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Unterhaltsanspruch trotz Rente??

05.02.2009 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht um meine geschiedenen Eltern!

Geschieden wurden sie im März 1999 nach 33 Ehejahren. Mein Vater war damals 63 Jahre und noch im Vorruhestand.

Bei der Scheidung wurde ja auch der Versorgungsausgleich - in diesem Falle zu Gunsten meiner Mutter - berechnet.

Dieser Ausgleich wurde auf 789,97 DM ( Euro 394,98 ) festgelegt. Laut Aussage der LVA bekommt mein Vater ja diesen Betrag ab Rentenbeginn meiner Mutter ( März diesen Jahres ) - von seiner Rente abgezogen.

Zur Zeit erhält meine Mutter einen Unterhalt in Höhe von 650 Euro monatlich. Dieser Unterhalt wurde durch einen Notarvertrag zugesichert. Dieser Notarvertrag ist eine Schuldanerkenntnis von meinem Vater, meiner Mutter ( zeitlich nichts festgehalten ) diesen Betrag jeden Monat zu zahlen!

Gestern bekam meine Mutter nun Ihren Rentenbescheid.
Ab Ende März 2009 ( wird sie 65 Jahre ) erhält sie 534,51 Euro Rente.

Von diesem Betrag wurde Ihr Anteil ( 60,00 Euro ) zu Kranken und Pflegeversicherung bereits abgezogen. Den anderen Anteil wird auf Antrag von der LVA übernommen.


Nun ab diesem Zeitpunkt bekommt mein Vater ja den errechneten Versorgungsausgleich ( siehe oben ) von seiner Rente abgezogen und meiner Mutter gutgeschrieben.

Mein Vater hat zur Zeit geschätzt ca. 1400 - 1500 Euro Rente monatlich zuzüglich einer Zusatzrente von 50,00 Euro jeden zweiten Monat.

Er ist der Meinung ab Rentenbeginn meiner Mutter nichts mehr zu zahlen. Er sagt meine Mutter hätte dann keine Unterhaltsansprüche mehr, sie wäre ja ab dann in Rente!

Somit hat er ja monatlich - ab Rentenbeginn meiner Mutter - mehr Geld zu Verfügung als jetzt bei der Zahlung des Unterhaltes.


Zum Vermögen beider Parteien.

Meine Mutter wohnt in Ihrer Eigentumswohnung ( keine Schulden ) - aber es gibt auch kein Gespartes. Kein weiteres Einkommen - Nebenkosten müssen selbst getragen werden!

Mein Vater wohnt zur Zeit in Italien zusammen mit seiner Freundin und in deren Haus.

In dieses Haus hat er ca. 40000,00 Euro in die Renovierung investiert - aber leider keinen notariellen Vetrag bzw. Absicherung gemacht, über weiters Vermögen habe ich keine Kenntnis.

Rente meines Vater wie oben schon geschrieben geschätzt ca. 1400,00 - 1500,00 Euro.


Meine Fragen:

1. Besteht weiterer Anspruch von Unterhaltszahlungen trotz Rente meiner Mutter?
2. Wie wird das errechnet?
3. Wie hoch belaufen sich die anwaltlichen Kosten wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und errechnet werden muß - bzw. wie lautet der Geschäftsanteil bzw. wie hoch ist der Gegenstandswert?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
B.A.

Sehr verehrte Fragestellerin,

vorbehaltlich genauerer Kenntnisse des Inhaltes der Urkunde gilt grundsätzlich folgendes:

1.
Der Anspruch Ihrer Mutter auf Zahlung von 650,- Euro monatlich aus der notariellen Urkunde entfällt nicht dadurch automatisch, dass diese nun Rente bezieht. Vielmehr bleibt dieser Zahlungsanspruch solange bestehen, bis Ihr Vater gegen die Urkunde vorgeht und eine Abänderung verlangt, was möglich ist. Etwas Anderes gilt dann, wenn aus der Urkunde selbst die Berechnungsgrundlage für den zu zahlenden Betrag hervorgeht. Da allerdings der Betrag schon Jahre gezahlt wird, vermute ich dies eher nicht. Ich nehme weiter an, dass in der Urkunde wechselseitig auf Unterhalt verzichtet wurde und der Verzicht wechselseitig angenommen worden ist, bzw. eine Klausel derart vorliegt, dass mit der Zahlung alle Unterhaltsansprüche (mglw. mit Ausnahme für Fälle von Not) abgegolten sein sollen

2.
Der Unterhaltsanspruch "errechnet" sich im Falle Ihrer Mutter nach obiger Vermutung nicht, vielmehr besteht er in Höhe der notariellen Einigung, bis Ihr Vater möglicherweise eine Abänderung erreicht hat. Sollte Ihr Vater ohne eine Abänderung erreicht zu haben nicht zahlen, so kann der Anspruch gegen den Vater vollstreckt werden. Ein über die Zahlung aus der notariellen Urkunde hinausgehender Unterhaltsanspruch besteht dann nicht, wenn in der Urkunde ein diesbezüglicher Verzicht erklärt worden ist, was üblich ist.

Wenn ein Unterhaltsverzicht nicht vereinbart ist, besteht der Anspruch Ihrer Mutter auf nachehelichen Unterhalt Ihren Schilderungen zufolge dem Grunde nach, denn die Einkünfte Ihrer Mutter (Rente zzgl. der 650,- als Zahlung aus dem notariellen Vertrag= rund 1180,-) sind niedriger als die Renteneinkünfte Ihres Vaters. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter betrüge dann die Hälfte des Unterschiedsbetrages beider Einkünfte.

3.
Hier gilt § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. §§ 48 Abs. 1 Satz, 42 Abs. 1 Satz 1 GKG:

Der GW errechnet sich aus dem zwölffachen des monatlich geschuldeten Betrages zzgl. eventuellen Rückständen. Aus dem sich aus dieser Multiplikation ergebenden Wert werden dann die Anwaltsgebühren berechnet.

Kosten tragen Sie grundsätzlich nur dann, wenn Sie den Rechtsstreit verlieren oder aber wenn die unterliegende Gegenseite nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreites (und damit die Kosten Ihres Anwaltes) zu zahlen. Bestünde daher seitens Ihrer Mutter ein UA in Höhe von monatlich rund (1475-1180/2=)147,- Euro, dann läge der GW bei 1764,- Euro. Käme es zum Verfahren, kann der RA hieraus 2,5 (= 332,5,-) Gebühren zzgl. Unkostenpauschale (20,-) und zzgl. Steuern (16%= 53,20,-) verlangen. Dies ergäben rund 406,00,- Euro.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 16:54

Hallo,

vielen lieben Dank für Ihre schnelle Antwort!

Wenn ich das richtig verstanden habe müsste mein Vater weiterhin die 650 Euro zahlen wegen dem noteriellen Titel?

Auch wenn meine Mutter ab März Rente bezieht und der errechnete Vermögensausgleich in Höhe von 394,98 Euro meinem Vater ab März von seinen geschätzten 1400-1500 Euro Rente abgezogen bekommt?

Hat er keinen Eigenbehalt?

Im Notarvertrag ist folgendes festgehalten:

Herr..., geb. am...., wohnhaft in....
nachstehend Schuldner genannt dem Notar ausgewiesen durch Vorlage eines amtl. Ausweises.
Der Erschienene erklärte:
1. Schuldanerkenntnis.

Ich Herr...., vorgenannt, erkenne im Wege deklaratorischer Erklärung an, meiner geschiedenen Ehefrau, Frau...nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1400,00 DM, monatliche seit dem 01.06.2000 zu schulden. Die monatl. Unterhaltszahlungen sind bis zum 03. eines jeden Monats zu zahlen.

2. Schuldversprechen

Ferner gebe ich, Herr..., vorgenannt, zur größeren Sicherheit für gegen mich schon bestehendeoder noch zur Entstehung kommende Ansprüche und Forderungen das folgende Schudversprechen ab:

Ich verpflichte mich, Frau..., vorgennnat, einen monatl. jeweils zum 03. jedes Monats zu leistenden betrag von 1400,00 DM

in Worten....

zu zahlen und unterwerfe mich wegen dieser Zahlungsverpflichtung der vorbezeichneten Frau ... gegenüber persönlich der softrigen Zwangsvollstreckung in mein gesammtes Vermögen.

3. Allgemeines.

Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen sollen nicht selbst eine Unterhaltsschuld begründen oder der Höhe nach festlegen, sondern eine bestehende Verbindlichkeit sichern. Diese Urkunde dient lediglich der Schaffung eines vollstreckungsfähigen Schuldtitels.

Der Notar hat darauf hingewiesen, daß er das Bestehen eine Unterhaltsanspruches und dessen Höhe nicht nachgeprüft hat und auch nicht nachprüfen wird.

Die mit der Urkunde verbundenen Kosten und Auslagen trägt Herr....

Dem Gläubiger ist auf Verlangen jederzeit vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, und zwar ohne Nachweis der die Fälligkeit der Forderung begründenden Tatsachen. Eine Umkehr der beweislast ist hiermit nicht verbunden.

Sollte eine Bestimmung in dieser Urkunde aus irgend einem Grunde unwirksam sein oder anfechtbar sein oder werden, so soll deren Inhalt im übrigen hiervon nicht berührt, vielmehr sinngemäß ausgeführt werden.

Genehmigungserklärungen Dritter zu dieser Urkunde werden allen Beteiligten gegenüber wirksam, wenn sie vor dem Notar abgegeben werden oder diesem in gehöriger Form zugehen.

Diese Verhandlung wurde dem Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihm genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben.

Vorbestehende, mit der Urschrift übereinstimmende erste Ausfertigung wird hiermit der Frau......

als erste zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

.....Dr Notar...


Dann ist jetzt abzuwarten - meine Mutter muß aber davon ausgehen das er ab Ende März keinen Unterhalt mehr bezahlt. Er besteht darauf das meine Mutter keine berechtigten Unterhaltsansprüche mehr hat.

Er argumentiert - Sie bekommt ja dann ( ab Ende März ) 394,98 Euro von meiner Rente ( Vermögensausgleich ) - das müsste reichen.
Es wäre eine freiwillige Sache wenn er mehr bezahlt!


Über eine weitere Antwort würde ich mich sehr freuen.
Nochmals vielen Dank für Ihr Bemühen.
MfG
A.B.







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2009 | 18:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

bisher ging ich davon aus, dass der Betrag i. H. v. 1400-1500 Euro bereits der Betrag abzgl. Versorgungsausgleich und 650,- Euro Zahlung aus dem notariellen Vertrag ist.

Ist dem nicht so, d. h., sind vom o. g. Betrag noch der Versorgungsausgleich und die Zahlung für den notariellen Vertrag abzuziehen, so ergibt sich in der Tat das Problem, dass Ihrem Vater nur etwa 500,- verbleiben.

Einen festen Betrag als Selbstbehalt im Rahmen des nachehelichen Unterhalts gibt es zwar nicht, er liegt zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt und daher höchstens bei 1100,- Euro. Allerdings ist schon bei Durchführung des Versorgungsausgleiches dieser Betrag tangiert.

Zwar ist Ihr Vater solange an den notariellen Vertrag gebunden, als er nicht im Wege gerichtlicher Überprüfung abgeändert wird. Solange kann also der Betrag gegen Ihn vollstreckt werden. Allerdings verweise ich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH XII ZR 157/06, aus dem sich ergibt, dass Zahlungen aus Ehevertragen, zu denen auch das Schuldanerkenntnis in Ihrem speziellen Falle seiner Natur nach gehört, dann sittenwidrig, mithin anfechtbar und nichtig, sind, wenn Sie den Unterhaltsverpflichteten zum Sozialfall machen. Genau diese Konsequenz sehe ich allerdings im Falle Ihres Vaters, so dass seinerseits eine gute Chance besteht, den Titel mit Erfolg anzufechten.

Aber wie gesagt, solange Ihr Vater den Titel nicht anficht, können die Zahlungen verlangt und ggf. vollstreckt werden, womit sich Ihr Vater, wenn er einfach aufhört zu zahlen, ins eigene Fleisch schneidet.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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