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Unterhalts Uneinstimmigkeiten

| 07.07.2017 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo, ich wurde im Oktober 2013 von meiner Ex Frau in Spanien geschieden. Es gab ein Unterzeichnetes Abkommen, wo meine Ex Frau auf Unterhalt verzichtet hat und nur Unterhalt an unsere Tochter von 500 € im Monat gezahlt werden muss. Da meine Ex Frau nicht sehr gut ist mit Umgang mit Geld, habe ich gesagt, das ich eine Beaufsichtigung will. Damals wurde dann Entschieden, das unsere Tochter zu meinen Eltern nach Deutschland geht, um dort bessere Schulausbildung zu haben. Deswegen habe ich die 500 € an meine Eltern bezahlt. Daraufhin hat meine Exfrau gebeten auch nach Deutschland zu ziehen (sie ist aus Ecuador) und da sie dort keine Starthilfe hatte, hat sie meine Eltern gebeten dort leben zu können bis sie was eigenes gefunden hat. Dies ging 11 Monate bis die Situation unerträglich wurde, und meine Vater verlangte von meiner Exfrau eine Auskunft, bis wann sie eine Wohnung gefunden hätte. Sie beantwortete die Frage mit 15 Tagen. Jedoch am Nachmittag verschwand sie und kam nicht wieder. Unsere Tochter liess sie bei meinen Eltern. Am nächsten Tag kam ein Anruf aus dem Frauenhaus wo sie unterschlupf Gesucht hatte und erzaehlt hatte, man hatte sie rausgeschmissen. Nach Klärung der Lage, wurde dann auch mit dem Jugendamt entschieden, das unsere Tochter erstmal bis zum Ende der Schule bei meinen Eltern bleiben soll. Das funktionierte auch eine Zeit, solange wie ich meiner Ex Frau Geld zahlte, obwohl ihr keins Zustand. Als Schluss war, bekamen wir Probleme mit unserer Tochter, und wir vermuten auf Einwirken von ihrer Mutter. Die wurde so schlimm, selbst als vergehen von unserer Tochter von 15 Jahren (alkoholisiert auf Klassenfahrt, Nachts weglaufen aus Haus und erwischen von Polizei bei Schwarzfahren) von meiner Exfrau als belanglos abgestempelt wurde. Vor 3 Monaten war es dann so schlimm, das es ein treffen gab, zwischen unserer Tochter, Exfrau und mir und dem Jugendamt. Das Jugendamt riet auch dazu die psychologische Betreuung fortzusetzen. Dies geschah auch, bis vor knapp einem Monat. Als sie wieder weglief, war das ende vorbereitet und sie musste zu Ihrer Mutter gehen. Was unserer Meinung nach auch so gewollt war von Ihrer Mutter. Kurz nachdem Sie dort war, erhielt ich eine Aufforderung vom Jugendamt, von dort wo meine Exfrau lebt, den Unterhalt sofort nach dorthin zu überweisen. Nachdem ich das Jugendamt informierte, das ich eine Aufforderung an meine Exfrau geschrieben habe (weil will Abklären wie sie denkt, sonstige Zahlung die sie machen musste und von mir übernommen wurde) abzuklären und keine Antwort kam, hat das Jugendamt in keinster Weise interessiert. Ob Unsere Tochter wirklich dort lebt, weiss ich nicht, da ich keine Meldebescheinigung habe. Meine Exfrau hat bis heute 2 Kinder sitzen lassen, und deswegen ist meine Sorge das sie nur an das Geld interessiert ist. Letztes Wochenende kam ein Anruf von der Mutter von unser Tochter Freundin, und die fragte meine Eltern, ob unsere Tochter und ihre Tochter bei Ihnen wäre, weil sie wären nachts wieder abgehauen. Das alles war dem Jugendamt egal. Ich sagte ich habe das Geld auf ein Konto eingezahlt in Spanien. Geplant war ein Besuch unserer Tochter am 20. diesen Monats, da wollte ich dann ihr die Bankkarte geben. Diesen Besuch hat sie jetzt abgesagt. Daher sehe ich nicht ein, das ich das Geld an Sie überweisen soll, weil ich die ganze Zeit meine bedenken ausgedrueckt habe. Meine Exfrau benutzt sie nur um ans Geld zu kommen. Den Umzug ins Ausland habe ich nur zugestimmt, weil sie zum Hause meiner Eltern gehen sollte (adresse von Ihnen steht sogar im Scheidungsurteil). Ich vermute daher, das sie dem allem dort zugestimmt hat, um unsere Tochter von mir wegzukriegen. Ich lebe immer noch in Spanien, und seitdem sie bei Ihrer Mutter wohnt, ist Kontakt schwierig. Welche Möglichkeiten habe ich? Das Jugendamt will immer versuchen von mir eine Aussage zu kriegen, das ich keinen Unterhalt zahlen will, aber das stimmt nicht. Ich habe bis jetzt 4 Jahre gezahlt, alles aus dem Urteil. Nur will ich, das es der Zukunft meiner Tochter zu gute kommt, und nicht in irgendwelche Kreise der Verwandschaft meienr Exfrau verschwinded. Bitte um Rat.

Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich eine missliche Lage.

1) Wenn das Kind bei der Mutter ist, muss man an Sie auf Basis des Urteils zahlen.

UU bietet es sich in Ihrem Fall an zusammen mit einem Kollegen vor Ort das alleinige Sorgerecht und / oder Aufenthaltsbestimmungsrecht an sich zu ziehen.

Dann kann man auch den Unterhaltstitel abändern lassen, wenn das Kind wieder nicht mehr bei der Mutter wohnen sollte.

2) Ansonsten kann man auch einen Auskunftanspruch über den Aufenthalt des Kindes per Einwurfeinschreiben geltend machen sowie eine Meldebeleg verlangen. Dies reicht aber nicht aus, um derzeit den Unterhalt zu verweigern. Vereinzelte Anrufe über ein Abhauen sind hierzu nicht ausreichend.

Dabei ist zu bedenken, dass solche Meldebelege schnell erstellt sind und den Fall uU nicht sicher lösen.

Fazit: am besten man stellt den Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungs- / Sorgerecht. Auch sollte die Vermögenslage der Ex-Frau zunächst eingehend im Rahmen von Auskunftsansprüchen untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2017 | 19:07

Ich zahle ja, und zwar auf ein Konto dem Namen meiner Tochter. Eine Karte dafür wollte ich aushändigen und zwar bei Ihrer Reise zu uns am 22. diesen Monats. Sie muss ja schliesslich unterschreiben. Aus welchen Gründen auch immer, ist diese Reise jetzt abgesagt. Ich habe meiner Tochter die Situation erklärt und Sie sagt sie können bis Herbstferien so durchkommen. Wie gesagt, den Zugang hätten Sie sofort ab dem 22. diesen Monats. Ich habe nur Verweigert, ein Konto in Deutschland (meine Ex Frau wollte das) das von Ihr Verwaltet wird, ohne Limit und ich als Bürgen. Das ja habe ich verweigert. Auf die Lösung mit Konto in Spanien kam von Ihr keine Antwort, nur die Benachrichtigung vom Jugendamt. Wie gesagt, das Geld steht bei einer fehlenden Unterschrift von meiner Tochter sofort zur Verfügung. Die geplante Reise am 22. wurde nicht von mir Abgesagt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2017 | 19:21

Sehr geehrter Fragensteller,

das verstehe ich. Ist Ihre Tochter aber noch nicht 18 Jahre alt, ist der Unterhalt an das Elternteil zu zahlen, wo die Tochter ihren Aufenthalt hat.

Ihr ist keine eigene Karte oder ähnliches aushändigbar, um das Problem so zu lösen. Zumindest aus juristischer Warte.

Auskunftansprüche über die Verwendung des Unterhalts bestehen nicht. Einen Missbrauch / Unterschlagung kann man nur durch Zeugenaussagen oder andere Beweisformen erbringen.

Bei gewichtigen Indizien für einen Missbrauch ist aber auch sicher die Entziehung der Vermögensfürsorge sowie eine Treuhandlösung denkbar. Da dies aber mit einem internationalen Aspekt versehen sein könnte, rate ich Ihnen zu einem spanischsprachigen Fachanwalt für Familienrecht.

Wenn Sie den Beweis für einen Missbrauch führen wollen, müssen Sie ihn leider basierend auf der derzeitigen Gesetzeslage selber führen.

Einfacher ist es uU das Aufenthaltsbestimmungsrecht an sich zu ziehen und den Fall so zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 09.07.2017 | 07:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sagen wir 'mal so: ein verworrener Fall wird durch eine schlechte Bewertung nicht besser. ;-) Viel Erfolg Ihnen und Ihrer Tochter. MfG D. Saeger - RA -
FRAGESTELLER 09.07.2017 3,6/5,0
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