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Unterhalts - und Aufenthaltsrecht


09.12.2013 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum Aufenthaltswechsel bei einem 14 jährigen Kind. Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts


Folgende Situation:
Ich möchte mit meiner Lebensgefährtin zusammenziehen. Diese hat einen Halbtagsjob als Arbeitnehmerin und eine Nebenselbstständigkeit mit kleinen Einkommen. Das Haus gehört zur Hälfe Ihr und dem geschiedenen Ehemann. Dieser stellt sich, bei der Klärung der Vermögensverhältnisse, seid Jahren Tod.Sie hat 3 minderjährige Kinder und einen erwachsenen Sohn der Studiert, aus der ersten Beziehung. Der gesch. Ehemann zahlt keinen Kindesunterhalt.
Ich selbst bin ebenfalls Geschieden, habe einen Vollzeitjob und 2 Kinder ( 12 und 14 Jahre ), die bei der Mutter wohnen. Diese arbeitet nur Halbtags, könnte aber Vollzeit arbeiten da der jüngste Sohn erst um 17 Uhr von der Schule kommt. Das Sorgerecht ist geteilt. Mein 14 jähriger Sohn hält es bei seiner Mutter nicht mehr aus ( Die Mutter kümmert sich nur sehr Mangelhaft um die Jungs) und möchte ebenfalls Zukünftig bei uns wohnen.

Frage:
1. Kann er frei entscheiden bei wem er wohnen möchte?
2. Wie gestaltet sich die Unterhaltsfrage wenn mein Sohn bei uns wohnt?
3. Hat der gesch. Ehemann meiner Lebensgefährtin meinerseits Ansprüche auf Miete o.ä.?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Ihr 14 jähriger Sohn ist minderjährig und wird von beiden Elternteilen gesetzlich vertreten. Er kann daher nicht allein und frei entscheiden, bei welchem Elternteil er wohnen möchte.

Sofern Sie keine Einigung mit der Kindesmutter erzielen können, wäre es möglich, einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts ( als Teil des Sorgerechts ) für den 14 Jährigen auf Sie als Vater zu stellen.

Das Familiengericht würde dann nach § 1671 BGB prüfen, ob der Wechsel des Aufenthaltes in Ihren (künftigen ) Haushalt dem Kindeswohl am besten entspricht.

Dabei wird Ihrem Sohn natürlich rechtliches Gehör gewährt. Die Meinung Ihres Sohnen hat dabei ( besonders ab 14 Jahren ) ein erhebliches Gewicht. Soll ihm ein Wechsel in Ihren Haushalt verwehrt werden, so müsste die Mutter schon gewichtige Argumente vorbringen, aus welchem Grund dies dem Kindeswohl widersprechen sollte.


2.
Sofern Ihr Sohn künftig bei Ihnen wohnen sollte, so ändert sich damit auch die Bar- und Betreuungsunterhaltspflicht. Sie leisten dann Betreuungsunterhalt, während die Mutter barunterthtaltspflichtig wird. Sie müsste dann also nach der Düsseldofer Tabelle Unterhalt an Sie für den Sohn zahlen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Mutter "leistungsfähig" ist. Sie kann von Ihrem Einkommen den Bedarf für den 12 Jährigen abziehen, außerdem muss Ihr grundsätzlich ein notwendiger Selbstbehalt von 1.000,- EUR monatlich bleiben.

3.
Grundsätzlich nutzen Sie im Falle eines Zusammenzugs den ideelen Miteigentumsanteil des geschiedenen Ehemannes zu Wohnzwecken. Daher besteht dem Grund nach auch ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Ob dies unterhaltsrechtlich im Verhältnis zwischen den geschiedenen Eheleuten und Miteigentümern zu berücksichtigen ist, kann mangels weiterer Angaben nicht abschliessend beurteilt werden.

Zahlt der geschiedene Ehegatten allerdings nicht einmal Kindesunterhalt für 3 minderj. Kinder, wird ein Wohnwert im Verhältnis der Miteigentümer kaum berücksichtigt worden sein. Hier sollte Ihre Lebensgefährtin einmal hinsichtlich der Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Im Ergebnis bleibt es aber zunächt bei der Antwort, dass eine angemessene Nutzungsentschädigung vom Miteigentümer verlangt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt
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