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Unterhalts Zahlung

| 02.01.2008 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:51

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich bin seit 6 Monaten Verheiratet und meine Frau macht mir seit dem das Leben schwer. Sie hat mich nun gefragt wie viel ich ihr Unterhalt Zahlen würde damit sie aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Sie hat eine 10 Jährige Tochter aus ihrer dritten und einen 20 Jährigen Sohn aus erster Ehe. Beides sind nicht meine Kinder. Meine Frau bekommt für ihre Tochter Kindergeld und 220 Euro Unterhalt von ihren Ex Mann. Ansonsten ist sie Arbeitslos bzw. Hausfrau, hat also kein eigenes Einkommen. Ich verdiene im Monat 2400 Euro Netto plus 4000 Euro Zulagen im Jahr also ca. 32800 Euro netto Jählich. Können sie mir so ungefähr sagen wie hoch die Unterhalts Verpflichtung für mich ausfallen würde.

02.01.2008 | 17:45

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Für die Kinder ihrer Frau, die keine gemeinsamen Kinder sind, müssen Sie keinen Unterhalt. Der Sohn ist zudem volljährig, die Tochter erhält Unterhalt von Ihrem Vater.

Somit kommt es lediglich auf den Trennungsunterhalt an. Dieser fällt an ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens bis zur Scheidung. In dieser Zeit hst der wirtschaftlich schwärere Ehegatte einen einseitigen Anspruch auf Trennungunterhalt gegen den wirtschaftlich Stärkeren. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der wirtschaftlich Schwächere sich mit Eigenmitteln nicht angemessen versorgen kann (also bedürftig ist) und der wirtschaftlich Stärkere muss mehr Mittel zur Verfügung haben als der eigene Lebensbedarf erfordert (also laistungsfähig sein).

Der angemessene Unterhalt nach § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben richtet sich dabei nach den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Daher gibt es anders als beim Kindesunterhalt keine festen Bedarfssätze. Als weiteres ist zu prüfen, ob eine Erwerbsobliegenheit Ihrer Ehefrau vorliegt. Dies richtet sich nach § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben . Die Einzelheiten hierzu sind sehr kompliziert und sie hier auszuführen, würde den Rahmen des von Ihnen getätigten Einsatzes sprengen. Zudem kenne ich nicht sämtliche für diesen Fall relevanten Details. In der Regel besteht jedoch im ersten Jahr der Trennung keine Erwerbsobliegenheit. Anders ist dies bei sehr kurzen Ehen, wenn der Bedürftige keine Kinder zu betreuen hat.

Bei der Berechnung des Unterhalts bilden die bisherigen Lebensverhältnisse die Obergrenze. Durch den Unterhalt kann sich das Einkommen des Berechtigten nicht über seinen Hälfteanteil an den ehelichen Verhältnissen erhöhen, wobei für die Bedarfsermittlung nur in der Ehe tatsächlich erzielte Einkünfte herangezogen werden; keine fiktiven wirtschaftlichen Verhältnisse. Der volle Unterhalt ist daher die Hälfte der ehelichen Lebensverhältnisse.

Auszugehen ist hierbei vom sog. bereinigten Nettoeinkommen. Das Bruttoeinkommen ist um folgende Positionen zu bereinigen:
- Einkommen- und Kirchensteuer
- Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit
- Berufsbedingte Aufwendungen Nichtselbständiger
- Konkreter Mehrbedarf wegen Alter und Krankheit
- Berücksichtigungswürdige Schulden
- Kindesunterhalt und andere vorrangige Unterhaltslasten
- bei ausreichendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen: vermögenswirksame Leistungen.

Von diesem bereinigten Nettoeinkommen (da Ihre Frau kein Einkommen hat) können Sie grob (da es regionale Unterschiede gibt) 3/7 als Trennungsunterhalt veranschlagen.

Letztlich bleibt zu prüfen, ob eine Verwirkung nach § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben greift. Als Regulativ können in bestimmten Fällen Abzüge gemacht werden, wenn Voraussetzungen für eine Ubilligkeit vorliegen. Jedoch kann beim Trennungsunterhalt das Argument einer kurzen Ehedauer nicht geltend gemacht werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Unterhaltspflicht nicht kokret berechnen kann. Dazu fehlen mir zu viele Einzelheiten. Ich hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben, so dass diese Berechnung zumindest grob selbst vornehmen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Anlage: § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben Unterhalt bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderte Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 7 über die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 04.01.2008 | 12:13

Sehr geehrter Herr Liedtke,
danke für Ihre Antwort, sie war sehr aufschlussreich. Ich habe nur noch eine kleine Frage. Meine Frau und ich haben vor der Ehe Schließung eine Ehevertrag Notariell abgeschlossen. In den wechselseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt verzichtet wird. Hat dieser überhaupt Gültigkeit wenn sie dann vom Arbeitsamt Leitungen beziehen würde.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2008 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,

da muss ich Sie leider enttäuschen. Ein vertraglicher Unterhaltsverzicht stellt, wenn der Unterhaltsberechtigte dadurch auf staatliche Leistungen angewiesen ist, einen Vertrag zu Lasten Dritter (nämlich des Steuerzahlers) dar. Verträge zu Lasten Dritter sind unwirksam. Hierbei spielt es auch keine Rolle, dass der Vertrag notariell beurkundet worden ist.

Schade, dass ich Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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