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Unterhalts-/Heimkostenbeteiligungspflicht der Eltern für volljährige Kinder

| 13. März 2017 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:


'Mein Mann und ich haben einen Sohn, 39 Jahre alt, unverheiratet, psychisch krank und deswegen 70% behindert, welcher noch bei uns lebt. Uns wurde gesagt, dass wir dann als Eltern unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen und uns an den Heimkosten beteiligen müssen, in ähnlicher Weise wie ein Ehepartner. Unsere Frage ist nun, in wieweit wir uns an den Heimkosten beteiligen müssen und ob man uns zwingen kann, gegenüber dem Landeswohlfahrtverband Hessen unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wenn wir das nicht wollen.

Mein Mann und ich haben einen Sohn, 39 Jahre alt, unverheiratet, psychisch krank und deswegen 70% behindert, welcher noch bei uns lebt.

Unser Sohn möchte demnächst in ein Heim gehen. Uns wurde gesagt, dass wir dann als Eltern unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen und uns an den Heimkosten beteiligen müssen, in ähnlicher Weise wie ein Ehepartner.

Unsere Frage ist nun, in wieweit wir uns an den Heimkosten beteiligen müssen und ob man uns zwingen kann, gegenüber dem Landeswohlfahrtverband Hessen (dem Träger des Heimes) unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wenn wir das nicht wollen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tritt das Sozialamt in Leistungen ein, wird grundsätzlich die Unterhaltspflicht und die Unterhaltsmöglichkeit bestimmter Personen im Verwandtschaftsverhältnis geprüft. Dies geschieht in Folge der Überleitung von Ansprüchen aus der Leistungsgewährung, wenn das pflegebedürftige Kind Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern geltend machen kann. Dabei sind auch Eltern volljährigen Kindern mit Behinderungen in einem bestimmten Maße unterhaltspflichtig. Gemäß § 43 SGB VII würde ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, wenn das Gesamteinkommen der Eltern unter 100.000 EUR (brutto) liegt.
Ist das Kind aber nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, dann bekommt es grundsätzlich Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. In diesem Fall würde eine Beschränkung der Unterhaltspflicht eintreten können. Danach gilt, dass der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich übergeht.
Beide Pauschalen können auch zusammentreffen. Eine Befreiung von diesen Unterhaltsleistungen besteht u.a. grundsätzlich dann, wenn die Eltern ihrerseits hilfebedürftig sind oder durch die Unterhaltsleistung werden würden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13. März 2017 | 15:10

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Allerdings geht es bei der Unterbringung in einem Heim für psychisch Kranke Leistungen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen für Menschen mit Behinderungen, eine Leistungen des Sozialamtes. Um diese Leistungen geht es uns. Vermutlich kommt hier die neueste Fassung des Bundesteilhabegesetzes zum Tragen, aber ich habe nirgendswo finden können, ob Eltern für die Heimkosten aufkommen müssen oder nur der Betroffene und evtl. sein Lebenspartner.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. März 2017 | 16:58

Bei dem von ihnen benannten Gesetz handelt es sich um ein Ausführungsgesetz zum SGB XII. Leistungen auch nach diesem Gesetz werden nach Massgabe der Vorschriften des SGB XII gewährt und müssen grundsätzlich nach den Vorgaben des SGB XII beantragt und genehmigt werden.

Bewertung des Fragestellers 13. März 2017 | 18:30

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