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Unterhalts-Sonderbedarf

27.12.2007 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Sohn Kevin (18), bei seiner Mutter+Lebensgef. lebend - hat 01/2007 den PKW-Führerschein gemacht + einen gebrauchten Roller gekauft um zu Ausbildungsstätte zu gelangen. Als im Mai der Unterhalt neu berechnet wurde, hat er mir schriftl. mitgeteilt, dass er dies v. eigenem Erspartem finanziert habe + v. Zuwendungen seiner Mutter. Nun - 11 Mon. später - hat er einen Klageentwurf eingereicht, um die Hälfte dieser Kosten (1.800,-) v. mir einzuklagen. Ich habe ein gutes Einkommen, bin immer meinen Unterhaltsz. nachgekommen, aber habe Schulden von ca. 11.000 bei 2 Banken (belegbar). Müsste also Kredit aufnehmen um dies zu zahlen. Hat er vor Gericht Aussicht auf Erfolg - u. wie kann ich gegenargumentieren ? gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Anspruch auf Sonderbedarf muss spätestens innerhalb eines Jahres seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, so dass dieses hier wohl (sofern der Klageentwurf als PKH_Grundlage gedient hat, noch fristgerecht geshehen ist.


Ob dieses allerdings nun als Sonderbedarf anzusehen ist, bezweifele ich. Zwar gibt es einige Entscheidungen, die dieses so sehen, WENN der Roller ausschließlich für Fahrten zur Arbeit benutzt wird und es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt; allerdings ist dieses dann auch von der Höhe des zu zahlenden Unterhaltes abhängig - je höher dieser Betrag ist, umso eher verweigert die Gericht die Anerkennung als Sonderbedarf.

Auch wird die Frage der Vorhersehbarkeit eine Rolle spielen, was ebenfalls dann, wenn das Kind wie hier einen Betrag schon angespart hat, wohl zu bejahen ist, so dass ich aufgrund der derzeitigen Sachverhaltsmitteilung gute Chancen sehe, dass eine mögliche Klage abgewiesen werden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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