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Unterhaltsanspruch Exfrau


05.11.2007 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
seit der Scheidung im Jahr 2005 zahlt mein Partner an seine Tochter (fast 10 Jahre, bei Mutter lebend) gesetzlichen Unterhalt von ca. 450,- . Seine Exfrau erhält Ehegattenunterhalt. Dieser beläuft sich auf 300,- Euro im Monat, da die Exfrau meines Mannes halbtags arbeiten geht und vergleichsweise sehr gut gut verdient (ca. 1700.-- Euro Netto bei 20 Stunden in der Woche)
Jetzt meine Frage:
Wenn das geänderte Gesetz zum Unterhaltsanspruch so wie jetzt vorgestellt tatsächlich 2008 in Kraft treten sollte, muß mein Partner dann den Unterhalt an seine Exfrau weiterzahlen, oder kann er ihn einstellen? Fakt ist, daß seine Exfrau durchaus in Ihrem Beruf auch etwas mehr Stunden arbeiten könnte (sie wollte auch immer arbeiten, es war in Zeiten der Ehe kein MUß), ohne daß Sie und Ihre Tochter in Ihrer Lebensweise und in Ihrem Lebensstandard beinträchtigt und benachteiligt werden würden, da sich Ihre Lebenssitaation aus verschiedensten Gründen sowieso recht "komfortabel" gestaltet, das nur am Rande erwähnt.
ich warte auch Info und bedanke mich im vorraus!

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Leider kann aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt werden, ob Ihr Partner gegenüber seiner Exfrau auch weiterhin unterhaltspflichtig ist.
Die in Ihrem Fall relevanten Änderungen des Unterhaltsrechts betreffen vor allem die Rangfolge der Unterhaltsansprüche.
Praktisch relevant wird der Rang eines Unterhaltsanspruchs im Mangelfall. Nach heutiger Rechtslage muss sich das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen.
Die künftige Rangfolge wird konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen können Kinder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Daher soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit kann die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden demgegenüber nachrangig befriedigt. Aber nicht jeder erwachsene Unterhaltsberechtigte ist in gleicher Weise schutzbedürftig. Auch hier ist das Kindeswohl das entscheidende Kriterium. Vorrang müssen daher alle kinderbetreuenden Elternteile haben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Diese Personengruppe soll sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden.
In Ihrem Fall bedeutet das, dass zunächst die Unterhaltsansprüche des Kindes zu befriedigen sind. Ist Ihr Partner danach noch Leistungsfähig – d.h. bleibt nach Abzug eines Selbstbehalts noch etwas übrig – ist er auch weiterhin zur Unterhaltszahlung an die Exfrau verpflichtet.
Die Exfrau ist auch nicht verpflichtet, mehr zu arbeiten. Denn bei der Betreuung eines Kindes ist erst zwischen dem elften und dem fünfzehnten Lebensjahr des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar, eine Vollzeitbeschäftigung erst ab dem fünfzehnten Lebensjahr. Zwar soll durch die Neuregelung auch die Eigenverantwortung nach der Scheidung gestärkt werden, jedoch ist nicht davon auszugehen, dass die oben genannten Altersgrenzen von der Rechtsprechung geändert werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass Ihr Partner zunächst verpflichtet bleibt, Unterhalt zu zahlen, sofern er leistungsfähig ist. Über die Höhe lässt sich aber ohne genauere Angaben nichts sagen.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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