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Unterhaltsanspruch nichteheliches Kind


13.04.2006 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,

ich habe folgendes Problem;

Meine Exfreundin hatte für unser gemeinsames, zwischenzeitlich 4 Jahre altes Kind vor ca. 3 Jahren einen Beistandschaftsverzicht, also VErzicht auf Unterhalt gegen mich erklärt. Vor ca. 3 Jahren hat Sie geheiratet, sich aber vor kurzem wieder getrennt.

Nun möchte Sie ab sofort wieder Unterhalt von mir. Zwischenzeitlich ist es jedoch so, dass ich mit meiner neuen Freundin zusammengezogen bin und wir ebenfalls ein gemeinsames Kind haben. Da meine Freundin verständlicherweise nicht erwerbstätig ist, muss ich für den kompletten Lebensunterhalt alleine aufkommen und das mit 1300,00 EUR Nettoeinkommen.

Meine Exfreunin beansprucht nun 200,00 EUR Unterhalt für das Kind, aber woher soll ich das Geld nehmen?

Bin ich gegenüber meiner derzeitigen Lebensgefährtin nicht ebenfalls unterhaltspflichtig? Unser gemeinsames Kind ist 3 Monate alt und hat doch ebenfalls ein Anspruch auf Unterhalt, oder?

Wie verhält sich hierbei die Anrechnung des Unterhalts an das Kind meiner Exfreundin?

Auf Anfrage beim Amt wurde mir mitgeteilt, dass meine Unterhaltspflicht von 200,00 EUR gegenüber meiner 4 Jahre alten Tochter tituliert wurde und nicht mehr abänderbar ist. Das kann doch nebenfalls nicht richtig sein, oder?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Leider ist mir bei Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht so ganz klar, ob sich der Unterhaltsverzicht auf Unterhalt für Ihre Ex-Freundin bezieht oder auf Ihr Kind.

Ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist unwirksam nach § 1614 BGB. Zulässig wäre lediglich eine Freistellungsvereinbarung. Dies bedeutet, dass bei Kindesunterhalt der Anspruch des Kindes gegen den betreffenden Elternteil zwar bestehen bleibt und auch vollstreckbar ist, jedoch hat dieser Elternteil dann einen Ersatzanspruch gegenüber dem nicht zur Unterhaltszahlung verpflichteten Elternteil. Konkret hieße das, sie müssten Unterhalt für Ihr erstes Kind zahlen, könnten diesen aber von Ihrer Ex-Freundin zurück fordern. Sollte einen derartige Vereinbarung getroffen worden sein, so wäre zu klären, ob diese noch Bestand hat.

Vielleicht nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um dies zu erläutern.

Nach der Düsseldorfer Tabelle 2005 steht Ihnen bei Erwerbstätigkeit ein Selbstbehalt von 890 € zu, welcher nicht unterschritten werden darf, unabhängig davon, wie viele Unterhaltsberechtigte es Ihnen gegenüber gibt.

Sie sind gegenüber Ihren beiden Kindern und Ihrer Freundin zum Unterhalt verpflichtet. Gegenüber Ihrer Ex-Freundin endete die Unterhaltsverpflichtung drei Jahre nach der Geburt des ersten Kindes § 1615 l BGB.

Der Bedarf Ihrer jetzigen Freundin richtet sich nach Ihrer vorangegangen Erwerbstätigkeit. Jedoch ist sie zum Einsatz etwa vorhandenen Vermögens verpflichtet und Lohnfortzahlung und Krankentagegeld wären auch anzurechnen.

Bei Ihrer Gehaltstufe ist von einem bereinigten Nettoeinkommen unter 1300 € auszugehen, da 5 %, 65 €, als berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden können. Demnach stehen von Ihrem Einkommen nur 345 € Ihres Einkommens für Unterhaltsverpflichtungen zur Verfügung. Ihr Selbstbehalt wäre schon mit der Unterhaltspflicht allein gegenüber Ihren Kindern, die jeweils 204 € beträgt, unterschritten.


Auch wenn bereits ein Titel existiert, kann diesbezüglich eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO eingereicht werden, um ihn den veränderten Umständen anzupassen.


Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen soweit behilflich. Für Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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