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Unterhaltsanspruch gegenüber Kind und Ex-Partnerin

18.01.2012 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,

aus der Beziehung mit einer Frau enstand ein jetzt 14 Monate altes Kind. Wir leben nunmehr getrennt und die Frau verlangt Unterhalt für das Kind und sich. Die Situation/Lebensverhältnisse sind wie folgt.

Mann: unbereinigtes Nettoeinkommen 1.700 EUR netto
Frau: kein Einkommen, da keine Arbeit.

1. Wie hoch ist der zu erwartende Kindesunterhalt? 2. Wieviel ist an Unterhalt für die Frau zu leisten und wie lange?
3. Wie würden sich die Zahlungen ändern, wenn die Frau einen 400 EUR Job aufnimmt?

Super wäre eine detailierte Rechnung der Unterhaltszahlungen mit den o.g. Angaben!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.


Ich gehe aufgrund Ihrer o.g. Ausführung davon aus, dass sich die Berechnung für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes an dem Nettobetrag i.H.v. 1700 Euro orientiert. Auch gehe ich davon aus, dass Sie unverheiratet sind.

Gemäß § 1601 BGB sind Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig.

Der Unterhalt für das gemeinsame Kind richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Sofern der Betrag von 1700 Euro, wie von Ihnen benannt stimmt, müssen Sie einen Betrag von 333 Euro monatlich leisten ( Berechnung 1501-1900 Euro Netto).

Weiterhin teilen Sie mit, dass die Kindesmutter auch Unterhalt für sich geltend macht. Nach Ihrer Aussage hat Sie kein Einkommen.

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 unter dem Aktenzeichen XII ZR 50/08 das Urteil gefällt, dass wenn ein Elternteil von dem anderen gemäß nach § 1615 I BHB Betreuungsunterhalt fordert, da dass nichteheliche Kind betreut werden muss, der Unterhaltsberechnung ein zu Grunde liegender Mindestunterhaltsbedarf von 770,00 Euro anzusetzen ist.

Der Bundesgerichtshof hat hier in seiner Entscheidung klare Stellung bezogen, dass der Mindestbedarf auf Betreuungsunterhalt des ein gemeinsames nichteheliches Kind erziehenden Elternteils nach § 1615 I BGB gegen den anderen Elternteil bei derzeit 770,00 Euro liegt. Keine Rolle bei der Bestimmung der Höhe des Mindestbedarfs des Betreuungsunterhalts spiele dabei das Einkommen des anderen Partners.
Es könne für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs auch nicht auf die Lebensverhältnisse innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ankommen. Nichteheliche Partner könnten nämlich gerade nicht von einer gesicherten Lebensstellung ausgehen, da jeder der Partner die Gemeinschaft jederzeit und aus unterhaltsrechtlicher Sicht folgenlos beenden könne. Vielmehr müsse allein die Lebensstellung des betreuenden Elternteils im Zeitpunkt der Geburt zugrunde gelegt werden.
Zu seiner Lebensstellung hat deshalb der den Betreuungsunterhalt begehrende Elternteil entsprechend vorzutragen. Fehlt es hieran, sei jedenfalls von einem Mindestbedarf für den Anspruch aus § 1615 l BGB in Höhe von € 770,00 auszugehen.

Hier der § 1615 BGB im Wortlaut:

§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren.

Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.


Der Unterhalt für die nichteheliche Kindesmutter wird dann auf der Basis Ihres verbleibenden Einkommens nach Abzug des Unterhaltsbetrags für das nichteheliche Kind berechnet.

Es heißt jedoch nicht, dass Sie die Summe in Höhe 770,00 Euro pro Monat zahlen müssen. Auch für Sie muss ein Selbsterhalt gewahrt werden.



Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Einblick gewähren und wünsche Ihnen noch einen schönen Donnerstag.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Beck


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen zu geben.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2012 | 05:52

Guten Morgen Herr Beck,

zu Frage 1): Ihre Antwort ist klar und eindeutig. Danke!

zu Frage 2): Die Frage zur Dauer der Unterhaltspflicht haben Sie beantwortet. Zur Höhe der Unterhaltszahlung an die Frau schreiben Sie lediglich: "Es heißt jedoch nicht, dass Sie die Summe in Höhe 770,00 Euro pro Monat zahlen müssen. Auch für Sie muss ein Selbsterhalt gewahrt werden."

Genau darum geht es ja. Was darf monatlich an Selbstbehalt für mich übrig bleiben? Wieviel ist deshalb an die Frau monatlich zu zahlen? Eine Angabe von konkreten Zahlen bzw. einer Überleitungsrechnung auf Basis meiner o.g. Angaben wäre durchaus hilfreich.

zu Frage 3) Schließt sich sodann an Frage 2) an.

Vielen Dank bereits im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2012 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

eine genaue Berechnung ist von mehreren Faktoren abhängig die Pauschal nicht so genannt werden können.

In die Berechnung mit einfließen tut der Jahres-Bruttolohn. Diese besondere Erfassung ist für die konkrete Ermittlung des genauen Nettoeinkommens notwendig, weil nur vom Bruttolohn die Sozialabgaben( und hierbei nur der Arbeitnehmeranteil) berechnet werden.

Auch wäre zu berücksichtigen, ob Sie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung erlangen oder aus Kapitaleinkünften. Für eine seriöse Berechnung sollte daher auch die Steuerklasse vorliegen.

Auch wird hier die Erwerbstätigkeit unterstützt. Die Kosten auf dem Weg zum Arbeitsplatz wirken sich einkommenmindernd aus. Hierbei ist zu beachten, dass die Oberlandesgerichte unterschiedliche Pauschalen pro Kilometer ansetzen. Diese haben jedoch nichts mit den Kilometerpauschalen aus dem Steuerrecht zu tun.

Unterschiedliche Gerichte in Deutschland arbeiten mit den unterschiedlichen Abzugsbeträgen und Pausschalen, nicht nur für den Arbeitsplatz. Daher ist es auch hier wichtig zu wissen, welches Gericht für Sie zuständig ist. Für die Zuständigkeit des Gerichtes ist in der Regel ausschlaggebend, welches der Ort der gemeinsamen Wohnung ist, wenn es diese nicht mehr gibt, kommt der Gerichtssitz zu Stande wo der Ex-Partner mit dem gemeinsamen Kind lebt.

Sie sehen, in dieser Berechnung fließen mehrere Aspekte ein, so dass eine seriöse Auskunft ohne Einsicht in diese Zahlen nicht möglich ist.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen eines Direktmandates zur Verfügung, wo zum einen eine persönliche Nachrichtenübermittlung ohne Einsicht von außen erfolgen kann, was meines Erachtens sinnvoller ist, da niemand Ihre genauen Details des Einkommens etwas angeht. Auch haben Sie hier die Möglichkeit Dokumente hochzuladen.

Sicherlich verstehen Sie, dass ich Ihnen keine genaue Zahl sagen kann, ohne eine vorherige Prüfung die sich im Nachhinein als Falsch herausstellen könnte.

Frank Beck

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