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Unterhaltsanspruch fürs Kind? - Vater wohnt in England

| 05.08.2013 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Kindesunterhalt vom Vater in Großbritannien

Guten Tag,

ich hoffe, dass Sie mir etwas weiterhelfen können.

Ich erwarte Anfang 2014 ein Kind, weiß aber, dass der Vater des Kindes nicht gewillt ist, die Vaterschaft anzuerkennen bzw. Unterhalt zu zahlen.

1. Ich würde gerne wissen, ob es überhaupt möglich ist, Unterhalt einzufordern, wenn er die englische Staatsangehörigkeit hat und zudem auf einer der Kanalinseln lebt und arbeitet, welche zum EU-Ausnahmegebiet gehören. Und selbst wenn er rechtlich dazu verpflichtet sei, Unterhalt zu zahlen, hätte es irgendwelche Konsequenzen für ihn in England, wenn er nicht zahlen würde?
Würde sich die Situation ändern, wenn er nach Deutschland zieht? Er beginnt im Herbst 2014 sein Master-Studium in Deutschland.

2. Zudem würde ich gerne wissen, wie sich der generelle Unterhalt berechnet? Sein monatliches Nettoeinkommen beläuft sich auf ca 5.500,00 EUR.

3. Müsste er nur für das Kind bezahlen oder ggf auch für mich? Und ab wann und für welchen Zeitraum wäre er unterhaltspflichtig? Wir haben nie zusammen gewohnt. Hinzu kommt, dass ich seit 4 Wochen ALG I in Höhe von 1.000,00 EUR beziehe, aber zum 1.9.13 mit einer Umschulung beginnen werde.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage
Grundsätzlich kann der Kindesunterhalt auch im Ausland durchgesetzt werden. Dies ist jedoch ein äußerst langwieriges und aufwendiges Verfahren. Gemäß der EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung EG Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008), kann jeder titulierte (also von einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde festgestellte) Unterhaltsanspruch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vollstreckt werden. Dies erfolgt auf Antrag über die sog. zentrale Behörde, nach § 4 Abs. 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ist dies in Deutschland das Bundesamt für Justiz. Die praktische Umsetzung ist jedoch äußerst langwierig. Nähere Informationen können Sie unter

http://www.cross-channel-lawyers.de/wp-content/uploads/Unterhalt_Merkblatt_Download.pdf

finden. Notwendig dafür ist jedenfalls ein entsprechender Antrag bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht. Ggf. wäre in Erwägung zu ziehen einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen, solange eine Zahlung durch den Kindesvater nicht erfolgt.

Das Verfahren würde sich ändern sobald der Kindesvater nach Deutschland kommt und sich hier anmeldet. In diesem Fall wäre ein deutsches Gericht zuständig und der Anspruch könnte direkt im Inland vollstreckt werden.

2.
Nach deutschem Recht berechnet sich der Kindesunterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Bei einem Einkommen über 5100,00 Euro im Monat wird die Höhe des Unterhalts nach dem Einzelfall bestimmt. Er wird sich aber ca. im Bereich von 550,00 Euro pro Monat (Kindesalter bis 6 Jahre) bewegen.

3.
Sofern Sie nicht verheiratet waren ist er Ihnen gegenüber nicht zu Unterhalt verpflichtet, sondern nur dem Kind gegenüber. Insgesamt wäre er ab der Geburt und in der Regel mindestens bis zur Volljährigkeit unterhaltspflichtig (nach deutschem Recht).

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2013 | 21:07

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen zwar kein dauerhafter Unterhaltsanspruch zusteht, jedoch gem. § 1615 BGB haben Sie - unter der Voraussetzung das sie bedürftig sind - einen Anspruch auf Unterhalt im Zeitraum 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt. Dieser Anspruch besteht in der Regel nicht wenn Sie Mutterschutzgeld beziehen. Zusätzlich wären Ihnen Kosten, die Ihnen auf Grund der Schwangerschaft und der Entbindung entstehen zu ersetzen.

Sollten im Zusammenhang mit der Geburt Erkrankungen auftreten, können Ihnen auch längere Unterhaltsansprüche (mind. 3 Jahre lang) entstehen.

Bewertung des Fragestellers 12.08.2013 | 18:51

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