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Unterhaltsanspruch Ehefrau/Kinder


| 21.09.2006 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,ich benötige eine Auskunft hinsichtlich des Unterhaltsanspruches meiner Ehefrau und meiner Kinder,
ich bin Beamter,Steuerklasse 3, erhalte 3076,-€ Monatsdurchschnittgehalt netto, errechnet auf das Jahresgehalt inklusive aller Sonderzuwendungen/Gehalt sowie Kindergeld für beide Kinder, meine Frau ist berufstätig, Steuerklasse 5 und erhielt dieses Jahr monatlich 890,-€ netto (von 01-07/06), dann 909,-€ ab 8/06, sie erhielt eine Firmengewinnbeteiligung im April von einmalig 890,-€netto, Kinder leben bei meiner Frau, nach meinen Berechnungen hat sie ein bereinigtes und anrechenbares Gehalt von 796,-€, ich ein bereinigtes, anrechenbares Gehalt von 1817,-€, nach Abzug der 5%igen Aufwendungen und des Beschäftigungsanreiz 1/7 bei uns beiden, meine Kinder sind 13 und 8 Jahre jung, gesamt müßte meine Frau dann unter Wahrung des Halbteilungssatz für sich 112,-€ und für die Kinder 802,-€ (DT), also gesamt 914,-€ erhalten, ist das so richtig oder habe ich etwas übersehen? Können Sie mir bitte die Rechnung erläutern?
Eingrenzung vom Fragesteller
21.09.2006 | 13:23

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Sehr geehrte Damen und Herren,

den Rechnungsweg haben Sie schon selbst richtig skizziert, wobei vielen Einzelfragen offen sind, die wir aber nicht erörtern können.

Eine genaue Berechnung sollte daher nur ein Anwalt vornehmen.

Nur soviel:
1. Wenn Ihre Frau die Kinder betreut, hat Sie auch Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes. Ich gehe daher davon aus, daß sich das Einkommen um 154 EUR x 2 Kinder = 308 EUR (monatlich) reduzieren) wird. Dann wäre Ihr Gehalt nur 2768,00 EUR. Zieht man

2. Es ist auch nicht geklärt, um welche Art von Unterhalt es sich dreht? Aus Ihrer Beschreibung kann man entnehmen, daß es sich um Trennungsunterhalt handelt. Trennungsunterhalt wird bekanntlich ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt.

3. Auch ist nicht geklärt, ob und welche Schulden aus der Ehe bestehen?

4. Außerdem müßte man prüfen, ob das Gehalt Ihre Frau vollständig angerechnet wird oder nur zur Hälfte. Man könnte argumentieren, daß es überobligatorisch ist.

5. Anhand des Gehaltes 2768 EUR würde man - unter Berücksichtigung der Ziffern 2 bis 4 - den Unterhalt berechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 15:51

Wovon ist es abhängig, ob das Gehalt meiner Frau voll oder nur teilweise angerechnet wird? Vielen Dank bisher

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 23:45

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob das Gehalt Ihrer Frau vollständig oder teilweise angerechnet werden kann, hängt davon ab, ob man sagen kann, daß Ihre Frau Vollzeit, Teilzeit oder garnicht arbeiten muß. Dazu gibt es in den verschiedenen Unterhaltsrichtlinien unterschiedliche Regel. Die Leitlinien des OLG Kölns sagen dazu:

"17. Erwerbsobliegenheit
Sie richtet sich nach der Dauer der Ehe, Alter und Zahl der betreuungsbedürftigen Kinder (vgl. Nr. 17.1), auch der nicht gemeinschaftlichen. Die Maßstäbe sind beim Trennungsunterhalt tendenziell großzügiger, niemals aber strenger als beim nachehelichen Unterhalt.

17.1
Unzumutbar ist eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (§ 1570 BGB) in der Regel bei:
-
einem Kind unter 8 Jahren (bis Ende des 2. Schuljahrs)
-
mehreren Kindern unter 14 Jahren

Eine Obliegenheit zu Teilerwerbstätigkeit besteht in der Regel bei:
-
einem Kind zwischen 8 und unter 15 Jahren
-
mehreren Kindern zwischen 14 und unter18 Jahren.

Danach besteht in der Regel eine Obliegenheit zur Vollerwerbstätigkeit.
17.2
In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. "

Danach hätte Ihre Frau keine Obliegenheit zur Arbeit und das Gehalt würde nur zu maximal 50 % angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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