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Unterhaltsanspruch über 18 Jahre


| 25.08.2005 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da ich mich in diesen Dingen nicht auskenne. Mein Mann und ich sind seit 10 Jahren verheiratet, aus meiner früheren Ehe habe ich drei Kinder, mein Mann hat aus einer früheren Beziehung eine uneheliche Tochter. Er ist immer seinen Unterhaltsansprüchen nachgekommen. Jetzt ist diese Tochter 18 Jahre geworden (Mai 05). Jede Aufforderung unsererseits uns über den Weitergang ihrer schulischen wie beruflichen Wünsche in Kenntnis zu setzen, sind von ihr ignoriert worden. Aus diesen Grunde haben wir im Juli die Zahlung (307,00 € mtl.) ausgesetzt. Nun haben wir heute einen Brief des Jugendamtes erhalten, dass wir 335,00 € mtl. an eine Bankverbindung des Jugendamtes zu zahlen hätten. Die Tochter hätte ein einjähriges Praktikum seit dem 01.08.05 für Heilerziehungspfegerin angenommen, im Sommer 2006 würde sie die Hauswirtschaftsschule für 2 Jahre besuchen. Nun zu meinen Fragen:

1.) Wir haben schon wieder keinerlei Belege bzw. Zeugnisse über diese Ausbildung, lediglich die Aussage der Tochter liegt vor. Können wir nicht verlangen, dass auch wir Kopien des Ausbildungsplatzes bekommen?
2.) Müssen wir wirklich direkt diese Summe bezahlen? Schließlich müsste doch die Mutter des Kindes auch mitberechnet werden, auch müsste das Praktikumsgeld der Tochter mit in diese Unterhaltsberechnung einfließen.
3.) Der Verdienst meines Mannes beträgt im Monat ca. 1750,00 €. Sollten wir diese 335,00 € wirklich jeden Monat zahlen müssen, hätten wir finanzielle Schwierigkeiten.
4.) Es gibt ja auch die Möglichkeit Bafög zu beantragen, können wir nicht darauf dringen, dass die Tochter diesen Weg wenigstens probiert?
Es wäre schön, wenn mir ein Anwalt antworten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
25.08.2005 | 18:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

die Tochter Ihres Mannes kann nur dann einen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn die Ausbildung bestimmte Voraussetzung erfüllt:

So muss es sich insbesondere um eine Erstausbildung handeln, die auch geeignet ist, den späteren Lebensunterhalt selbst sicher zu stellen. Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Wie Sie bereits richtig vermuten, hat Ihr Ehemann gewisse Kontrollrechte, das bedeutet, dass z.B. der Ausbildungsvertrag und Zeugnisse von der Tochter vorzulegen sind. Im Übrigen sind auch beide Elternteile unterhaltspflichtig und müssen für den Unterhalt aufkommen. Sie haften für den Unterhalt anteilig nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen. Auch in diesem Punkt haben Sie grundsätzlich Recht, wenn Sie fordern, dass auch die Kindesmutter für den Unterhalt aufkommen muss.
Allerdings setzt dies voraus, dass sie erwerbstätig und leistungsfähig ist. Inwieweit daher auch die Mutter für den Unterhalt anteilig aufkommen muss, kann ohne genauere Angaben nicht gesagt werden.

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Eingruppierung der Eltern ergibt sich aus ihrem gemeinsamen Nettoeinkommen. Vom Unterhalt laut Tabelle ist auch das eigene Geld des Kindes (Ausbildungsvergütung), gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten, Bücher..), noch abzuziehen. Auch ist hältiges Kindergeld bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen durch Zuschlag oder Abzug, je nachdem welcher Elternteil das Kindergeld erhält.

Ob die Tochter Ihres Mannes auch BaföG beantragen kann, hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern ab. Hierzu bedarf es genauerer Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beider Elternteile.

Insgesamt kann nur anhand der Höhe des Verdienstes Ihres Mannes nicht abschließend der Unterhalt ermittelt werden. Hierzu benötigt man genaue Angaben über die finanziellen Verhältnisse beider Elternteile, um eine konkrete Berechnung durchführen zu können. Ich rate Ihnen daher dringend, einen Anwalt aufzusuchen, um sich die Unterhaltshöhe berechnen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2005 | 18:24

Sehr geehrter Herr Glatzel,
ich bedanke mich für Ihre schnelle Antwort. Habe aber noch eine kurze Nachfrage:
Was mache ich denn jetzt mit der Aufforderung des Jugendamtes diese 335,00 € zu zahlen? (Es besteht ein Unterhaltstitel gegen meinen Mann) Ich habe ja absolut keinen Nachweis, ob die Tochter Geld verdient, was die Mutter (ebenfalls berufstätig) verdient usw. Sollte ich zuviel gezahlt haben, habe ich dann Anspruch auf Rückzahlung?
Es wäre nett, wenn Sie mir dazu noch kurz antworten könnten
Viele Grüße und Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2005 | 17:37

Sehr geehrte Rechtssuchende,

wurde zuviel Unterhalt aufgrund eines Titels (also aufgrund des Titels des Jugendamtes)gezahlt, dann kann grds gem. § 812 BGB dieser zu viel gezahlte Unterhalt auch wieder zurückgefordert werden. Allerdings könnte sich die Bereicherte also die Tochter auf die sog Entreicherzung nach § 812 Abs.3 BGB berufen, wenn Sie das Unterhaltsgeld zwischenzeitlich schon ausgegeben hat. Also nur wenn Sie den zu viel gezahlten Unterhalt noch hat, muss Sie diesen zurückerstatten. Oftmals ist dies leider nicht der Fall.

Bzgl der Einkommensverhältnisse der Tochter können Sie auf Auskunft gegen die Tochter klagen. Sie sollten dies von einem Anwalt vor Ort machen lassen. Aufgrund der dann vorgelegten Einkommensverhältnisse müsste dann berechnet werden, ob Sie zuviel Unterhalt bezahlen. Im Wege einer sog. Abänderungsklage kann der Titel dann abgeändert werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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