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Unterhaltsanspruch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Schwangerschaft?

22.06.2008 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zahle Unterhalt für meine volljährige Tochter (20 J.)
Es besteht ein Unterhaltstitel. Die KM wird nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen, da ihr Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt.

Meine Tochter befindet sich seit dem 1.9.2004 in einer Ausbildung zur Erzieherin. Die Ausbildungdauer beträgt 5 Jahre.

Meine Tochter teilte mir nunmehr mit, dass sie schwanger ist (Geburtstermin Dezember 2008) Sie beabsichtigt, ihre Ausbildung zum Ende des 4. Ausbildungsjahres (31.8.2008) für ein Jahr zu unterbrechen und will die Ausbildung ab September 2009 fortsetzen.

Der Freund (21 J.) meiner Tochter und auch Vater ihres Kindes, welches sie erwartet, wird ab September 2008 eine Ausbildung als Versicherungskaufmann beginnen. Über seine derzeitigen bzw. zukünftigen Einkommensverhältnisse liegen mir keine Angaben vor. Er stand bisher in keinem festen ARbeitsverhältnis und hat Gelegenheitsjobs angenommen.

Meine Tochter wohnt mit ihrem Freund in einer gemeinsamen Wohnung.

Meine Frage:
- Muss ich für die Zeit der Unterbrechung der Ausbildung weiterhin Unterhalt an meine Tochter zahlen oder muss meine Tochter AlG II beantragen?

Vielen Dank im Voraus für eine Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben summarisch wie folgt:

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Ihren Kindern (also Sie gegenüber Ihrer Tochter) ist nachrangig einer Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber der Mutter (also Kindesvater gegenüber Ihrer Tochter). Das bedeutet, dass zunächst mal der Freund Ihrer Tochter für den Unterhalt verantwortlich ist. Dies ergibt sich aus § 1615 l Abs. 3 BGB.

Gemäß § 1615 l Abs. 1 BGB hat der Vater der Kindesmutter 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt zu leisten. Gemäß § 1615 l Abs 2. BGB verlängert sich der Unterhaltsanspruch auf bis zu 4 Monate vor der Geburt (bzw. bis zu 3 Jahre nach der Geburt), wenn die Arbeit aufgrund der Schwangerschaft beendet oder abgebrochen wird. Dies ist vorliegend der Fall.

Daraus folgt, dass ab August 2008 der Freund Ihrer Tochter für den Unterhalt in erster Linie verantwortlich ist. Ist dieser aber nicht leistungsfähig, dann bleibt es nachrangig bei Ihnen, den Unterhalt zu leisten. Bis August müssen Sie aber in jedem Fall Unterhalt leisten.

Da es aber einen Unterhaltstitel gibt, können Sie die Zahlungen nicht einfach einstellen, sondern müssen eine Aufhebung/Änderung des Titels erwirken. Die Beweislast, dass der Freund nicht leistungsfähig ist und daher weiter von Ihnen Unterhalt gezahlt werden muss, trägt Ihre Tochter nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung gaben.

Gerne stehe ich für eine Nachfrage oder eine weitere Interessensvertretung in dieser Sache zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2008 | 19:10

Sehr geehrter Herr Aust,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte die Möglichkeit einer einmaligen Nachfrage hiermit in Anspruch nehmen:

Im bestehenden Titel (letzte Urkunde aus 2000 (Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus 1994) wurde ein Festwert von 546 DM festgelegt. Jedoch wurden von mir in den letzten Jahren, in Abstimmung mit der Kindesmutter, andere Unterhaltsbeträge (unter Berücksichtigung meiner Einkommensverhältnisse, Vollendung des 18. Lebensjahres meiner Tochter, Ausbildung, etc.) gezahlt.

Für den Fall, dass meine Tochter nachweist, dass ihr Freund nicht leistungsfähig ist, wie wird dann der Unterhalt, der meiner Tochter zusteht berechnet? Mein durchschnittliches Nettoeinkommen liegt bei ca. 1500 EUR netto. Muss meine Tochter ALG II beantragen. Wird das Elterngeld mit angerechnet?

Danke im Voraus für eine nochmalige Antwort.

Mit freundichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2008 | 19:47

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis, dass eine vollständige Unterhaltsberechnung hier den Rahmen sprengen würde.

Daher nur soviel: Meines Erachtens muss die Tochter ALG II beantragen. Gemäß § 9 SGB II hat sie einen Anspruch auf staatliche Hilfe, da sie schwanger ist. Eine Leistungsfähigkeit von Ihnen spielt keine Rolle, da im Falle einer Schwangerschaft die Ansprüche nicht übertragen werden (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 SGB 2).

Daher bleibt es dabei: Sowohl für das Kind, als auch für die Mutter muss zunächst der Freund Ihrer Tochter zahlen. Kann er dies nicht, hat die Tochter Anspruch auf staatliche Hilfe.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



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