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Unterhaltsanspruch eines Studenten – Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

| 21.11.2015 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Unterhalt für Studenten, die auswärts wohnen. Der pauschale Unterhalt beträgt 670 EUR (Ziffer 7 der Düsseldorfer Tabelle). Nicht darin enthalten sind die Kosten der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung (Ziffer 9 der Düsseldorfer Tabelle). Bis zum 25. Lebensjahr kann ein Student kostenlos über die Familienversicherung der Eltern abgesichert sein, danach gelten die gesetzlichen Beitragssätze der Krankenversicherungen für Studenten.

Die BAföG-Richtlinien haben aber eine andere Betrachtungsweise, siehe

https://de.wikipedia.org/wiki/Krankenversicherung_der_Studenten#Beitragsberechnung_f.C3.BCr_Studenten

Das BAföG kennt diese Abstufung auch. Der Höchstsatz wird von 597 EUR auf 670 EUR angehoben. Es erfolgt ein Zuschuss von 73 EUR für die gesetzlichen Kosten zur Kranken- und Pflegeversicherung von 76,53 EUR.

Nun zu meiner Frage: Wenn der BAföG-Zuschuss in Höhe von 73 EUR gezahlt wird, kann ich dann nur die echte Differenz von 3,53 EUR zusätzlich zum Betrag von 670 EUR zahlen?

Und die zweite Frage: Wenn das zweite Kind noch in der Familienversicherung ist (weil das Kind noch nicht 25 ist und Kindergeld bezogen wird, was den Unterhalt auch mindert), muss dann der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht bezahlt werden, weil keine eigene Kosten entstehen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihren Schilderungen wird leider nicht ganz deutlich, ob Sie bereits Unterhalt zahlen.

Der Bedarf außerhalb wohnender volljähriger Kinder beträgt, wie Sie richtig schreiben, 670 €. Hierbei handelt es sich aber um den Gesamtbedarf, der sich durch eigenes Einkommen des Kindes verringern kann. Als eigenes Einkommen gilt zum einen das Kindergeld. Dieses wird voll angerechnet, wobei zu beachten ist, dass bis 31.12.2015 noch der alte Kindergeldbetrag von 184 € angerechnet wird. Damit verbleibt schon mal nur noch ein Restbedarf von 486 €. Auch weiteres Einkommen, z.B. aus einem Job, wäre eventuell anzurechnen.

Bedarfserhöhend kommen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge hinzu, sofern sie denn anfallen. Wie Sie schon richtig schreiben, können Kinder bis zum 25. Lebensjahr familienversichert werden. Während dieser Zeit sind sie nicht beitragspflichtig. Danach müssen sie sich selbst versichern und auch Beiträge zahlen, die dann bei der Unterhaltsberechnung bedarfserhöhend zu berücksichtigen sind.

Auch Bafög gilt als Einkommen und kann den Unterhaltsanspruch mindern. Bafög und Unterhalt bilden immer ein Zusammenspielt. Das Bafög-Amt prüft zunächst, ob der Bedarf des Kindes durch Unterhaltszahlungen gedeckt werden kann. Ist das der Fall, wird Bafög nicht bewilligt. Können die Eltern den Unterhalt nur teilweise abdecken, deckt das Bafög den Restbedaf ab. Das Bafög wiederum wird als Einkommen bedarfsdeckend beim Unterhalt angerechnet und vermindert den Unterhalt.

Wird der Zuschuss in Höhe von 73 € vom Bafög-Amt bewilligt, muss er auch für die Kranken- und Pflegeversicherung eingesetzt werden. Insoweit ist der Bedarf dann gedeckt. Verbleibt dann noch ein Restbedarf, muss also nur dieser bei der Unterhaltsberechnung angesetzt werden. Sie müssen ja nur ausgleichen, was noch nicht abgedeckt ist.

Befindet sich das Kind noch in der Familienversicherung, ist es nicht beitragspflichtig. Damit liegt auch kein Mehrbedarf vor und Sie müssen keinen Zuschuss zahlen.

Der genaue Unterhaltsbetrag muss allerdings im Zusammenspiel mit dem Bafög berechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


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