhere) einkommen für die Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt.


Gibt es aufgrund der dann bestehenden Mietfreiheit meines Ehegatten eine andere Unterhaltsberechnung. Wie genau wird ein Wohnvorteil in der Berechnung berücksichtigt und wielange dauert so ein Verfahren. Sollte er nach Einreichung der Scheidung keinen Unterhalt zahlen, wäre ich bei Bezug einer eigenen Wohnung sofort ein Sozialfall.

Ja, der Vorteil mietfreien Wohnens wird dem Einkommen hinzugerechnet. Im Trennungsjahr in der Höhe, die Ihr Mann für eine angemessene Wohnung als Kaltmiete aufwenden müsste. Nach Ablauf des Trennungsjahres bzw. sobald er Sie auszahlt und das Haus alleine übernimmt, in Höhe der tatsächlichen Kaltmiete, die für das von ihm bewohnte Haus zu erzielen wäre.

Die Verfahrensdauer lässt sich nicht vorhersagen. Sie kann wenige Monate oder auch deutlich länger betragen, je nach Arbeitsbelastung des Gerichts und je nach dem, was die Parteien vortragen. Sie können aber jetzt für den Trennungsunterhalt eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz herbeiführen. Diese gilt nur vorläufig, ist aber im Regelfall in vier bis sechs Wochen durchzusetzen.

Den nachehelichen Unterhalt können Sie im Scheidungsverfahren mit entscheiden lassen (Verbundverfahren). Dann wird die Scheidung erst ausgesprochen, wenn auch über den Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Scheidung entschieden werden kann.


Werden die Grundsicherungsleistungen dann als Darlehen gewährt, da Vermögen vorhanden ist?

Die Möglichkeit besteht. Durch eine einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt wäre dies aber vermutlich nicht unbedingt erforderlich. Darüber hinaus dürfte sich Ihre Rente nach Abschluss des Scheidungsverfahrens möglicherweise erhöhen, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wird.


Inwieweit wird auch das Vermögen (Haus) meines Ehegatten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt? Muss er einen Teil des Vermögens für den Unterhalt einsetzen und kann er zum Verkauf des Hauses verpflichtet werden?

Der Wohnvorteil wird - wie oben dargestellt - angerechnet, so dass sich dadurch Ihr Unterhalt nicht unerheblich erhöht. Eine Verpflichtung, das Haus zu veräußern, besteht nicht.

Sie sollten dringend einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt mit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs beauftragen. Soweit Sie nicht in der Lage sind, einen Anwalt zu bezahlen, können Sie Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. In diesen Fällen wird der von Ihnen gewählte Anwalt aus der Landeskasse bezahlt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 22:42

Vielen Dank für Ihre schnelle, kompetente und für mich persönlich sehr positive Antwort!
Eine Nachfrage hätte ich noch. Wie kann ich beweisen, dass der Arbeitsvertrag mutwillig geändert wurde. Reicht hier meine Aussage vor Gericht oder müssen andere Beweise vorliegen. Was, wenn der Arbeitgeber einfach angibt, keine Vollzeitkraft mehr zu benötigen? Er beschäftigt meinen Ehegatten in Teilzeit weiter und den Rest verdient er sich "schwarz" nebenher. Würde dieses vom Gericht einfach akzepiert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 22:54

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Sie müssen zunächst nur darlegen, wieviel Ihr Mann bisher verdient hat. Da Sie einen Anspruch auf Kopien seiner bisherigen Verdienstbescheinigungen (die letzten zwölf Monate) haben, ist das nicht schwierig.

Ihr Mann muss das Gericht davon überzeugen, warum sein Gehalt plötzlich ohne jede Manipulation mit der Trennung auf den Selbstbehalt sinkt. Wenn keine volle Stelle mehr in seinem bisherigen Betrieb zur Verfügung steht, ist er ggf. auch gehalten, sich eine andere Arbeit zu suchen - und dies durch ausreichende Bewerbungen (ca. zwanzig in jedem Monat!) - zu belegen.

Ob der Arbeitgeber für einen Angestellten tatsächlich vor Gericht falsch aussagt, auch wenn das Gericht ihn über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt, ist die nächste Frage. Ggf. kann man hier auch andere Arbeitskollegen als Zeugen dafür benennen, dass ausreichend Arbeit vorhanden ist und (wenn das so ist) auch neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Wie ein Verfahren im Ergebnis ausgeht, ist nicht sicher vorherzusagen. Gehen Sie aber beruhigt davon aus, dass Familienrichter in Unterhaltsverfahren öfter mit plötzlich sinkenden Einkünften zu tun haben und dies sehr wohl einschätzen können.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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