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Unterhaltsanspruchs Fragen

17.10.2017 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag/Abend,

Ich bin eine Polnischabstammige Mutter zweier Kinder und beide stammen von meine Ex-Ehemann. Einer ist mittlerweile 21 Jahre alt und der andre 17 Jahre alt. Beide sind noch auf Schulen (Berufsschule) und beide verdienen noch nichts. Ihr Vater lebt in einer neuen Ehe in Polen ein sehr ausgiebiges Leben. (Auslands Reisen, große Autos, ein großes Haus mit noch größerem Grundstück, ein Boot) für diese Sachen haben wir Bild-Beweise/Video-Beweise.
Er besitzt eine eigne Firma, die ihm dieses leben scheinbar ermöglicht.

Er hatte bis vor Kurzem (letzte Zahlung 3 Monate her) mir 280 € im Monat als Unterhalt für beide zukommen lassen. Dies wollte ich aber nicht länger hinnehmen und wollte mich rechtlich durchsetzen und ihn zu einer höheren Zahlung verpflichten dies erweist sich aber als etwas schwieriger, wenn es über Ländergrenzen hinausgeht.

Da wir ein eher niedriges Einkommen haben, haben wir uns einen Beratungshilfe Schein besorgt und einen Anwalt konsultiert.
Dieser hat dann Ihn auf seinem Unterhaltsanspruch hingewiesen. Er hat uns daraufhin von seinem Anwalt seine Steuererklärung zukommen lassen sowie die letzten Abrechnungen seiner Firma. In diesen stand einen minimalen Gewinn seiner Firma im letzten Jahren. Dieser Minimale Gewinn bezieht sich auf etwa ~900€. Unser Anwalt hat uns versucht sofort abzuwimmeln mit der Aussage " Da gibt´s nichts mehr zu holen "


Wir kennen aber sein ausfallender Lebensstil und vermuten das dies nur ein Schreiben aus einer seiner Firme stammt oder er auf andre Weise an sein Geld kommt.
nun kommen wir zu den Fragen.

Was könnten wir in dieser Situation tun? ergo. Können wir ihn zu einer Rechts bindenden Aussage zwingen?

Können wir ihn zum Vorlegen aller Details gerichtlich Zwingen? (Bankauszüge, Besitzurkunden, Etc.)

Ist er Rechtlich gezwungen meine Kinder auf demselben oder zumindest ähnlichem Lebensstandard wie er zu halten?

Würden Bild und Ton aufnahmen, sowie die aussagen meiner Kinder die bei ihm öfter zu Gast waren ausreichen um vor dem Gericht glaubwürdig zu erscheinen um eine Überprüfung seiner Einnahmequellen beanstanden zu können?

Hat es Potenziell eine Auswirkung auf den Fall wenn er schon einmal in der Vergangenheit für einen Sozialbetrug verurteilt wurde?.

MfG
JR.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst muß man unterscheiden zwischen dem Kindesunterhalt für volljährige und für minderjährige Kinder.

Bei minderjährigen Kindern leistet der Ehegatte, bei dem das Kind lebt, sogenannten Betreuungsunterhalt, während der andere Elternteil Barunterhalt zu zahlen hat.

Anders sieht es bei volljährigen Kindern aus: Das volljährige Kind hat einen Anspruch auf Barunterhalt gegen beide Elternteile. Um diesen Unterhaltsanspruch zu berechnen, ist die Höhe der Einkünfte beider Elternteile zu berücksichtigen. Im Ergebnis heißt das, der Elternteil, der ein höheres Einkommen erzielt, zahlt mehr Unterhalt als der Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen.


2.

Wenn Ihr geschiedener Ehemann selbständig ist, sind seine Einkünfte aus den letzten drei Jahren für die Unterhaltsberechnung heranzuziehen.

D. h., der Unterhaltspflichtige hat alle Unterlagen vorzulegen, die geeignet sind, sein Einkommen zu berechnen. Das sind z. B. Bilanzen, Einnahmen-Überschuß-Rechnungen, Steuererklärungen und Steuerbescheide. Kommt der Vater seiner Pflicht, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen nicht nach, bleibt kein anderer Weg als einen Antrag bei Gericht zu stellen. Richtig wäre in diesem Fall ein sogenannter Stufenantrag. Dabei wird in der ersten Stufe Auskunft verlangt, in der zweiten Stufe hat der Unterhaltspflichtige die Richtigkeit seiner Auskünfte eidesstattlich zu versichern und in der dritten Stufe kann schließlich der Unterhalt der Höhe nach beziffert werden.

Das ist der Weg, den man einschlagen muß, um Unterhaltsansprüche gegen Jemanden geltend zu machen, der seine Einkünfte nicht preisgeben will.


3.

Der Lebensstandard des Vaters ist nur ein Indiz für hohe Einkünfte. Wie seine Einkünfte tatsächlich aussehen, kann sich nur aus den oben genannten Unterlagen ergeben. So wäre es z. B. denkbar, daß die Ehefrau Ihres geschiedenen Mannes vermögend ist und deshalb einen hohen Lebensstandard ermöglicht.


4.

Um eine Unterhaltsberechnung vornehmen zu können, braucht man konkrete und belastbare Zahlen. Videos vom Lebensstil werden Ihnen also nicht weiterhelfen.

Auch die Tatsache, daß Ihr geschiedener Ehemann wegen Betruges verurteilt worden ist, hilft Ihnen bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht weiter.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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