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Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter

03.06.2014 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin selbst Juristin, aber auf einem völlig anderen Fachgebiet.
ich habe mich vor einem halben Jahr von meinem damaligen Partner und Vater meiner nun 4jährigen Tochter getrennt. Wir waren nicht verheiratet, aber in einer sehr festen und langen Partnerschaft, wohnten auch zusammen.
Über den Kindesunterhalt haben wir uns gut geeinigt, genauso über die Betreuung des Kindes. Meine Tochter lebt bei mir und ist an ca 2 Nachmittagen in der Woche und ca 1 Nacht bei ihrem Vater.
Mittlerweile ist klar, dass es keinen Weg zurück in die Beziehung gibt, so dass ich mich nun intensiv mit meinem eigenen zukünftigen Weg und auch meinen eigenen Unterhaltsansprüchen auseinander setze. Vor der Geburt unserer Tochter war ich in Ausbildung (Referendariat) und verdiente dort 1200 EURO brutto. Nach der Geburt unserer Tochter nahm ich die Ausbildung nach 7 Monaten Elternzeit wieder auf und machte nach weiteren 4 Monaten mein Examen. Danach bin ich in Teilzeit in Anstellung tätig geworden. Dort arbeite ich mittlerweile in einer 28 h Woche, bei einem Gehalt von 2900 EURO brutto.
Eine weitere Aufstockung ist mir auch auf lange Sicht nicht möglich, da mein Arbeitsort weit weg ist und ich auch noch lange Fahrtzeiten habe. Meine Tochter hängt sehr an mir. Die Betreuung durch mich ist auch von beiden Elternteilen so gewollt. Ich könnte mir natürlich auch eine Arbeit vor Ort suchen. Dies wäre aber mit einem Wechsel der Tätigkeit verbunden und mir macht meine Arbeit sehr viel Spaß. Der Vater meiner Tochter verdient sehr gut (ca 7000 EUR brutto) im Monat.

Meine Frage ist nun, ob für mich grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch denkbar ist wegen der Betreuung unserer Tochter? Wenn man die Differenz aus dem heutigen Gehalt zu dem vor der Geburt unserer Tochter verdienten Gehalt bildet, so würde ich natürlich leer ausgehen. Wenn man es aber so sieht, dass ich ohne die Betreuung unserer Tochter sicherlich in meinem Job Vollzeit arbeiten würde, dann sieht das anders aus.

Wie sehen Sie das?

Wenn überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, bis zu welchem Lebensalter meiner Tochter würde er bestehen?

Hinsichtlich der Höhe brauche ich keine Berechnung. Ich bin mir sicher, dass ich bei Bestehen eines eigenen Unterhaltsanspruches wiederum eine Einigung mit meinem Expartner erzielen kann.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.


03.06.2014 | 09:48

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie nicht verheiratet waren, bestehen eigentlich auch keine Unterhaltsansprüche.

Lediglich § 1615 l BGB gibt einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Dort heißt es wie folgt:

"(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen."

Zum einen soll der Anspruch nur bestehen, wenn die Mutter nicht arbeiten geht.

Dann ist der Anspruch bis zum 3. Lebensjahr des Kindes begrenzt und nur ausnahmsweise darüber hinaus zu gewähren.

Dennoch sieht die Rechtsprechung Möglichkeiten, bei Teilzeitarbeit, die der Betreuung geschuldet ist, einen Unterhaltsanspruch anzuerkennen.

Es macht sich eine Einzelfallprüfung erforderlich, im Rahmen welcher die finanziellen Verhältnisse zu prüfen sind.

Sie geben an, trotz Teilzeitstelle monatlich 2900 Euro brutto zu verdienen.

Bei einem solchen Einkommen wird kein Gericht annehmen, dass Sie bedürftig sind; zumal auch keine Verschlechterung der Einkommenssituation im Vergleich zum Referendariat vorliegt.

Insoweit besteht kein Anspruch mehr auf Betreuungsunterhalt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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