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Unterhalt/Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe?

| 12.05.2017 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Scheidung, kurze Ehe, nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich, gemeinsames Haus, Kosten Scheidung

Zur Situation: Ich bin seit 08/2015 verheiratet und habe mich in 04/2017 von meiner Frau getrennt. Wir sind beide berufstätig, ich, Beamter (Netto-EK 3.100,00 €), sie Angestellte (1.800,00 €). Gemeinsames Haus (beide je ½) Anteil), vor der Ehe 20 Jahre zusammengelebt, Einen gemeinsamen volljährigen Sohn (Student). Derzeit ist finanziell alles zwischen uns geregelt.

1. Wann würden eventuelle (nachehelichen) Unterhalts- oder Versorgungsansprüche meiner Frau gegen mich enstehen, d.h. wann müsste ich spätestens die Scheidung einreichen, um Ansprüche gegen mich zu vermeiden?

2. Macht es im Hinblick auf Anwalts- und Scheidungskosten Sinn, das Haus vor der Scheidung zu verkaufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Fragen wie folgt beantworten.

1) Unterhalt und Versorgungsausgleich

Ein nachehelicher Unterhalt ist in der Regel nicht mehr geschuldet. Denn es gilt das Prinzip, dass sich jeder der Ehepartner nach der Scheidung selber versorgen soll oder dies zu versuchen hat. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 1569 BGB.
Nur wenn sich bestimmt Umstände ergeben, ist es ausnahmsweise so, dass auch ein nachehelicher Unterhalt geschuldet sein kann. Solche Umstände können insbesondere die noch weiter andauernde notwendige Betreuung gemeinsamer Kinder (§ 1570 BGB) oder Erkrankung und/ oder Alter des geschiedenen Ehepartners (§§ 1571 und 1572 BGB) sein.
Auch kann aus Billigkeitsgründen eine Zahlung von nachehelichem Unterhalt geschuldet sein. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände während der Ehe heranzuziehen, die für eine etwaige Unterhaltszahlung sprechen. Etwa, dass der geschiedene Ehepartner während der Ehe die gemeinsamen Kinder erzogen hat, sich um den Haushalt gekümmert hat und deswegen seine Erwerbstätigkeit und mögliche Karrierechancen aufgegeben hat. Aber wie gesagt ist hier eine Einzelfallprüfung notwendig. Oder auch die Dauer der Ehe, das heißt bei langen Ehen kann auch ein nachehelicher Unterhalt geschuldet sein.
Zudem ist der nacheheliche Unterhalt auch nur zeitlich begrenzt zu zahlen.

In Ihrem Fall sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung das heißt der Dauer der Ehe und auch aufgrund dessen, dass Ihre Noch-Ehefrau selber über ein Einkommen verfügt, das über dem Selbstbehalt (Betrag der zum Lebensunterhalt benötigt wird) von 1.200,00 € liegt, keinen Anspruch von nachehelichem Unterhalt.

Der Versorgungsausgleich ist von Amts wegen im Rahmen einer Scheidung vorzunehmen. Das bedeutet, wenn Sie die Scheidung beantragen wird das Gericht automatisch den Versorgungsausgleich durchführen.
Aber auch hier gibt es Ausnahmen, in denen der Versorgungsausgleich ausgeschossen ist.
Dies ist zum einen ebenfalls die Dauer der Ehe (§ 3 VersAusglG). Bei Ehen unter 3 Jahren wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, wenn dies ein Ehepartner beantragt. Es ist hier anzumerken, dass die Dauer der Ehe vom Monat der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrages bemessen wird. In Ihrem Fall könnte hier, wenn Sie direkt nach dem Trennungsjahr, daher im April 2018, diese Vorschrift Anwendung finden und kein Versorgungsausgleich stattfinden, wenn Sie dies beantragen.
Eine andere Möglichkeit den Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist ebenfalls der Grund der Billigkeit. Aber auch hier ist jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.


2) Hausverkauf und Scheidungskosten

Der Wert des Hauses spielt im Zusammenhang mit den Kosten der Scheidung zunächst keine Rolle. Denn die Kosten der Scheidung für den Rechtsanwalt und die Gerichtskosten werden anhand des dreifachen Monatsnettoeinkommens der Ehepartner, sogenannter Gegenstandswert, berechnet.
Nur ausnahmsweise könnte das Gericht den Wert des Hauses ebenfalls zur Bewertung des Gegenstandswertes heranziehen. Dies ist jedoch von Gericht zu Gericht unterschiedlich und in den wenigsten Fällen zieht das Gericht diesen Wert ebenfalls heran. Allerdings wird das Gericht auch nur 5 % des Wertes ansetzen. Manche Gerichte billigen zudem Freibeträge, die von dem Wert des Hauses oder des Vermögens abgezogen werden.
Ob dies bei Ihrer Scheidung der Fall sein wird, kann ich nicht beurteilen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Antworten behilflich sind.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Bewertung des Fragestellers 17.05.2017 | 08:42

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