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Unterhaltsanspruch priviligierte Volljährige

31.10.2011 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin z.Zt. Vater von drei Kindern. Meine beiden Söhne sind 17 Jahre und meine Tochter 2 Jahre alt. Im Januar 2012 erwarten meine Ehefrau und ich eine weitere Tochter.

Die beiden Söhne aus einer vorherigen Beziehung werden im Oktober 2012 18 Jahre alt und befinden sich voraussichtlich dann noch in ihrer schulischen Ausbildung ohne Bafög Anspruch. Sie leben bei der Mutter.
Sie werden zu ihrem 18. Geburtstag alle Punkte erfüllen, um als priviligierte Volljährige eingestuft zu werden.

Ab Januar 2013 wird meine Ehefrau kein Elterngeld mehr erhalten und muss sich mindestens bis zum September 2013 um die Betreuung unserer kleinsten noch ungeborenen Tochter kümmern, weil sie erst ab September 2013 einen Kitaplatz bekommen wird.
Meine Ehefrau wird in dieser Zeit kein Einkommen haben.

Ab ca. Oktober 2013 könnte meine Frau also erst wieder ihren Beruf aufgreifen.

Meine Fragen wären:

1. Muss ich als Alleinverdiener für den Zeitraum Februar 2013 - September 2013 weiterhin Unterhalt für meine priviligierten Söhne bezahlen oder wird die Unterhalts - Priorität auf meine Ehefrau und meine kleinsten Kinder verlegt?

2. Wird das Elterngeld meiner Ehefrau als Einkommen angerechnet? Hintergrund: Wenn meine Söhne im Oktober 2012 18 Jahre alt werden, ist ev. schon ab diesem Datum eine Einstellung meiner Unterhaltszahlungen auf Grundlage der u.g. Einkommensstruktur an die beiden Söhne möglich?

Zum Einkommen:

Mein Einkommen liegt bei 2000 EUR netto; das Einkommen der Mutter meiner beiden Söhne liegt ebenfalls bei ca. 2000 EUR netto.
Beide Söhne haben kein Vermögen.

Das Elterngeld meiner Frau wird bei ca. 600 EUR liegen + 2 x Kindergeld von 184 EUR.

Vielen Dank für die Antwort - mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterhalt wird auch auch ab Februar 2013 nicht auf Ihre Ehefrau und die kleinsten Kinder verlegt.

Sollten die Söhne auch zu diesem Zeitpunkt noch als privilegierte Volljährige anzusehen sein, sind vielmehr Ihre vier Kinder gleichrangig. Die vier Kinder sind vorrangige Unterhaltsberechtigte. Erst in der zweiten Stufe wird Ihre Ehefrau bei der Unterhaltsberechtigung zu berücksichtigen sein. Das folgt direkt aus dem Gesetz, § 1609 BGB.

Das Elterngeld Ihrer Ehefrau wird nicht als Einkommen berücksichtigt. Bei der Höhe der Unterhaltsansprüche Ihrer vier Kinder ist zunächst nur Ihr Einkommen maßgeblich.

Allerdings wird sich die Unterhaltsbrechnung ab Volljährigkeit der Söhne ändern, weil ab diesem Zeitpunkt beide Elternteile, also auch die Mutter der Söhne, anteilig zur Zahlung von Barunterhalt nach ihren Einkünften verpflichtet sind. Da die Kindesmutter auch über entsprechende Einkünfte verfügt, wird für den Zeitraum ab Oktober 2012 eine völlig neue Berechnung unter Berückichtigung der dann vorliegenden Einkünfte von Ihnen und der Kindesmutter erfolgen müssen.

Allerdings sehe ich derzeit - unter Zugrundelegung Ihres Nettoeinkommens - nicht die Möglichkeit, dass der Unterhalt ab Oktober 2012 vollständig entfallen wird. Eine individuelle Berechnung wird aber unerlässlich sein.

Eine Neuberechnung hat auch schon mit der Geburt des jüngsten Kindes im Januar 2012 zu erfolgen, da, wie bereits ausgeführt, dann alle vier Kinder unterhaltsberechtigt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2011 | 12:38

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für ihre hilfreiche Antwort!

Meine Rückfrage wäre:

Da kein offizieller Unterhaltstitel existiert, sondern die Mutter meiner Söhne und ich uns vor Jahren schon auf eine interne mtl. Zahlung geeinigt haben, wer die Neuberechnug der mtl. Zahlungen ab Oktober 2012 vornimmt?
Müssen meine Söhne, weil sie ab dann volljährig sind, die Unterhaltszahlungen für priviligierte Volljährige offiziell beim Jugendamt beantragen und berechnen lassen oder müssen sie eigenständig ab diesem Alter einen Anwalt damit beauftragen die Berechnung vorzunehmen und das Jugendamt steht außen vor?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2011 | 12:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Vorgehen steht den Söhnen frei.

Diese haben auch als Volljährige in diesem Fall die Möglichkeit eine Berechnung durch das Jugendamt vornehmen zu lassen; sie können aber auch einen Rechtsanwalt beauftragen, die Berechnung vorzunehmen.

Ihre Söhne können sich auch dem Jugendamt gegenüber auf die reine Berechnung beschränken. Das ist im Ergebnis nach Ihrer Darstellung auch nur gewollt; gleiches gilt natürlich auch für die Berechnung durch einen Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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