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Unterhalt/UVG


18.04.2007 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Unterhaltspflichtiger Mann hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1300 €
Kind 1 (16 Jahre) bekommt 230 € Unterhalt (tituliert durch Jugendamtsurkunde)
Kind 2 (8 Jahre) bekommt 77 € Unterhalt (tituliert durch Vergleich)- und 93 € UVG
Ex-Frau (Mutter des 8-jährigen Kindes) bekommt 103 € Unterhalt (ebenfalls tituliert duch Vergleich)
Kind 3 (6 Monate alt; Kuckuskind) bekommt 127 € UVG und 72 € Leistungen nach SGB

Bei dem Mann wird sich die Einkommensituation kaum ändern.

1) MUSS Mann die Unterhaltstitel ändern lassen? Wenn ja, alle?
Oder steht es ihm frei diese zu ändern?
(Das ganze wäre schon deswegen sehr kompliziert, weil der
Wohnsitz derjenigen 600 bzw. 200 km entfernt liegt)

2) Wie lange bleibt ein Titel bestehen, wenn er nicht zeitlich begrenzt ist (also nicht bis zum 18.Lebensjahr)?

3) Wie ist das mit dem UVG und der Rückzahlung? Es wird sich wie gesagt nicht groß was an dem Einkommen und der Leistungsfähigkeit des Mannes ändern. Tritt bei dem UVG eine Verjährung ein oder kann das unendlich lange zurückgefordert werden?
Ich meine, dann könnte es ja unter Umständen passieren, dass Mann dann irgendwann eine Unterhaltsschuld von 10000 € hätte.

Um Mißverständnisse zu vermeiden sei hier noch erwähnt, dass es hier nicht darum geht sich vor Zahlungen zu drücken. Mann möchte zahlen, aber die Mittel sind halt nicht da, und es wäre ja auch wirklich übel, wenn man dann irgendwann 10000 € Schulden hätte.

Leider hatten wir bisher kein Glück damit einen fähigen RA zu finden, der sich für die Interessen des Mannes einsetzt. Scheint leider so zu sein, als stehen die meisten auf der Seite der Frau.

Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Gegenüber minderjährigen Kindern gilt eine erweiterte Unterhaltspflicht. Somit verbliebe Ihnen lediglich ein verminderter Selbstbehalt (etwa € 890,00). Sofern Sie der Ansicht sind, dass hier die Unterhaltsleistungen zu hoch tituliert sind sollten Sie eine Änderung der Titel in Erwägung ziehen.
Der Unterhalt kann mit dem Titel vollstreckt werden.
Sie können, müssen jedoch nicht die Titel abändern.
Ein Titel besteht i.d.R. 30 Jahre.

Das UVG sieht eine Vorschussleistung der entsprechenden Kasse vor, sofern der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist den angemessenen Unterhalt zu leisten. Diese geht somit in Vorleistung. Der Anspruch gegen den Unterhaltspflichtigen geht in Höhe der vorgeschossenen Beträge auf die Kasse über.

Der auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch bleibt ein
Anspruch des privaten Rechts und muss vor den Zivilgerichten eingeklagt werden.
(Landesrechtliche Regelungen, die den Weg des öffentlichen Verwaltungszwangsverfahrens
eröffnen, bleiben hiervon unberührt.)
Es gelten die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff BGB, und zwar sowohl für die Anspruchsverjährung
als auch für die Vollstreckungsverjährung.
Anspruchsverjährung:
Danach verjähren Ansprüche auf Unterhaltsrückstände sowie auf laufenden Unterhalt
in drei Jahren .

Vollstreckungsverjährung:
Titulierte Ansprüche auf Unterhalt verjähren
- in 30 Jahren, soweit sich der Titel bzw. der vollstreckbare Vergleich / die vollstreckbare
Urkunde auf Unterhaltsrückstände bezieht, die vor der rechtskräftigen Feststellung
liegen,
- in 3 Jahren, soweit sich die titulierte Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende,
erst künftig fällig werdende Unterhaltsleistungen bezieht.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 10:39

Mit dem Selbstbehalt das ist schon klar. Er hat ja auch nur den Selbstbehalt von 890 €.
Sie hatten geschrieben, dass ein Titel 30 Jahre besteht. Dann kann das Kind 30 Jahre lang Unterhalt verlangen- also, wenn der Titel abgefasst wurde als das Kind 10 war, dann kann das Kind bis es 40 ist Unterhalt geltend machen, oder wie? Das kann doch nicht sein, oder?

Zu der Verjährung:
Hab ich das richtig verstanden, dass nach 3 Jahren keine Rückerstattung mehr erfolgen muß, wenn das UVG bzw. der Unterhalt nicht tituliert ist, und wenn es tituliert ist, dass eine Rückforderung dann 30 Jahre möglich ist?
Was ist denn mit dem UVG was nur ergänzend gezahlt wird (siehe Kind 2)? Kann der ergänzende Betrag auch zurückgefordert werden (77,00 € sind tituliert; 93,00 € werden zusätzlich UVG gezahlt)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 12:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

richtig, solange ein Titel besteht kann hieraus ein Anspruch durchgesetzt werden, sofern der Titel selbst keine Beschränkung beinhaltet. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit einen Titel abändern zu lassen, wenn die Voraussetzungen sich verändert haben.

Die Ausführungen zur Verjährung geben Sie richtig wieder.
Die Beträge nach dem UVG werden nur ergänzend gezahlt, soweit der Unterhaltsverpflichtete selbst den Unterhalt nicht aufbringen kann. Selbstverständlich sind die so vorgeschossenen Beträge dann an die entsprechende Landeskasse zurückzuerstatten. Auch hier gelten die Ausführungen zur Verjährung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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