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Unterhaltsansprüche - Was muss neben dem Unterhalt bezahlt werden (Krankenkasse etc.)?


25.01.2006 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herrn,

nachstehend folgende familienrechtliche Frage, über deren Beantwortung ich mich freuen würde, da ich ansonsten nicht im Familienrecht unterwegs bin:

Frau X (die Mandantin) ist seit 1985 geschieden. Das rechtskräftige Scheidungsurteil des Amtsgerichts enthält neben der Scheidung an sich (und Unterhalt für die damals noch minderjährigen Kinder) einen Passus, nach dem zu Lasten der für den Ehemann bei einem Ärzteversorgungswerk bestehenden Versorgungsanwartschaften im Wege der Realteilung monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 500,76 DM, bezogen auf den 30.06.1984, begründet werden.

Im Jahr 1988 wurde eine Abänderungsklage angestrengt. Hier liegt nur ein Beschluss vor, in dem für „die Abänderungsklage auf Null“ der Streitwert wie folgt festgesetzt wird:

Laufender Unterhalt für die Ehefrau: 19.236,00 DM (ab 7/88, 12 x 1603 DM)

Folgende Fragen tauchen auf:
1. Wie hoch ist die gerichtlich festgesetzte Zahlung?
2. Was muss neben dem Unterhalt bezahlt werden (Krankenkasse etc.)?
3. Wie lange, d.h. bis zu welchem Zeitpunkt muss gezahlt werden?
4. Welche Leistungen sind aus dem Urteil (heute) abzuleiten?

Vielen Dank für die Beantwortung der (für Familienrechtler hoffentlich „leichte“) Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Fontistic
25.01.2006 | 15:23

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

1. Ausgehend vom Streitwertbeschluss, dem die monatliche Zahlung zu entnehmen ist, dürfte die gerichtlich festgesetzte Zahlung DM 1603,-- betragen (freilich umgerechnet in Euro).
2. Der unterhaltsrechtliche Bedarf, den Sie ansprechen, ermittelt sich im Grundsatz zunächst nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei alle prägenden Einkünfte zu berücksichtigen sind und Erwerbseinkünfte vorab um den so genannten Erwerbstätigenbonus gekürzt werden müssen. Danach bildet der Hälfteanteil (Halbteilungsgrundsatz) der ehelichen Lebensverhältnisse den vollen Unterhalt, das heißt den Bedarf. Der angemessene Bedarf ist zusätzlich um konkret geltend gemachte Kosten einer Kranken-und Altersvorsorge zu erhöhen. Auf diesen angemessenen Bedarf ist das eigene Einkommen anzurechnen, was regelmäßig zu Kürzungen, im Einzelfall aber auch zum Wegfall des Anspruchs führen kann.
3. Es nur solange gezahlt werden bis die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit entfällt. Dieses immer auch eine Frage des betreffenden Unterhaltsanspruches und kann so pauschal nicht beantwortet werden. Es gibt natürlich auch zur Verwirkungstatbestände nach § 1579 BGB. Außerdem ist stets auch zu prüfen, ob nachfolgende Unterhaltsansprüche überhaupt wegen vorliegender Einsatzzeitpunkte gerechtfertigt sind. Dies alles kann er ohne weitere Anhaltspunkte nicht weiter vertieft werden. Zu einer weitergehenden Lektüre kann ich ihn nur dringend anraten: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 1992 mit weiteren Literaturnachweisen.
4. Soweit der Titel rechtskräftig ist, dürfte genau der im Titel genannte Zahlbetrag geltend gemacht werden können. Ob hier ausnahmsweise eine Verwirkung eintreten kann, vermag ich so nicht zu beurteilen. Die Verjährung nach dem alten Recht für zukünftigen Unterhalt aus dem Titel lag jedenfalls bei 4 Jahren (vgl. dazu den schwer verständlichen Art. 229 § 6 EGBGB). Nach geltendem Recht liegt die Verjährung bei 3 Jahren ab Schluss des Jahres, wo der Anspruch entstanden ist (§§ 197 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 199 Abs. 1 BGB).


Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
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