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Unterhaltsanspruch Ehegattin


05.12.2006 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit 1972 verheiratet und habe mit meinem Mann 4 gemeinsame Kinder. Beide sind wir selbständige Unternehmer, allerdings mit unterschiedlich hohen Einkünften. Mein Mann hat eine hohe Steuerschuld aus seinem Betrieb, für die Einkommenssteuer haben wir eine Aufteilungserklärung. Nachdem mein Mann 3 Jahre lang abhängig beschäftigt war, erziehlt er in diesem Jahr wieder Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit. Meine Einkünfte aus Sebständiger Tätigkeit sind im laufenden Jahr negativ (5000 € Verlust, ich habe ein geleastes Geschäftsfahrzeug und meine Krankenversicherung zu bedienen, Rücklagen für meine Alterssicherung bestehen keine) . zwei unserer Kinder befinden sich noch in der Ausbildung (Medizinstudium in München und Lehre mit 390 € in München). Da wir einer sehr ambitionierte Mitarbeiterin im Finanzamt gegenüberstehen, die uns Psychisch stark unter Druck setzt und ein Bankdarlehen für die Steuerschuld erzwingen will, wüßte ich gerne, wie hoch meine eigenen Unterhaltsansprüche anzusetzen sind. Im laufenden KalenderJahr handelt es sich um einen Gewinn von 120000 €
Der Druck durch die Dame vom Finanzamt kostet uns beide viel Schlaf und einen Teil unserer Leistungfähigkeit.
Alle verwertbaren Sicherheiten (Lebensversicherung + Haus) wurden
schon verwertet. Welchen Spielraum muß das Finanzamt meinem Mann für seine Firma zugestehen?
Ich wäre sehr froh, wenn ich auf meine Fragen eine Antwort erhielte, derzeit fühlen wir uns dem Finanzamt vollständig ausgeliefert.

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sehr geehrte Fragestellerin,

um die exakte Höhe Ihres Unterhalts ausrechnen zu können,muss zunächst in die (wahrscheinlich für 2006 erst vorläufige)Gewinn-und Verlustrechnung Ihres Mannes geschaut werden .Denn der bilanzierte Gewinn (nach IhrenAngaben vorläufig für 2006 120.000€) entspricht nicht immer dem unterhaltsrechlich maßgeblich Gewinn .
Maßgeblich ist hier das Thema Abschreibungen.Nicht alle steuerlich möglichlichen Abschreibungen sind auch im Unterhaltsrecht abzugsfähig.


Zunächst müssste also der unterhaltsrechtlich relevante Gewinn ermittelt werdne.

Hiervon sind die folgenden Positionen in Abzug zu bringen:

Steuern
Kranken-und Pflegeversicherung für beide Eheleute
Kosten der Altersvorsorge für beide Eheleute,soweit zukünftig auch für Sie entsprechende Positionen abgeführt werden.

Kindesunterhalt wie folgt.
Kind 1 (Studium in MÜnchen)640,€ abzgl.des dem Kind zustehenden Kindergeldes von 154,--€.

Kind 2:(Lehre in München)wie folgt: 640, abzgl.Nettovergütung aus Lehre=390€ minus Freibetrag von derzeit 90€,
ergibt einen Zahlbetrag an KInd 2 von derzeit 340,-- €.


Hierbei gehe ich davon aus,dass berufsbedingte PKW-Kosten Ihres Mannes bereits in der (vorläufigen )Bilanz berücksichtigt wurden.

Ihre Verbindlichkeiten(=Leasingkoste) sind nicht abzugsfähig,müss
ten dann aus Ihrem Unterhaltsanspruch abgeführt werden.


Gern bin ich bereit,eine genaue Unterhaltsberechnung im rahmen einer weiteren Mandatierung durchzufürhen,um dann dem Finanzamt geeignete Raten auf die Steuerschuld anbieten zu könnnen,mit dem Hinweis,dass mehr in Anbetracht des vorrangigen Unterhalts ohnehin nicht beigetrieben werden kann.
Mit freundlichenGrü?en

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 16:07

Liebe Frau Mertens,
Vielen DANK für Ihre Antwort
bei den 120000 € handelt es sich um die Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben (ohne Abschreibungen)
Die Einkommenssteuer beträgt 37922 € und wurde bereits bezahlt, ebenso die Umsatzsteuer in Höhe von knapp 21000€ wurde ebenfalls abgeführt, 4300 € für Zinsen aus der Steuerschuld wurden ebenfalls bezahlt. Die Krankenversicherung belauft sich auf ca 450 € im Monat und die Rentenversicherung meines Mannes auf ca 1000 €,
für mich habe ich zwei kleine Bausparverträge von monatlich je 200 € angelegt und aus einer Rückzahlung meiner Krankenversicherung (weil ich durch meine schlecht Auftragslage nur nebenberuflich versichert sein muß) Festangelegtes Geld in Höhe von 5000 €.
Unser gemeinsames Haus wurde Ende 2003 verkauft, der Erlös hat die zugehörigen Bankschulden abegedeckt und darüberhinaus 10000 €. Diese hat das Finanzamt komplett erhalten, obwohl mir die Hälfte davon zustand, aber wir hätten sonst keine Freigabe zum Verkauf erhalten.
Auch eine Kapitallebensversicherung in Höhe von 30000 €, die zur Altersvorsorge gedacht war, wurde an das Finanzamt ausbezahlt.
2002 war mein ein Halbes Jahr ohne Auftrag (durch den Grundigkonkurs), danach 2 Jahre über Zeitarbeit mit einem Nettogehalt von knapp 4000 €. In dieser Zeit habe ich meine angesparten Aktienfonds in Höhe von 5200 €, die für die Alterssicherung gedacht waren, aufgebraucht um die Kosten zu decken. Damals waren noch 4 Kinder unterhaltsberechtigt. Die Hausrate betrug knapp 1700 €.
Jetzt wohnen wir zwar günstiger, mein Mann hat aber doppelte Haushaltsführung, da er in München arbeitet und die beiden Kinder in Ausbildung wohnen auch nicht im elterlichen Haushalt.
Da ich selbst nur kurze Zeit rentenversichert tätig war, wir das Haus und die Kapitallebensversicherung zur gemeinsamen Alterssicherungen gedacht hatten, stehe ich jetzt völlig ohne solche da.
Mein Mann hat weiter in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, allerdings teilweise auch nur den Mindestbeitrag.
Gibt es für mich noch eine Möglichkeit, eine Absicherung zu erhalten? In welcher Höhe kann ich mit Unterhalt rechnen, den das Finanzamt nicht streitig machen kann?

Die Steuerschuld beläuft sich auf 190000€ inclusive Säumniszuschläge und Zinsen (aktueller Stand vom 15.10.2006)
Unser Angebot einer Tilgung in Höhe von 3000 € wies die Sachbearbeiterin mündlich zurück (zu niedrig, da die Steuerschuld innerhalb eines Jahres getilgt werden müßte, was ja anhand des Einkommens eindeutig sowieso nicht möglich ist.
Über eine weitere Erläuterung wäre ich sehr dankbar, falls es einen Anwalt in unserer Nähe gibt, wäre es sicher auch hilfreich, diesen zu konsultieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 22:11

sehr geehrte Fragestellerin,
die von Ihnen angesprochenen Abzugspositionen (KV ,Rente,Steuern) stehen regelmäßig nicht bereits in der Bilanz,sondern werden vom Gewinn (hier 120.000€)in Abzug gebracht.

Hiervon ausgehend,könnten Sie dem Finanzamt unmöglich 3.000,€ mtl.zahlen,da dann fast michts mehr zum Leben übrig bliebe
Die Pfändungsfreigrenze liegt in Ihrem Fall (Unterhaltspflicht Ihres Mannes gegenüber der studierenden Tochter und Ihnen selbst) bei mtl.1.600 € ,dieser Betrag erhöht sich für den Fall ,dass auch die Tochter in Ausbildung noch restlichen Unterhalt beanspruchen kann.
Nur sofern also der mitgeteilte Jahresbetrag (=120.00€) noch nach Abzug auch von KV,Steuern,Rente u.ä.übrig bleibt,sollten die
Unterhaltspflichten insgesamt(also gegenüber Töchtern und Ihnen als Ehefrau)
errechnet werden,da das Finanzamt insoweit nicht kassieren darf.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2006 | 22:52

sehr geehrte Fragestellerin,

es hatten sich einige Tippfehler eingeschlichen,ich bitte um Entschuldigung.
Das Finanzamt kann keine Darlehensaufnahme zur Gesamtablösung der Steuerschulden erzwingen,wohl aber auf angemessenen Raten außerhalb der Pfändungsfreigrenzen bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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