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Unterhaltsanspruch, auch wenn ER nicht zahlen kann?


12.09.2006 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo!
Ich bin seit 3 Wochen geschieden, meine 3 kids (11,5,3) leben bei mir. Ich bin voll berufstätig (netto ca. 1700€), die Kleinen gehen morgens zur Tagesmutter (bzw.KIGA), die Große geht auf eine Ganztagesschule. Ich bekomme Kindergeld und Unterhaltsvorschuß für alle 3 Kinder von ca. 420€. Mein Anwalt sagte, daß den Kindern ca. 700€ Unterhalt zustehen. Mein ExMann ist arbeitslos, ich bin ihm gegenüber nicht unterhaltspflichtig, er arbeitet momentan bis Oktober in einer ABMStelle vom Arbeitamt. Vorraussichtlich bekommt er eine Verlängerung. Mein Anwalt prüfte, ob er unterhaltspflichtig sei, aber dieses ist negativ.
Meine Frage, die mir weder mein Anwalt, noch das zuständige Jugendamt beantworten kann oder will:
Wenn den Kindern 700€ Unterhalt zusteht, wer soll/kann/muß die dann zahlen? An wen wende ich mich? Zumal der Unterhaltsvorschuß ja auch nur zeitlich begrenzt ist (noch 1 Jahr bis meine Tochter 12 ist, bzw. noch knapp 4 Jahre für die Jungs) Den UVG bekomme ich seit November 2004, nach der Trennung.
Die Kinder sind alle 3 Wochen bei ihrem Vater. Dazwischen haben sie kaum Kontakt - er meldet sich auch sonst nicht. In den Ferien nimmt er sie ´wie er es einrichten kann´. Dieses Jahr Sommer hatte er sie eine Woche. Wenn die Tagesmutter nicht einspringen würed, hätte ich bei 6 Wochen Urlaub im Jahr, manchmal ein echtes Betreuungsproblem in den Ferien.
An die Tagesmutter bezahle ich momentan 194€ monatlich. Für die Kindergartenplätze der Jungs zahle ich z.Zt. EUR 170.
Es wäre toll, wenn mir jemand sagen kann, wie das mit dem ´Anspruch´ ist, und an wen ich mich wenden kann.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

leider ist Ihr Problem eines, das Sie mit vielen Müttern aber auch Vätern in Bezug auf Ihren und den Kindesunterhalt teilen: Der unterhaltspflichtige Ex-Ehemann ist nicht leistungsfähig.

Zunächst bestehen grds. Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber den Kindern, also Vater und Mutter sind bar- oder naturalunterhaltspflichtig. Eine Barunterhaltspflicht besteht bei dem Elternteil, bei dem sich die Kinder nicht dauernd aufhalten, also für Ihren Ex-Ehemann.

Da der Unterhaltsvorschuß zeitlich begrenzt ist, können Sie entweder Ihren Mann auffordern eine Unterhaltsurkunde beim Jugendamt errichten zu lassen (auf freiwilliger Basis) oder den Unterhalt vom Gericht festlegen lassen. Bei einer nicht bestehenden Leistungsfähigkeit kann diese aber zu einem Nichtbestehen des Anspruchs führen. Der Unterhaltspflichtige muss jedoch alles für ihn Mögliche tun, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, ansonsten kann ihm der Selbstbehalt gekürzt werden.

VZunächst können Sie Aukunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihres Ex-Ehemannes von diesem verlangen und notfalls auch gerichtlich einklagen und danach möglicherweise die o.g. Schritte einleiten.

Daneben bleibt auch, je nach bestehendem Verhältnis, die außergerichtliche Verhandlung über die freiwillige Zahlung von Geldern.

Letztlich können Sie sich nur an den Kindesvater nach Ablauf der Unterhaltsvorschußzahlungen, entweder üpersönlich, über das Jugendamt oder über das Gericht wenden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin, auch bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de
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