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Unterhaltsanspruch und eigenes Vermögen

| 12.05.2009 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Nach Scheidung bleibt Haus im Vermögen der Frau. Gemeinsame Kinder. Versorgungsausgleich, Vermögenstrennung und Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt.Anhaltende Unterhaltsverpflichtung, da Frau nicht berufstätig war.
Frau möchte jetzt Haus Kindern überschreiben. Gibt dadurch eigenes Vermögen aus der Hand.
Kann bei nachfolgender Vermögenslosigkeit trotzdem im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit erhöhter Unterhaltsbedarf eingeklagt werden?
Oder geht der erhöhte Unterhaltsanspruch nach dem Vermögensübergang erst einmal an die Kinder?

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten.

Da Sie einen nachehelichen Unterhalt für Ihre geschiedene Frau in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt haben, sind diese Vereinbarungen vorrangig anzuwenden, sofern der von Ihnen geschilderte, noch theoretische Fall dort angesprochen worden ist.


Ansonsten gilt Folgendes:

Die Unterhaltsvereinbarung basiert auf der Annahme, dass Ihre geschiedene Frau das Haus in ihrem Vermögen behält und dadurch, direkt oder indirekt, ein Teil ihres Bedarfes gedeckt ist. Den nicht gedeckten Teil zahlen Sie in Form von Unterhalt.

Sofern Ihre geschiedene Frau später einen erhöhten Bedarf hat, der deswegen nicht gedeckt ist, weil sie das Haus übertragen hat, besteht gegen Sie kein weitergehender Unterhaltsanspruch.

Zum einen müsste schon bei der Scheidung ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit pp dem Grunde nach gegeben sein, vgl. § 1572 BGB, was erkennbar nicht der Fall ist, denn Sie zahlen Unterhalt wegen fehlender Berufstätigkeit, nicht wegen Krankheit.

Im übrigen ist in § 1577 Abs. 4 BGB hinsichtlich der Bedürftigkeit eindeutig festgehalten:

"War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt."

Die freiwillige Hingabe des Vermögens an die Kinder ist mit einem Wegfall gleichzusetzen, so dass Ihre geschiedene Frau den sich möglicherweise aufgrund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit ergebenden Mehrbedarf nicht von Ihnen erstattet verlangen kann.

Ihr stehen für diesen Fall ggf. Rückforderungsansprüche gegen die Kinder zu.


Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend klar beantwortet zu haben; ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.05.2009 | 22:14

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