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Unterhaltsabänderungklage Insolvenzrecht

16.09.2020 09:10 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Beweismittel im Unterhaltsabänderungsverfahren im laufenden Insolvenenzverfahren

Unternehmer X meldet 2018 eine Regelinsolvenz an, auf Grund einer in der Vergangenheit durchgeführten Betriebsprüfung vom Finanzamt. Diese Betriebsprüfung stellte den ganzen Geschäftsablauf sowie auch die steuerliche Erfassung in Frage, die zum damaligen Zeitpunkt auch in einem 2 jährigen Klageverfahren bis zum Ende ungeklärt blieb. Unternehmer X hätte am Ende die Klage vor dem BGH einreichen müssen, hat es aber am Ende nicht gemacht, da es taktisch klüger war einfach Insolvenz zu eröffnen, da sämtliche Steuerschätzungen / Nachzahlungen für insgesamt fast 8 Jahre komplett in die Insolvenz eingeflossen sind.

Unternehmer X stellt nun im Jahre 2020 ( mittlerweile in der Wohlverhaltensphase ) eine Unterhaltabänderungsklage beim Familiengericht, weil sich seine familiären Verhältnisse sowie Einkommen 2019, und 2018 drastisch von der damals titulierten Unterhaltsvereinbarung unterscheidet ( Mangelqote > 30% ).

Die Gegenseite verlangt nun Angaben über das Einkommen vor der Insolvenz ( also vor 2018 ) . Weder der Insolvenzverwalter, noch der Unternehmer ( inklusive Steuerberater ) haben für die Jahre vor Beginn der Inso Steuererklärungen abgegeben, da diese auch im Einklang mit Insoverwalter / Finanzamt ( wohl gängige Praxis ) vom FA einfach geschätzt wurden, vorallem auch im Hinblick wie bereits erwähnt vorallem deswegen weil ohnehin keine Aussagen über ein exaktes Einkommen gemacht werden könnte, da ja die steuerliche Erfassung " offen " bzw. ungeklärt war.

Wie soll sich nun Unternehmer X verhalten, kann er einfach die Schätzungsbescheide vom FA einreichen ?

Eine nachträgliche Erfassung des Einkommens wäre auch vom Unternehmer nicht möglich bzw. er würde ja auch damit die damalige Klärung / Schätzung des Insolvenzverwalters / Finanzamt untergraben, bzw. er ist sich auch nicht sicher ob er dies überhaupt darf, zwecks Insolvenzrecht etc.

Für die Jahre nach Inso Eröffnung wurde hingegen alles vom Steuerberater korrekt erfasst und es liegen bereits für 2019 / 2018 abgeschlossene Steuererklärungen vor.

Einsatz editiert am 16.09.2020 10:16:21
16.09.2020 | 18:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es ist schlichtweg erst einmal nicht anders möglich, als die geforderten Unterlagen in der Art einzureichen, wie Sie vorliegen. Mehr können Sie nicht tun, da diese ja auch Berechnungsgrundlage gewesen sein müssen.
Soweit dann noch etwas gefordert oder bestritten werden sollte, haben Sie den Steuerberater und Insolvenzverwalter als Zeugen und die unbestreitbaren Bescheide des Finanzamtes. Ich vermag nicht zu erkennen, warum diese Handlung nicht ausreichend sein sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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