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Unterhaltsanspruch / BaFög

08.02.2014 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Vorwort: 1. Ehe nur 1,5 Jahre gehalten. Daraus ist aber eine Tochter entstanden. Habe bisher auch immer brav mein Unetrhalt geleistet. Bis 480,00 € im Monat. Tochter will nichts mit mir zu tun haben - ist auch bisher zu keiner Auskunft bereit gewesen. Nur wenn etwas Richtung Unterhalt gefordert wurde - sind dann nur die Notwendigsten INFOs geflossen. Mehr nicht. Mutter ist in Eheähnlicher Gemeinschaft
mit einem Unternehmer . Muss sich also krankheitsbedingt keine Arbeit Suchen und erhält Ersatzleistungen. Bin selber sei 17 Jahren wieder verheiratet, 2 Kinder 16,18 Jahre alt , einer macht Ausbildung mit 750,00 € Ausbildungsvergütung. Der jüngere ist in der 10. Klasse Gym. 2. Frau verdient 1000€ Netto

Meine jetzt 23 jährige Tochter aus erster Ehe hat das Abitur abgeschlossen und eine Lehre zur RA Gehilfin angefangen.
Heute habe ich einen BaFög Bescheid (abfotografiert) per WatsApp von der Mutter erhalten. Im Dezember 2013 wurde ich aufgefordert meine Einkünfte dar zu legen.
Demnach hat meine Tochter jetzt ein Studium begonnen. Ich werde in dem Bescheid aufgefordert 331,50 mon. Unterhalt zu leisten. Die Mutter ist nach eigenen Angaben nicht Leistungsfähig. Tochter muss für das Studium umziehen und wohnt dem zur Folge nicht mehr zu Hause. Ferner erhält Sie noch 266€ als BaFög dazu. 133 als Darlehn und 133 als Zuschuss.

Ich bin bisher davon ausgegangen das meine Tochter im 3. Lehrjahr Ihrer Ausbildung sei.
Habe seit ca. 1 Jahr kein Unterhalt mehr bezahlt oder bezahlen müssen, da Sie ausreichend Lehr-Entgeld erhielt. Ob Sie die Lehre abgebrochen hat oder gekündigt worden ist , ist mir nicht bekannt. Hörensagen : Sie ist wohl seit ca. einem 3/4 Jahr Harz IV gewesen um sich umzuorientieren. Es sind in dieser Zeit keinerlei Forderungen an mich gestellt worden.Habe auch in diesem Zeitraum kein Unterhalt geleistet.

Fakten:

Bescheid vom 31.01.2014
Bewilligungszeitraum 11.2013-09.2014
Es wurde für meine Tochter ein Grundbedarf von 597€ festgestellt.
Meine positiven Einkommen von mir 43736,00€
Zwischensumme nach Abzüge der Sozial : 27499,93
Monatliches Einkommen 2291,66
Davon anrechnungsfrei bleiben 1070,00
Kindesunterhalt 485,00
verbleibenes Einkommen 736,66
Zusatzbeitrag 55% des Vaters 405,16
anzurechenendes Einkommen 331,50

Mutter positives Einkommen 9748,76
SOZI 1402,62
Zwischensumme Einkommen 8344,94
Einkommen monat. 695,42
Zusatzbeitrag der Mutter 0,00%

So : viele Fakten noch keine Antworten.
Fragen:
1. Muss ich rückwirkend Unterhalt leisten.( Forderung von der Mutter an das Kindeskonto sind jetzt schon 1326,00 per sofort , kam per WatsApp)
2. Muss ich überhaupt leisten , wenn Sie ihre Lehre abgebrochen hat , ca. 1,5 Jahre
3. Habe nat. mein Leben nach "gelaubter" Beendigung des Unterhaltanspruchs meiner Tochter , angepasst , Haus gekauft - Verpflichtungen eingegangen.
Ich zahle für das Haus mit Nebenkosten 1550€ monatlich. ( Meine Frau verdient ja auch Geld) Wo bleit in der BaFög Berechnung meine Werbungskosten ?

Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin ja Bereit Unterhalt zu leisten aber nicht in diesem Umfang , Habe immer bezahlt und das nicht wenig.
Aber kann Das so alles richtig sein. Wie lange kann meine Tochter das so machen?
Was ist , wenn Sie nach 2 Semestern feststellt " ist doch nicht das richtige Fach " und will sich dann wieder umorientieren. Wie lange bin ich unterhaltsverpflichet ?

Für eine ausführliche fundierte Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nein, Sie müssen erst rückwirkend zahlen ab dem Zeitpunkt, in dem Sie in Verzug gesetzt wurden. Das wäre Dezember 2013, weil man Sie dort zur Auskunft aufgefordert hat. Wenn die Aufforderung aber nur durch das BAFÖG Amt erfolgte reicht das nicht. Dann gilt erst die Aufforderung die Ihnen heute zugegangen ist als Zeitpunkt. Sie müssen also wenn überhaupt, erst ab Februar zahlen.


2. Sie müssen zunächst unterscheiden zwischen dem Unterhaltsanspruch dem Grunde nach und wenn man diesen bejaht, welche Höhe geschuldet ist. Ihre Tochter müsste darlegen warum Sie die Lehre abgebrochen hat und warum jetzt genau ein Studium erfolgt. Sie schulden nur die Finanzierung einer angemessenen Erstausbildung, wobei man in er Regel eine Umorientierung zulässt. Bei Fällen von Abitur-Lehr-Studium muss ein enger fachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Man wird also den Sachverhalt erst weiter klären müssen, um zu ermitteln ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht.
Von der Tendenz her ist es aber so, dass meistens ein einmaliger Wechsel akzeptiert wird, wobei in Ihrem Fall die Ausbildung sehr spät abgebrochen wurde. Man muss hier die genauen Umstände klären und dann entscheiden.

3. Ihre jetzige Lebenssituation muss berücksichtigt werden. Sie müssen sicher nicht 331,50 € Unterhalt zahlen. Die Berechnung des BAFÖG Amtes ist keine Unterhaltsberechnung und nicht bindend. Das BAFÖG Amt rechnet für die Höhe des BAFÖG anders, als man im Unterhaltsrecht rechnet. Da Ihre Tochter als Studentin nicht zu Hause wohnt beträgt der Bedarf nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien 670 € pro Monat. Darauf wird das Kindergeld von 184 € angerechnet, wenn es gezahlt wird, wovon ich ausgehe.
Es bleiben 486 € Restbedarf. Darauf wird da BAFÖG angerechnet. 486-266=220 €. Dies ist der Restbedarf und damit der maximale Unterhaltsbetrag den Sie schulden.

Die Berechnung des BAFÖG Amtes ist wie gesagt nicht identisch mit der Unterhaltsberechnung. Man müsste bei Ihnen eine komplette Berechnung durchführen. Dabei berücksichtigt man natürlich die Finanzierung und Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jüngeren Sohn, denn diese geht vor.

Die Zahlen im BAFÖG Bescheid reichen leider nicht aus um den Unterhalt korrekt zu berechnen. Ihre berufsbedingten Aufwendungen mindern in der Tat das Nettoeinkommen. Man müsste auch prüfen, ob Sie weitere Belastungen haben oder ob Sie zusätzliche Altersvorsorge betreiben. Das alles spielt eine Rolle. Man kann daher anhand der Angaben nicht sagen, ob Sie für den Restbedarf von 220 € leistungsfähig sind oder nicht. Die Kindesmutter fällt bei der Quotenberechnung sicher aus, da erkennbar das Nettoeinkommen Ihrer Exfrau unter dem Selbstbehalt von 1200 € pro Monat liegt. Diese Summe muss einem Elternteil immer verbleiben. Ob man bei Ihnen in diesen Bereich kommt, müsste man wie gesagt, genau berechnen. Zuvor müsste man aber klären, ob überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Dies ist fraglich, aber auch nicht ausgeschlossen oder unwahrscheinlich.
Einen weiteren Wechsel müsste man sicher unterhaltsrechtlich nicht mehr hinnehmen. Sollte Ihre Tochter also das Fach wechseln, würde der Anspruch entfallen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


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