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Unterhaltsanspruch Rentnerin im Falle einer Trennung


| 06.04.2015 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach 40 Ehejahren hat mein Mann (63 Jahre und Rentner) eine neue Frau (52 Jahre alt, Geringverdienerin) kennengelernt und möchte zum 30.04. aus unserem gemeinsamen Haus ausziehen, bisher leben wir dort (nach dem Auszug unserer Kinder) alleine. Er hat auch einen Verkauf des Hauses angesprochen. Mit der neuen Partnerin hat er zum 01.05. eine gemeinsame Wohnung angemietet, die Miete bezahlt er. Ich bin 10 Jahre älter als mein Mann, Rentnerin und durch diverse orthopädische Probleme in meiner Bewegungsfähigkeit sehr eingeschränkt (so hat z.B. mein Mann bisher alle Einkäufe erledigt, den Garten gepflegt, gekocht, alle Bankgeschäfte getätigt, usw.). Aufgrund meiner gesundheitlichen Situation wäre ich ggf. auch zu einem Umzug in eine neue Wohnung (betreutes Wohnen) bereit.
Mein Mann bekommt die gesetzlichen Rentenbezüge, Rentenbezüge aus einer betrieblichen Altersvorsorge und verdient außerdem als Selbständiger jeden Monat noch etwas dazu.
Ich bekomme auch eine eigene, aber geringe, monatliche Rente, allerdings ist das monatliche Gesamteinkommen meines Mannes aktuell etwa 6x so hoch, alle Nebenkosten, Einkäufe, usw. wurden bisher von ihm bezahlt.
Wie erwähnt gibt es noch das gemeinsame Haus, ein gemeinsames Guthaben und das Auto meines Mannes.
Aufgrund der neuen Situation bin ich verunsichert und möchte wissen, wie ich mich am besten verhalten soll, damit ich finanziell bestmöglich abgesichert bin, auch im Hinblick auf mögliche Pflege im höheren Alter.
Darüber hinaus gibt es noch ein Testament, das uns im Todesfall gegenseitig als alleinige Erben einsetzt und eine Verfügung, dass der Partner in medizinisch aussichtslosen Fällen über lebensverlängernde Maßnahmen entscheiden kann.
Daraus ergeben sich konkret folgende Fragen für mich: Welchen Anspruch auf Unterhalt habe ich im Falle einer Trennung (Trennungsunterhalt) und nach der Trennung (Nachscheidungsunterhalt) und am gemeinsamen Vermögen? Wie soll ich mit dem Testament und der Patientenverfügung umgehen? Sollte ich eine Scheidung (nach dem Trennungsjahr) beantragen oder abwarten? Was sollte/muss ich darüber hinaus noch beachten?
Mit freundlichen Grüßen
SO

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Vorab sei darauf hingewiesen, daß sich aufgrund der neuen Lebenssituation eine Vielzahl rechtlicher Fragen stellen, die es unumgänglich machen, weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

In familienrechtlicher Hinsicht sind die Scheidung, der Trennungs- sowie der nacheheliche Unterhalt, der Zugewinnausgleich, die Hausratsteilung und der Versorgungsausgleich die wichtigsten Bereiche, die geklärt werden müssen.

Hinzu kommen erbrechtliche Aspekte und Vorsorgemaßnahmen, wie die angesprochene Patientenverfügung.


II.

Zu Ihren Fragen ist auf der Grundlage des beschriebenen Sachverhalts folgendes zu sagen:

1.

Vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung haben Sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Da Ihr Ehemann höhere Einkünfte als Sie hat, ist er Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig. Um den Unterhalt berechnen zu können, muß man sowohl das Einkommen Ihres Ehemanns als auch Ihr Einkommen kennen. Ihr Einkommen ist deshalb von Bedeutung, da Sie einen Unterhaltsanspruch in Form des Aufstockungsunterhalts haben. D. h. Ihr Einkommen wird vom unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen Ihres Ehemanns abgezogen. Sodann erhalten Sie 3/7 der Differenz.

Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung ist das durchschnittliche Monatseinkommen auf der Grundlage der letzten 12 Monate. Bezüglich der selbständigen Tätigkeit Ihres Ehemanns sind im Regelfall die durchschnittlichen Einkünfte der letzten drei Jahre heranzuziehen.

Sodann ist zu prüfen, ob es abzugsfähige Positionen, wie z. B. ehebedingte Schulden, gibt. Erst wenn alle diese Punkte geklärt sind, hat man das sog. bereinigte Nettoeinkommen, das die Grundlage der Unterhaltsberechnung bildet.

2.

Einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, also auf Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung, werden Sie ebenfalls haben.

Die Berechnung verläuft vom Grundsatz her gesehen wie beim Trennungsunterhalt.

3.

Das "gemeinsame" Vermögen ist Gegenstand des Zugewinnausgleichs. Ob der Zugewinnausgleich durchzuführen ist, hängt zunächst davon ab, ob Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben oder ob durch einen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart ist. Nur wenn der Zugewinnausgleich nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen ist, findet der Zugewinnausgleich statt.

Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist kompliziert und vielschichtig. Sehr vereinfacht dargestellt, sieht die Berechnung folgendermaßen aus:

Von jedem Ehegatten werden Anfangs- und Endvermögen ermittelt. Das ist das Vermögen zu Beginn und zum Ende der Ehezeit. Ein Ehegatte wird während der Ehe ein höheres Vermögen erwirtschaftet haben. Deshalb ist die Differenz der Vermögen der Eheleute zu berechnen. Von dieser Differenz erhält der Ehegatte, der das geringere Vermögen erwirtschaftet hat, die Hälfte.

4.

Bezüglich des Testaments und der Patientenverfügung nehme ich an, daß Sie Ihren Ehemann weder im Fall Ihres Todes zum Erben einsetzen wollen noch werden Sie wollen, daß Ihr Ehemann im Krankheitsfall für Sie Entscheidungen trifft.

Deshalb werden Sie und Ihr Ehemann wohl das gemeinschaftliche Ehegattentestament widerrufen. Ob ein einseitiger Widerruf möglich ist, hängt von der Gestaltung des Testaments ab.

Sie sprechen die sog. Patientenverfügung an. Hier sollten Sie prüfen, ob es sich tatsächlich "nur" um eine Patientenverfügung oder um (darüber hinaus) eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung handelt.

5.

Ob Sie nach Ablauf des Trennungsjahrs selbst den Scheidungsantrag stellen oder abwarten, daß der Ehemann die Scheidung einreicht, bleibt letztlich Ihnen überlassen.

Deshalb nur ein kleiner Tipp: Trennungsunterhalt steht Ihnen ohne Wenn und Aber zu. Deshalb liegt Ihr Interesse darin, die Trennungszeit solange wie möglich aufrecht zu halten. Folglich haben Sie keinen Grund, von sich aus tätig zu werden.

6.

Sie fragen, was sonst noch zu beachten sei. Die Antwort ist kurz: Suchen Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt vor Ort auf, damit alle notwendigen Schritte, vorab die Berechnung des Unterhalts, eingeleitet werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 06.04.2015 | 20:41


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