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Unterhaltsabänderungsklage, Streitwert-Herleitung

07.03.2010 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Meine Ex hat 2009 über ihre RA'in eine Kindes-Unterhaltsabänderungsklage gegen mich eingereicht.
Das Verfahren ist jetzt abgeschlossen. Die Richterin hat bei der mündlichen Verhandlung den Streitwert mit den RA'en auf dem Taschenrechner berechnet. Ich hatte damals kein Wort verstanden. Jetzt bekomme ich die Rechnungen beider Rechtsanwälte basierend auf einem Streitwert von 6740,90 € präsentiert analog auch zwischenhzeitlich erfolgtem Kostenfestsetzungsbeschluss des Familiengerichtes. Insgesamt außergerichtliche Kosten in Höhe von 3171 € (bei diesem Streitwert zunächst nach Gebührentabelle in Ordung). Dies steht m.E. jedoch in keinem Verhältnis zu dem was verhandelt wurde. Da hätte ich doch freiwillig gleich 400 € bezahlen können und wäre dabei noch günstiger weggekommen. Mein RA sagte mir nur, dass ich davon ausgehen könnte, dass die Berechnung korrekt wäre. Im übrigen wäre es auch korrekt, wenn von damaligem Vergleich ausgegangen würde und nicht von tatsächlichen Zahlungen oder Anerkennung.
All meine Bemühungen die Berechnung nachzuvollziehen scheitern allerdings.
Nachfolgend verschiedene Herleitungen, die sich nach meinen Nachforschungen ergeben.

1. Doch welche ist korrekt und wie kommen diese 6740 € zustande auf die ich bei keiner Berechnung komme, habe ich irgend eine Position vergessen, es gab außer der Unterhaltsabänderung keine weiteren Tatbestände, die verhandelt wurden?

A: Differenzberechnung zw. 9 Jahre altem Vergleich ohne Berücksichtigung zwischenzeitlicher freiwilliger Anpassungen an jew. DT-Werte und Forderung (12-facher Betrag + Nachforderung).

B: Differenzberechnung zw. sofortiger Anerkennung (hier 333€ gegenüber Forderung 371 €) (12-facher Betrag + Nachforderung).


C: Differenzberechnung zw. tatsächlicher bis dato monatlicher Zahlungen (hier 300€ gegenüber Forderung 371 €) + Nachforderung.

2. Wo finde ich eine konkrete gerichtsfeste Berechnungsvorgabe für einen derartigen Fall, der doch sicherlich alltäglich ist?

3.Macht eine Streitwertbeschwerde Sinn und kann ich diese formlos selbst einreichen, wenn mein RA nicht dazu bereit ist?

Hier meine Berechnungsvarianten A, B, C für Streitwert

Variante A:
---------------------------------------------------------------------------------------------
Vergleich 2001 in Euro
Unterhaltszahlungen für 1. Kind: 447 DM 228,55 €
Unterhaltszahlungen für 2. Kind: 345 DM 176,40 €
Umrechnungsfaktor DM zu € 1,95583 Sa.: 404,94 €

(keine Berücksichtigung tatsächlicher aktueller Zahlungen in Höhe von 300€ je Kind seit 6/2009!!!)

Antrag der Gegenseite vom 15. Sept 2009
Unterhaltszahlungen für 1. Kind: 371,00 €
Unterhaltszahlungen für 2. Kind: 371,00 €
Sa.: 742,00 €

Differenzbetrag zw. Vergleich 2001 und Forderung: 337,06 €

12-facher Betrag: 4.044,68 €

geforderte Rückstandszahlungen 1. Kind 486,00 €
geforderte Rückstandszahlungen 2. Kind 624,00 €
somit Streitwert nach dieser Berechnungsart ohne Berücksichtigung tatsächlich bezahlten Unterhalts 5.154,68 €
================================================

Variante B:
----------------------------------------------------------------------------------------------
sofort anerkannte Zahlungen am 14.10.2009 nach dem Antrag der Gegenseite
Unterhaltszahlungen für 1. Kind: 333,00 €
Unterhaltszahlungen für 2. Kind: 333,00 €
Sa.: 666,00 €

Antrag der Gegenseite vom 15.09.2010
Unterhaltszahlungen für 1. Kind: 371,00 €
Unterhaltszahlungen für 2. Kind: 371,00 €
Sa.: 742,00 €

Differenzbetrag zw. Anerkennung und Forderung: 76,00 €

12-facher Betrag: 912,00 €

geforderte Rückstandszahlungen 1. Kind 486,00 €
geforderte Rückstandszahlungen 2. Kind 624,00 €
Streitwert bei Berücksichtigung der sofort anerkannten Beträge 2.022,00 €
================================================

Variante C:
---------------------------------------------------------------------------------------------
tatsächliche Zahlungen in Euro
Unterhaltszahlungen für 1. Kind: 300,00 €
Unterhaltszahlungen für 2. Kind: 300,00 €
Sa.: 600,00 €

Antrag der Gegenseite vom 15.09.2010
Unterhaltszahlungen für 1. Kind: 371,00 €
Unterhaltszahlungen für 2. Kind: 371,00 €
Sa.: 742,00 €

Differenzbetrag zw. Tatsächlicher Zahlung und Forderung: 142,00 €

12-facher Betrag: 1.704,00 €

geforderte Rückstandszahlungen 1. Kind 486,00 €
geforderte Rückstandszahlungen 2. Kind 624,00 €
somit Streitwert nach dieser Berechnungsart unter Berücksichtigung tatsächlich bezahlten Unterhalts 2.814,00 €
================================================
vielen Dank im Voraus




















Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zutreffend ist die von Ihnen unter A) durchgeführte Berechnung. Gesetzliche Grundlage ist hierfür § 51 FamGKG oder wenn die Klageeinreichung vor dem 01.09.2009 war § 42 Abs.1 GKG in der bis dahin gültigen Fassung, welche dem jetzigen § 51 FamGKG entspricht.

Der Streitwert wird somit hinsichtlich der begehrten Änderung (ausgehend vom vorhandenen titulierten Anspruch – hier Vergleich) berechnet, unabhängig von dem tatsächlich gezahlten Betrag, dies spielt allenfalls eine Rolle im Zusammenhang mit der Kostengrundentscheidung und dem Anerkenntnis. Des Weiteren kommen die Rückstände gem. der Vorschrift hinzu und nach dem von Ihnen dargelegten Werten wäre der Streitwert 5.154,68 €. Es sei denn es ist ein höherer Rückstand zu verzeichnen.

Nach den von Ihnen dargelegten Werten wäre eine Streitwertbeschwerde mit dem Antrag den WErt auf 5.154,68 abzuändern erfolgreich. Diese kann auch ohne Anwalt eingelegt werden. Allerdings ist die Beschwerde an eine Frist gebunden. Diese ist auch wieder von der Klageeinreichung abhängig und bestimmt sich nach §§ 63, 68 GKG oder §§ 59, 55 FamGKG und beträgt im Normalfall 6 Monate, zum genauen Ende der Frist sollten Sie Ihren Anwalt befragen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2010 | 16:58

Vielen Dank für die schnelle Antwort, wenngleich diese mich in der Tatsache nicht befriedigt, da ich eine mir genehmere Antwort erhofft hatte. Trotzdem hier noch eine Nachfrage. Was steckt hinter dem Hinweis in Ihrem 2. Absatz "dies spielt allenfalls eine Rolle im Zusammenhang mit der Kostengrundentscheidung und dem Anerkenntnis." ?
Es wurde auf Grund des Antrages der Gegenseite ein Anerkenntnis in Höhe von 333 € von meinem Anwalt ggü. dem Gericht ausgesprochen. Gibt es doch noch eine Möglichkeit den Streitwert zu kürzen?

Gibt es Formvorschriften für die Streitwertbeschwerde?


mit freundlichen Grüßen
geriri

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2010 | 17:07

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wei folgt beantworten:

"dies spielt allenfalls eine Rolle im Zusammenhang mit der Kostengrundentscheidung und dem Anerkenntnis." Bedeutet das kein Einfluss auf den Streitwert besteht, sondern allenfalls auf die im Urteil ausgesprochene Entscheidung, wer und wieviel der Kosten zu tragen hat.

Die Beschwerde muss schriftlich erfolgen oder Sie können diese auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts geben. Inhaltlich muss die angefochtene Entscheidung benannt werden und eine entsprechende Begründung. Weitere Formvorschriften gibt es nicht.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

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