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Unterhaltsanspruch eines Studenten gegen Mutter ohne eigenes Einkommen


12.07.2004 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo!
Mein Freund lebt seit seinem 6 Lebensmonat bei seinem Vater. Die Eltern haben sich scheiden lassen.
DIe Mutter ist wieder verheiratet und hat zwei Kinder. Eines davon ist leicht behindert. Das andere ist gesund. Die Mutter verdient kein Geld.
Hat mein Freund Anspruch auf Unterhalt von seiner Mutter?
Er studiert und ist bereits 25 Jahre alt.
Viele Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

der Grundsatz ist, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, sofern der Anspruchssteller unterhaltsberechtigt und der Anspruchsgegner unterhaltspflichtig, mithin leistungsfähig ist.

Unterhaltsberechtigt ist, nach § 1602 BGB, wer nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann. Es wären daher zunächst die eigenen Vermögensverhältnisse zu prüfen, ob diese zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichen.

Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, besteht ein Anspruch gegen die Mutter nur dann, wenn diese leistungsfähig ist. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Ist dies bei der Mutter Ihres Freundes der Fall, so wäre diese jedoch zunächst „nur“ verpflichtet ihre verfügbaren Mittel für ihre minderjährigen Kinder zu verwenden. Da Ihr Freund bereits 25 ist sieht es für einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter sehr schlecht aus.

Um eine abschließende Prüfung vorzunehmen, wären genaue Daten über die verfügbaren Mittel sowie die jeweiligen Verbindlichkeiten der Beteiligten erforderlich.

Nach § 1605 BGB besteht auch eine Auskunftspflicht der Mutter über ihre Einkünfte und ihr Vermögen.

Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen sowie des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes (kein eigener Verdienst der Mutter), erscheint ein Unterhaltsanspruch jedoch so gut wie ausgeschlossen.

Für weitere Nachfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

www.goettingen-recht.de

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