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Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder - Anfechtung einer Scheidungsvereinbarung

09.06.2011 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Situation:

Notarielle Scheidungsvereinbarung aus dem Jahr 2004: Darin verpflichte ich mich zu einem festen Unterhaltsbetrag. Dieser deckte die Unterhalts-verpflichtung für meine 2 Söhne und einen Aufstockungsunterhalt für meine Ex Frau ab. Diese verpflichtete sich, spätestens April 2007 eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen (resultierend in einer Neuberechnung des Unterhaltsbetrags).
Weiters verzichtete sie auf Aufstockungs-unterhalt ab dem 20. Lebensjahr des jüngsten Kindes, dafür sollte sie vom Barunterhalt
freigestellt werden und ich den gesamten Barunterhalt im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle bestreiten solange sie bei ihr wohnen.
Ab dem Zeitpunkt des Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Mutter haben die Eltern für dasjenige Kind den Unterhalt entsprechend der Leistungsfähigkeit und den gesetzlichen Bestimmungen gemeinsam zu bestreiten.

Meine Exfrau arbeitet noch immer nicht Vollzeit (der Arbeitsplatz würde dies nicht erlauben) und nicht sonderlich gut bezahlt, es wurde bisher keine Neuberechnung des Unterhaltsbetrages vorgenommen, ich zahle noch immer den gleichen Betrag. Dies ist auch in meinem Sinne, denn durch diverese Tariferhöhungen verdiene ich heute auch entsprechend mehr, sodaß ein höheres
Einkommen von ihrer Seite wieder kompensiert würde.

Leider hat der ältere Sohn, inzwischen 20, die Schule abgebrochen und hängt seit fast 2 Jahren zu Hause rum. Angeblich wegen eine Depression, ich vermute eher Computerspielsucht, die vielleicht schon depresssive Züge annimmt. Jedenfalls war er bisher in keiner nennenswerten Behandlung. Ich würde daher gerne über den Unterhalt Druck ausüben, sehe sonst keine
andere Möglichkeit.

Meine Frage:

Bin ich meinem Sohn gegenüber überhaupt unterhaltspflichtig, solange er weder Ausbildung/Schule noch eine geeignete
ärztliche Behandlung macht?

Wenn nein, wie kann ich dies geltend machen, solange der vollstreckbare Tiltel in Form der notariellen Scheidungsvereinvarung besteht?

Kann/muß ich diesen Titel anfechten um den Unterhaltsanspruch der Kinder direkt von ihnen einzufordern?

Wenn ja, wie hat dies zu erfolgen?

Kann ich dann Barunterhaltsverpflichtung für beide Elternteile gemäß $1606 Abs 3 fordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Da Ihr Sohn volljährig ist, trifft Sie lediglich eine Verpflichtung zur Zahlung von Volljährigenunterhalt solange sich Ihr Kind in der allgemeinen Schulausbildung oder aber einer beruflichen Ausbildung befindet. Kann Ihr Kind aufgrund einer Erkrankung weder die Schule besuchen, noch eine Ausbildung absolvieren, so muss es sich aber um einen Unterhaltsanspruch erhalten zu wollen, in ständiger ärztlicher Behandlung befinden und sich parallel dazu, um einen Ausbildungsplatz bemühen. Da dies nicht der Fall ist, sind Sie derzeit Ihrem Sohn nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet.

Da der Titel nicht zeitlich befristet ist und wohl auch einen Festbetrag darstellt, gilt dieser solange, bis Sie einen Abänderungsantrag beim Familiengericht einreichen. Sie sollten daher Ihren Sohn mit einem Schreiben darauf aufmerksam machen, dass er derzeit keinen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber inne hat. Fordern Sie ihn dazu auf, eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er ab dem Monat in dem Sie ihn anschreiben, keine Rechte mehr aus der notariellen Vereinbarung gegen Sie mehr herleiten wird. Gibt Ihr Sohn diese Erklärung nicht ab, muss ein Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht geführt werden. Hierzu benötigen Sie aufgrund des bestehenden Anwaltszwanges in Unterhaltsverfahren einen Kollegen vor Ort.

Soweit Ihr Sohn dennoch Unterhalt fordern sollte, so kann er Ihnen gegenüber nur Ihren Haftungsanteil durchsetzen, weil die mit der Ex-Frau geschlossene Freistellung vom Barunerhalt nicht auf den Sohn übergeht. Die Freistellung vom Barunterhalt müsste dann gesondert noch einmal anhand des Wortlautes der Vereinbarung geprüft haben. So wie ich Sie verstanden hatte, hatte Ihre Ex-Frau im Gegenzuge zur Freistellung ja auf einen weiteren Aufstockungsunterhalt verzichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 13:40

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Der Wortlaut der Vereinbarung lautet: ''Ab dem 20. Lebensjahr des jüngsten Kindes XXX verzichtet Frau YYY auf weitere Unterhaltsansprüche. Der Kindesunterhalt wird darüber hinaus entsprechend der Düsseldorfer Tabelle vom Vater erbracht. Hier soll die Mutter bezüglich desjenigen Kindes, welches noch bei der Mutter wohnt, vom Barunterhalt freigestellt werden und der Vater den Barunterhalt nur im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle bestreiten.''

Kann damit die Titulierung eines Festbetrags abgeändert werden und die Mutter den resultierenden Betrag quasi in Abtretung fordern? Oder läuft der Titel aus wenn ein Bestandteil (Ehegattenunterhalt) wegfällt? Muß ich in jedem Fall eine Abänderungsklage anstreben, wenn ich will daß meine Söhne ihren Anspruch direkt an mich richten?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Grundsätzlich gilt die Vereinbarung bis zu Ihrer Abänderung, egal ob diese von Ihnen oder von den Kindern eingeleitet wird.

Wenn Sie ein Kind auf Volljährigenunterhalt in Anspruch nimmt, so kann es vor dem Familiengericht nur den auf Sie entfallenden Haftungsanteil fordern. Der Kindesmutter stünde aber ein Ausgleichsanspruch Ihnen gegenüber aufgrund der vereinbarten Freistellung zu.

Der Titel läuft nur für den Ehegattenunterhalt aus und zwar mit Eintritt des 20. Lebensjahres des jüngsten Kindes.

Wenn Sie den Volljährigenunterhalt aus der notariellen Vereinbarung ausgliedern wollen, muss dies zwingend im Form der Abänderung geschehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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