Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsanspruch für volljähriges, Sozialhilfeleistung beziehendes Kind

| 02.05.2009 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:04

Per Zustellungsurkunde erhielt ich von der Agentur für Arbeit, im folgenden BAA genannt, ein öffentlich-rechtliches Auskunftsverlangen nach § 33 Abs. 1 Satz 3 SGB II i. V. m. §1602 BGB und § 60 SGB II in Form eines Fragbogens zur Prüfung der Unterhaltspflicht für meinen Sohn, der 27.1.1986 geboren ist, außerhalb des Hauses lebt und von BAA Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält. In dem Fragebogen muss ich sowohl meine Einkünfte und Vermögensverhältnisse als auch die meines Ehegatten, der mit mir im gleichen Haushalt lebt, aber nicht der leibliche Vater ist, offenlegen.

Ich möchte gegen dieses Auskunftsverlangen Widerspruch mit folgender Begründung einlegen. Mein Sohn hat seit Abgang von der Hauptschule 2002 weder schulischerseits noch ausbildungsmäßig Anstrengungen zur Aufbau einer eigenen Existenz geleistet.

In der Berufschule hat er in 2002/03 weder am „Unterricht zur Erlangung des 10. Schuljahres“ noch in 2003 am Unterricht „Jugendliche ohne Beruf“ regelmäßig teilgenommen und anschließend jeweils beide Schulausbildungen ganz abgebrochen. Die BAA vermittelte immer wieder Maßnahmen/Praktika, z. B. in einer Schlosserei 2003, in einem Musikgeschäft 2003.

Ab 07/2003 musste ich Ihn wegen seines Fehlverhaltens (Drogenkonsum, keine Schule, keine Arbeitstätigkeit) in zwei unterschiedlichen auswärtigen Wohnungen unterbringen.

Ab 04/2005 bezieht er zum ersten Mal Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Auch eine stationäre Drogentherapie Sommer 2005, die als Eingangsvoraussetzung für eine Berufsausbildung aus ärztlicher Sicht notwendig ist, wurde von ihm nach ca. 10 Wochen abgebrochen.

Die Leistungen der BAA wurde bis 10/2008 immer wieder gekürzt bzw. gesperrt, da er weitere Qualifizierungsmaßnahmen immer wieder abgebrochen hat, zuletzt ein einjähriges Praktikum mit Schulpflicht, welches er nach 2 Monaten in 09/2008 abgebrochen hat. Während dieser leistungslosen Zeiten habe ich ihn finanziell immer wieder unterstützt.

Die Kindergeldkasse hat ab März 2009 die Zahlungen mit der Begründung der Ausbildungsunwilligkeit in Frage gestellt und ab April 2009 auch nicht mehr ausbezahlt.

Nun meine Fragen:
1) Besteht für mich immer noch eine Unterhaltspflicht für meinen Sohn? Die BAA hat erneut für die Zeit vom 24.04.2009-31.05.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt.

2) Wenn nein, können Sie mir einige Aktenzeichen mit Kurzaussage von einigen wesentlichen Gerichtsurteilen nennen, mit der ich einen Widerspruch gegen das Auskunftsbegehren begründen kann.

3) Wenn ja, muss ich das Einkommen/Vermögen meines Ehepartners nach § 60 SGB offen legen?

4) Kann ich eine Offenlegung der Maßnahmen der BAA verlangen, aus der ich ersehen kann, wann mein Sohn weitere Maßnahmen verweigert hat.





02.05.2009 | 10:42

Antwort

von


(1321)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Morgen sehr geehrter Fragesteller,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ob Sie Ihrem Sohn gegenüber noch unterhaltspflichtig sind, erscheint sehr fraglich, da er begonnene Ausbildungen abgebrochen und weitere Angebote der AA nicht wahrgenommen hat. Man kann hier sicher nicht mehr von einem zielgerichteten und kontinuierlichen Ausbildungsweg sprechen.

Dies wird auch in der Rechtsprechung so gesehen.

"Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern endet mit dem Abbruch der Ausbildung jedenfalls nach einer Übergangszeit; die Eltern tragen demnach nicht das Arbeitsplatzrisiko",
so das Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2000, Az: 10 WF 4068/00

Ebenso mit noch deutlicheren Formulierungen das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 30.07.2008, Az.: 5 UF 46/08 :

"Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Wenn der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachkommt, büßt er seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Vor diesem Hintergrund ist der jetzt von der BAA geltend gemachte Auskunftsanspruch zu beurteilen.

Nach § 60 Abs. 2 SGB II ist dann eine Auskunftspflicht gegeben, wenn jemand "jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist".
Hinsichtlich der Feststellung einer Unterhaltspflicht verweist das SGB auf § 1605 BGB , aus dem sich ebenfalls ein grundsätzlicher Auskunftsanspruch ergibt.

Nach den aktuellen Weisungen der BAA zu § 60 SGB II
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-60-SGB-II-Auskunftspflicht-Mitwirk.pdf
gilt Folgendes:

"Die Auskunftspflicht ist eingeschränkt auf Fälle, in denen KONKRETE Anhaltpunkte für eine ... Leistungspflicht bestehen."


Ich empfehle Ihnen daher, gegen die Aufforderung Widerspruch einzulegen begründet damit, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Unterhaltspflicht Ihrerseits gibt und dass von daher auch keine Auskunftpflicht besteht.


Das Einkommen Ihres Ehepartners muss nur dann angegeben werden, "soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist", vgl. § 60 Abs. 4 SGB II .

Ich hoffe, Ihnen eine erste Darstellung der Sach- und Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen





Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2009 | 11:57

Sehr geehrter Herr RA Reinhard Otto,

können Sie die 4. Frage noch beantworten.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2009 | 12:04

Eine Offenlegung der Maßnahmen können Sie direkt nicht verlangen, sofern und solange Sie nicht unterhaltspflichtig sind.

Sollte die BAA jedoch von einer Unterhaltspflicht ausgehen, müsste sie dies konkret darlegen und in diesem Zusammenhang auch solche Auskünfte erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.05.2017 | 10:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Anwalt wurde mit der Durchsetzung unsere Interessen erfolgreich beauftragt.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Reinhard Otto »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.05.2017
5/5,0

Anwalt wurde mit der Durchsetzung unsere Interessen erfolgreich beauftragt.


ANTWORT VON

(1321)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht