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Unterhaltberechnung - Tochter wurde in der Probezeit der Ausbildungsplatz gekündigt


24.09.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie mir schon einmal sehr gut weiter geholfen haben, wende ich mich heute erneut an Sie.

Mein Mann hat 2 Kinder aus 1. Ehe. Da die ältere Tochter jezt 18 Jahre alt wird muß der Unterhalt neu berechnet werden. Um schon mal eine Vorabinformation zu bekommen, wende ich mich an Sie.

Folgende Fakten:

Mein Mann hat ein Jahreseinkommen von 25155,11 Euro. Hiervon sind allerdings 4000,00 Euro berufsbedingte Spesen. Um zur Arbeit zu kommen mußten wir einen PKW leasen. Die Raten betragen jährlich 1800,00 Euro. An Steuern mußten wir für 2006, 257,56 Euro nachzahlen. Für das nächste Jahr haben wir Vorsteuer in gleicher Höhe zu leisten. Mein Mann fährt 3 mal pro Woche zur Firma die einfache Strecke liegt bei 72 Kilometer.

Ich selber mußte aus gesundheitlichen Gründen meine Arbeit aufgeben, welches mir von einem Psychologen auch bestätigt wurde.Ich bekomme 573,00 Euro Arbeitslosengeld. Zu unserem Haushalt gehört auch noch mein Sohn aus meiner 1. Ehe, er ist 20 Jahre alt und ist in der Ausbildung. Er erhält nach allen abzügen 93,00 Euro vom Arbeitsamt und keinen Unterhalt von seinem Vater. Es wäre nett, wenn Sie mir aus diesen Daten den wahrscheinlichen Unterhalt für die beiden Kinder meines Mannes errechnen würden. Ein Kind ist 18 Jahre, besucht eine Fachhochschule, und das andere 16 Jahre alt und ist noch Schulpflichtig. Die Kindesmutter hat kein Einkommen. Beide Kinder wohnen bei Ihr, in Niedersachsen, wir wohnen in NRW.
Ist es für uns relevant, das der älteren Tochter, in der Probezeit der Ausbildungsplatz gekündigt wurde?
Eine zusätzliche Frage hätte ich noch, wir haben uns während unserer Ehe ein Haus angeschafft, Sind hier die Kinder aus 1. Ehe Erbberechtigt?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Vorraus und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sommernachtstraum

-- Einsatz geändert am 24.09.2007 17:35:16
Eingrenzung vom Fragesteller
24.09.2007 | 14:49
Eingrenzung vom Fragesteller
24.09.2007 | 17:34

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Jahreseinkommen von € 25.155,00 bereits um das Nettoeinkommen handelt, also Sozialabgaben, Lohnsteuer, etc. bereits abgezogen ist. Ferner liegt der Frage ausschließlich die Berechnung des Unterhalts für die beiden Kinder zugrunde, ohne Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten, wie Relevanz der Kündigung des Ausbildungsplatzes, etc.

Es stellt sich dann die Frage, ob die berufsbedingten Spesen insgesamt als Einkommen anzurechnen sind. Im wesentlichen ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob durch die gezahlten Spesen laufende Lebenshaltungskosten erspart werden. Die Anrechnung hat nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Wer etwa € 50,00 Übernachtungsspesen erhält, davon aber nur € 30,00 für Übernachtung ausgibt, der muss sich ein Einkommen von € 20,00 täglich anrechnen lassen. Manche Gerichte schätzen, dass pauschal 1/3 oder 2/3 der Spesen als Einkommen anzurechnen sind. Dies bietet eine gewisse Unsicherheit bei der Unterhaltsberechnung. Ich bin bei der Unterhaltsberechnung mangels näherer Angaben von einer Anrechnung zu 50% ausgegangen. Dies kann aber sicherlich auch anders gesehen werden und bietet die Möglichkeit der Diskussion. Hier sollte noch Art und Weise der Spesen abgeklärt werden.

Weiterhin stellt sich die Frage nach der Anrechnung berufsbedingter Mehraufwendungen. Einige Gerichte ziehen pauschal 5% des Nettoeinkommens ab, und zwar mindestens € 60,00, höchstens € 150,00, bei Teilzeitarbeit entsprechend weniger. Bei Selbständigen werden keine Pauschal-Beträge abgezogen, da hier die Kosten oft bereits als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Andere Gerichte erkennen keine Pauschale an, sondern verlangen konkrete Nachweise der Kosten. Abzugsfähig sind z.B..: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Beiträge zu Berufsverbänden, vom Arbeitgeber nicht erstattete Fahrtkosten (0,22 Euro pro gefahrenem km, ab 20 km 0,18 Euro, ab 50 km 0,15 Euro), Gewerkschaftsbeiträge. Nachdem hier wohl Fahrten zur Arbeit dreimal wöchentlich notwendig werden und nachgewiesen werden können, könnten hier berufsbedingte Mehraufwendungen mit € 2.916,00 (= 3 x 45 Wochen x 144 x EUR 0,15) jährlich, also monatlich € 243,00 geltend gemacht werden.

Desweiteren stellt sich die Frage, ob sich aufgrund der Ehe mit Ihnen für die Kinder Ihres Mannes ein geringerer Unterhaltsanspruch errechnet. Minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige im Haushalt eines Elternteils lebende Schüler bis 21 Jahre stehen dem Ehegatten gleich, § 1609 Absatz 2 BGB. Das gilt auch für den 2. Ehegatten.

Insofern kann sich das unterhaltsrelevante Einkommen Ihres Mannes wie folgt errechnen:

Monatseinkommen ohne Spesen (p.a. € 21.155,00) € 1.762,92
+ Spesen € 4.000,00 : 12, hiervon 1/2 € 166,66
./. berufsbedingter Mehraufwand € 243,00
./. Steuernachzahlung € 21,46
unterhaltsrelevantes Einkommen € 1.665,12

Hieraus errechnen sich aus der Einkommensgruppe 3 und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder Unterhaltsbedarfsbeträge in Höhe von € 389,00 und € 329,00. Wichtig: Von den Beträgen sind dann noch Teile des Kindergeldes anzurechnen, abzuziehen!

Der notwendige Eigenbedarf gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich € 900,00. Hierin sind bis zu € 360,00 für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Dies bedarf ebenfalls noch weiterer Abklärung. Es könnte sich hier ein notwendiger Eigenbedarf in Höhe von mehr als € 900,00 ergeben.

Nachdem Sie möglicherweise auch bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind, könnte auch eine Mangelfallberechnung entstehen, was auch zur Kürzung der Kindesunterhaltsbeträge führen würde. Als Verteilungsbetrag würden dann je nach Selbstbehalt maximal € 765,00 zur Verfügung stehen.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Problemkreise, die jeweils noch einer detailierten Abklärung bedürfen, sollte insoweit nach weiterer Sachverhaltsabklärung eine weitergehende Beratung in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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