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Unterhalt/Zugewinnausgleich


| 26.12.2006 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich lebe seit Frühjahr diesen Jahres von meiner Frau getrennt. Zum 30.12.2005 habe ich durch Ausscheidungsvereinbarung zur Frühpensionierung mein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Die Formulierung im Vertrag lautet: "Die Abfindungszahlung dient der Einkommenssicherung des Mitarbeiters bis zum frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente." Meine Frau ist berufstätig; ihr Einkommen ist im mittleren Bereich.
Bis jetzt ist es so, dass ich die Abfindung für meine Zukunftssicherung und für den Unterhalt unserer beiden Kinder (Schüler und Auszubildender) verwende und sie lebt von ihrem Arbeitslohn. Wir haben dies mündlich vereinbart - sie hat bisher noch keine Ansprüche auf die Abfindung erhoben.
Kann die Abfindung in die Zugewinnausgleichsberechnung einbezogen werden, wenn meine Frau eine solche verlangt? Wird die Abfindung bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, falls es zur Scheidung kommt? Oder ist es so, dass die Abfindung nur in einen "Bereich" einfließen kann? Wie sind die gesetzlichen Bestimmungen hierzu? Ich möchte wissen, mit welchen Zahlungen ich rechnen muss, wenn sich unser derzeit gutes Einvernehmen evlt. doch mal ändert und sie ihre Forderungen geltend macht.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall kommt es auf die genauen Details an, so dass zur sicheren Bewertung unbedingt ein Kollege vor Ort aufgesucht werden muss. Die Rechtsprechung differenziert nämlich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen z. T. sehr genau.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich von folgendem Ergebnis aus:

Wird eine Abfindung unterhaltsrechtlich berücksichtigt, kommt eine doppelte Berücksichtigung auch im Rahmen des Zugewinns nicht in Betracht. Eine solche zweifache Teilhabe an der Abfindung widerspricht dem Grundsatz, dass ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, wenn die Vermögensposition bereits auf andere Weise, entweder unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, ausgeglichen wurde. (BGH Urteil vom 21.04.2004 - XII ZR 185/01)

Wird eine Abfindung – wie offenbar bei Ihnen - als Ersatz für den zukünftig entstehenden Lohnausfall und damit als vorweggenommenes Einkommen für einen bestimmten (Übergangs-)Zeitraum geleistet, unterliegt sie nicht dem güterrechtlichen Ausgleich des Zugewinns (BGH Urteil vom 15. November 2000 - XII ZR 197/98).

So führt das OLG Köln in seinem Beschluss vom 26.02.2004 – 4 WF 20/04 - aus:

Auf das Arbeitseinkommen anzurechnen sind nur solche Abfindungen, die u. a. im Rahmen einer Einzelmaßnahme des Arbeitgebers anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt worden sind, soweit sie dem Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dienen und somit den sozialen Besitzstand wahren wollen. In diesem Falle hat die Abfindung Lohnersatzfunktion und ist damit unterhaltspflichtiges Einkommen (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhaltes, 8. Aufl., Rdn. 794).

Einzusetzen ist aber nur das während der Ehe „eheprägend“ erzielte Einkommen. Dies erhöht sich nicht durch den Erhalt einer aufgrund des Eintritts der Arbeitslosigkeit gezahlten Abfindung (OLG Frankfurt Beschluss vom 23.06.2004 - 1 WF 96/04).

Ob Ihrer Frau im Scheidungsfalle überhaupt Unterhaltsansprüche zustehen, müsste aber vorweg geprüft werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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