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Unterhaltsabänderung?


| 11.03.2005 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Betreff: Unterhaltsänderungsantrag

m.d.B. um Verständnis, leider etwas ausführlich, aber es muß sein:
Ich (m) habe drei Kinder aus erster Ehe. Die Ehe wurde 1995 geschieden. Damals wurde mir das Sorgerecht zugesprochen, da die Kinder bei mir, dem Vater, blieben. Leider zahlte die Mutter keinen K-Unterhalt, sodaß ich den Klageweg beschreiten mußte. Nach jahrelangem hin und her legte das OLG einen Unterhalt von 300 DM je Kind fest. Dieser wurde niemals gezahlt. Eine LV wurde gepfändet, immerhin. Es folgte ein Klageweg , der die Eltern der Mutter betroffen hätte. Ein Kind zog jedoch im Jahr 2000 zur Mutter , zwei blieben bei mir. Es mußte eine neue Regelung her. Da sie sich wiederverheiratet hatte und ein Kind bekam (2001), gab sie vor, kein Einkommen zu haben und keiner Arbeit nachgehen zu können, deshalb wieder nichts zahlen könnte. Es wurde ein Vergleich geschlossen vor Gericht, daß 150 € an mich insgesamt an K-Unterhalt zu zahlen ist und 200 € , wenn das Kind von der Mutter auszieht. Dies sollte der Mindestunterhalt sein, der immer gezahlt werden könne. 2004 zog der Sohn bei der Mutter aus. Als ich an die 200 € erinnerte, wurde garnichts mehr gezahlt. Begründung: 5. Kind geboren im gleichen Jahr 2004. Wieder Gericht. Dieses befand: Vertrag ist gültig, Mindest- (Mangel)Betrag von 200 € muss gezahlt werden für die 2 Kinder bei mir. Tenor Gericht: Für den Mini-Betrag ist nur 1 h/Tag Arbeit notwendig. Dies kann immer geleistet werden. Anfang dieses Jahres wurde mir durch einen Zufall bekannt, daß die Mutter seit 2003 eine GmbH und Co KG als (einzige) Geschäftsführerin gegründet hat (Verkauf von Kunstprodukten) . Stammkapital: 25.000 €. mit mehreren Filialen und Angestellten. Umsatz/Bilanz nicht bekannt. Deshalb die lange Einleitung, da wir uns natürlich nun wieder veräppelt fühlen, wenn nicht betrogen. Wie groß ist die Chance auf Abänderung des o.g. Vergleichs von 2002, zumindest auf die Höhe des Regelunterhalts?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wie hoch die Chancen auf eine Abänderung der Unterhaltshöhe sind, hängt davon ab, wieviel Ihre Ex-Frau tatsächlich verdient bzw. wieviel einsetzbares Vermögen sie hat und ob sie überhaupt verpflichtet ist, erwerbstätig zu sein. Hierzu ist im Einzelnen Folgendes zu sagen:

1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Ihre Ex-Ehefrau eine so genannte Erwerbsobliegenheit trifft, obwohl sie zwei kleine Kinder in der zweiten Ehe hat. Denn sie darf die drei Kinder auf der ersten Ehe nicht gegenüber den beiden anderen Kindern benachteiligen, indem sie sie weder betreut noch sie finanziell unterstützt, sondern sich allein auf die "neuen" Kinder konzentriert. Vielmehr muss sie auch für ihre drei Kinder aus erster Ehe sorgen, zumindest finanziell, und hierfür muss sie auch arbeiten gehen. Die beiden "neuen" Kinder und der neue Ehemann Ihrer Exfrau müssen hierauf Rücksicht nehmen. Ihre Kinder aus erster Ehe hatten also, wenn nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorlagen, aus denen sich ergab, dass Ihre Ex-Frau tatsächlich nicht arbeiten gehen konnte, schon in der Vergangenheit höchstwahrscheinlich stets einen Anspruch gegen Ihre Ex-Frau auf Zahlung des "Regelunterhalts".

2. Wie hoch dieser "Regelunterhalt" nun zu bemessen ist, hängt vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten ab. Um festzustellen, wieviel Unterhalt Ihre Kinder beanspruchen können, müssen Sie bzw. Ihre Kinder als Unterhaltsberechtigte also herausfinden, wieviel Ihre Ex-Frau verdient und wieviel einsetzbares Vermögen sie hat. Sie sollten Ihre Ex-Frau einmal förmlich zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse auffordern. Sollte dies nicht erfolgreich sein, können Ihre Kinder diese Auskunft Ihrer Exfrau gerichtlich einklagen und in einer zweiten Stufe dann auch Zahlung des entsprechenden Regelunterhaltes verlangen. Die Chancen, dass hierbei ein höherer Unterhaltsanspruch herauskommt als der bisher aufgrund des Vergleichs bestehende, sind aus meiner Sicht sehr hoch, da der im Vergleich festgelegte Unterhalt ja minimal war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2005 | 13:24

In diesem Zusammenhang: Wenn ich vollstrecken müßte, fallen (Kindesunterhalts-)Schulden (also nicht der Regelunterhalt) in den Topf aller sonstiger offener Verbindlichkeiten, die sie angeblich noch hat, oder sind diese z.B. über ein Geschäftsführer-Gehalt direkt pfändbar ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 10:30

Die Zwangsvollstreckung läuft nach dem üblichen Schema ab, allerdings gelten für Unterhaltsansprüche, wegen derer in das Gehalt der Unterhaltsverpflichteten vollstreckt wird, die Sondervorschriften der §§ 850c, 850d ZPO. Aus diesen Vorschriften geht hervor, dass Unterhaltsansprüche von Verwandten allen anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, vorgehen. Ihrer Ex-Frau darf von anderen Gläubigern nur so viel von ihrem Gehalt entzogen werden, dass sie immer noch genug Geld übrig hat, um ihren eigenen Lebensunterhalt und die Unterhaltsansprüche ihrer Kinder zu sichern. Die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder landen also nicht in einem Topf mit allen anderen Ansprüchen, die von Dritten gegen Ihre Ex-Frau geltend gemacht werden, sondern sie sind vorrangig zu erfüllen. Andere Gläubiger müssen gegebenenfalls zurückstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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