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Unterhaltsanspruch Student

13.08.2009 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
folgende Situation:
verheiratet in 2. Ehe daraus zwei Kinder 2 und 3 Jahre alt;
erste Ehe daraus 2 Kinder 19 und 21 Jahre alt;
21 jähriger Sohn studiert ab September und will nun Unterhalt

Problematik: Aufteilung des unterhalts zwischen der Mutter und dem Vater, insbesonders die Ermittlung des zugrunde zu legende Einkommen des Vaters.
Frage:
1) Inwieweit können Schulden für das Eigenheim (gebaut mit der 2. Ehefrau) berücksichtigt werden
2)Werden Unterhaltsansprüche der zwei Kleinen und der betreuenden Mutter (geringfügiges Einkommen 300-400€ mtl.) angerechnet?

13.08.2009 | 21:10

Antwort

von


(2421)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

in dem geschilderten Fall wird eine eingehende Berechnung unumgänglich sein.

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine Unterhaltspflicht des Vaters nicht besteht.

Insoweit möchte ich zunächst auf Ihre 2. Frage eingehen.

Die Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern und der betreuenden Mutter sind vorrangig vor dem Unterhalt des Sohnes zu berücksichtigen. § 1609 BGB bestimmt die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter.

Nach Nr. 1 der genannten Vorschrift ist zunächst der Unterhalt minderjähriger Kinder abolut vorrangig. Daher sind zunächst die Unterhaltsbeträge der beide 2-und 3jährigen Kinder in die Berechnung einzustellen.

Dann ist nach Nr. 2 der Unterhaltsanspruch der betreuenden Mutter unter Berücksichtigung ihres Einkommens zu ermitteln und ebenfalls in die Berechnung aufzunehmen.

Erst im Anschluss daran ist zu ermitteln, ob noch ein über dem Selbstbehalt liegendes Einkommen für den Unterhalt des Sohnes, der der Rangstufe 4 zuzurechnen ist, verbleibt. Ist dieses nicht der Fall, enfällt eine Unterhaltsverpflichtung.

Verbleibt ein über dem Selbstbehalt liegendes Einkommen, hätte der Vater dann anteilig nach seinem Einkommen neben der Mutter für den ungedeckten Bedarf des Sohnes aufzukommen.

An Hand meiner Ausführungen können Sie ersehen, dass eine eingehende Berechnung erforderlich sein kann.

Dieses gilt zudem für die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens. Unter Bezugnahme auf Ihre Frage 1 sind die Verbindlichkeiten für das Haus anzurechnen. Demgegenüber wird aber auch zu prüfen sein, ob noch ein Wohnvorteil anzurechnen wäre. Dieser könnte in Betracht kommen, da der Vater eine eigene Immobilie bewohnt. Der Wohnvorteil kommt auch eingeschränkt bei einem Miteigentum in Betracht.

Auch wenn Sie dazu keine Ausführungen machen, ist für die Berechnung wichtig zu wissen, ob auch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem 19-jährigen Sohn besteht und wenn ja, ob dieser noch Schüler ist oder sich in einer Ausbildung befindet.

Festzuhalten ist somit, dass die Unterhaltspflichten gegenüber den beiden Kindern und der Mutter vorrangig sind und in die Berechnung eingestellt werden müssen. Die Schulden für das Eigenheim sind in Anrechnung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle




ANTWORT VON

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