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Unterhaltsanspruch einer volljährigen, auswärts untergebrachten Auszubildenden


04.09.2007 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Mein Patenkind ist 19 Jahre alt und hat einen Ausbildungsplatz erhalten, der eine auswärtige Unterbringung erforderlich macht. Nach Abzug der Sozialabgaben beträgt ihr Nettogehalt 220 €. Das Kindergeld in Höhe von 154 € fließt ihr direkt zu. Beide Elternteile (nicht verheiratet; nicht zusammenlebend) verdienen jeweils ca. 1.500 € netto.

Kann von dem auf den Bedarf anzurechnenden Nettogehalt ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Höhe von 90 € abgezogen werden? Welchen Betrag müssen die beiden Elternteile zur Bestreitung des Lebensunterhalts meines Patenkindes jeweils zahlen? Viele Grüße und herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein volljähriges Kind hat keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt (Betreuung), sondern nur noch auf Barunterhalt (Geld). Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Eltern barunterhaltspflichtig.

Für den Barunterhalt eines volljährigen Kindes haften beide Elternteile. Das heisst, mit Eintritt der Volljährigkeit haben grundsätzlich beide Eltern Unterhalt in Geld zu zahlen.

Da beide Eltern barunterhaltspflichtig sind, stellt sich die Frage, wie der Unterhaltsanspruch des Kindes auf beide Elternteile aufzuteilen ist. Keineswegs ist es etwa so, dass jeder Elternteil die Hälfte schuldet. Das wäre nur der Fall, wenn beide Eltern gleich viel verdienen. Vielmehr haftet jeder Elternteil anteilmäßig in Höhe seines unterhaltsrelevanten Einkommens abzüglich des Selbstbehalts.

Auszugehend ist für eine Unterhaltsberechnung zunächst vom angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Auszubildenden/Studierenden/Schüler, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt. Dieser beträgt insoweit in der Regel monatlich 640 EUR. Dies ist OLG-abhängig. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Beim volljährigen Auszubildenden wird die Ausbildungsvergütung in der Regel vollständig vom Bedarf abgesetzt. Ein Abzug von ausbildungsbedingten Aufwendungen kommt nur dann in Betracht, wenn sie die in dem Pauschalbetrag bereits eingearbeiteten Sätze übersteigen. Fahrgeld in üblicher Höhe wird daher ebenso wenig abgezogen wie normale Aufwendungen für Fachbücher bzw. Arbeitskleidung. Eine konkrete Darlegung der entstandenen Kosten ist erforderlich, wenn eine Berücksichtigung erfolgen soll. Dies wäre ggf. weiter darzulegen und zu prüfen.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.

Dabei wird die Barunterhaltspflicht nicht hälftig, sondern anteilig nach Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern verteilt. Da kein Betreuungsunterhalt mehr geleistet werden kann, ist beim volljährigen Kind die Barunterhaltspflicht auf beide Eltern zu verteilen.(§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB)

Insoweit ergäbe sich folgende Unterhaltsberechnung:
Bedarf Azubi EUR 640,00
./. Ausbildungsvergütung EUR 220,00
./. Kindergeld EUR 154,00
Restbedarf EUR 266,00

Sollten beide Elternteile gleiche unterhaltsrelevante Einkommen haben, die zudem oberhalb des Selbstbehaltes liegen, so müsste jedes Elternteil in Höhe von 133,00 monatlich zum Unterhalt des Kindes beitragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 12:01

Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen Dank für Ihre schnelle Anwort. Eine Frage ist aber noch offen. Wie ist mit den 90 € eines ausbildungsbedingten Mehraufwands umzugehen? Meines Erachtens ist das Nettogehalt um 90 € auf 130 € zu kürzen. Anschließend erfolgt die Rechnung genau so, wie Sie es beschrieben haben. Beide Parteien müssten dann - gleiches Nettoeinkommen usw. vorausgesetzt - 178 € anstatt 133 € zahlen. Dies hat auch eine Kollege von Ihnen so gesehen. Sein Statement habe ich anschließend beigefügt. Ich weiß jetzt nicht, welche Version richtig ist. Ich bedanke mich im voraus und viele Grüße. Hier die Stellungnahme Ihres Kollegen: "Im Unterschied hierzu ist in der Regel gemäß Ziff. 13.1.2 SüdL nach der Gründung eines eigenen Hausstandes nunmehr ein von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern unabhängiger Bedarf in Höhe von € 640 anzusetzen. Im Einzelfall kann der Bedarf auch höher ausfallen, wenn z.B. die Wohnkosten (Unterkunft und Heizung) höher als € 270 liegen oder wegen eigener Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Von dem so ermittelten Bedarf ist die volle Ausbildungsvergütung (netto) - allerdings abzüglich eines Betrages von 90 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand - wegzurechnen, sowie auch das volle Kindergeld in Höhe von € 154. Dementsprechend sieht es nach Ihren Angaben so aus, dass die Tochter Ihres Mannes sich wohl selbst unterhalten kann. Bei einem generellen Bedarf von € 640 (abzüglich Kindergeld = € 486) müsste der Nettoverdienst der Tochter schon unter € 576 (€ 486 + € 90) liegen, um einen Anspruch auf Barunterhalt zu begründen. Oder aber wenn der Bedarf entsprechend höher anzusetzen wäre."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 16:20

Bei einem Auszubildenden der volljährig und auswärts untergebracht ist sind ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von EUR 90,00 bereits im Bedarf bzw. Bedarfssatz enthalten, so dass ein weiterer Abzug grundsätzlich nicht stattfindet. In Abzug gebracht werden können aber etwaige eigene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge oder berufsbedimgte Aufwendungen, wenn diese EUR 90,00 übersteigen und konkret nachgewiesen werden können.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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