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Unterhalt/Studium für meine volljährige Tochter:


05.02.2006 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine mittlerweile 20 jährige Tochter (einziges Kind einer geschiedenen Ehe, lebt bei ihrer Mutter) hat nach dem Realschulabschluss eine Berufsfachschule besucht und hier, neben der Fachhochschulreife auch die Ausbildung zur „Staatl. geprüften betriebswirtschaftlichen Assistentin, Schwerpunkt BWL“ abgeschlossen. Jetzt möchte Sie an einer Fachhochschule für Sozialpädagogik studieren (Studiengang „Soziale Arbeit“. Hierzu habe ich verschiedene Fragen:

1. Inwiefern besteht für mich noch eine Unterhaltsverpflichtung (ggf. i. S. der sog Abitur-Lehre-Studium Fälle)?
2. Für den Fall, dass kein Rechtsanspruch mehr für eine weitere Ausbildung besteht: Kann ein Unterhaltsanspruch aus einer von mir geäußerten Bereitschaft, ein Studium zu finanzieren abgeleitet werden?
3. Wenn ich ein Studium freiwillig finanziere sollte (was ich gerne tun möchte: Kann ich die Bedingungen (Höhe, Dauer und Voraussetzungen der monatlichen Zuwendungen) selbst definieren? Wenn nicht, welche Regeln gelten dann??
4. Wenn kein Rechtsanspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt besteht und meine Tochter wie z. Z. arbeitslos ist: Welche Stufe der Düsseldorfer Tabelle findet Anwendung? Wie intensiv müßte sie sich um eine Beschäftigung kümmern? We

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nach § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern ihren Kindern Unterhalt bis zum Abschluss ihrer Ausbildung. Für eine Weiterbildung bleiben die Eltern dann unterhaltspflichtig, wenn die bereits abgeschlossene Ausbildung eine höhere berufliche Qualifikation voraussetzt. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein: 1. die Weiterbildung muss den Fähigkeiten und Neigungen des Kindes entsprechen 2. zwischen den Ausbildungen muss ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen. Bilden die Ausbildungen keine fachliche Ergänzung, liegt eine Zweitausbildung vor, für die die Eltern nicht aufzukommen haben (BGH FamRZ 2000, 420), es sei denn die Zweitausbildung war geplant.

Für Ihre Unterhaltspflicht wird es daher darauf ankommen, ob Ihre Tochter mit der Ausbildung als betriebswirtschaftiche Assistentin bereits eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung erhalten hat. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei dem nunmehr angestrebten Studiengang der Sozialpädagogik um ein anderes Berufsbild, da die sozialpädagogische Ausbildung nicht als Weiterbildung im Bereich einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung anzusehen sein wird. Für die geplante Zweitausbildung werden Sie daher nicht unterhaltspflichtig sein.

Falls Ihrer mündlichen Äußerung, das Studium finanzieren zu wollen, ein Rechtsbindungswillen beigemessen werden könnte, ließen sich hieraus Ansprüche herleiten. Allein im Hinblick auf die Tragweite der Erklärung konnte Ihre Tochter jedoch nicht davon ausgehen, dass Sie sich mit Ihrer einmaligen mündlichen Äußerung für die Zukunft binden wollten. Unabhängig hiervon müsste Ihre Tochter im Bestreitensfalle Ihr Angebot ohnehin beweisen, was bei mündlichen Erklärungen jedoch nur mittels Zeugen möglich sein wird.

Die Grenze vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen bildet § 1614 BGB. Hiernach kann ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft nicht erklärt werden. Da Ihre Tochter jedoch bereits keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt haben wird, können die Bedingungen Ihrer freiwilligen Zahlungen hinsichtlich der Dauer und der Höhe im Einzelnen vereinbart werden.

Nach der Düsseldorfer Tabelle bemisst sich der Unterhalt volljähriger Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen, nach der 4. Altersstufe der Tabelle und beträgt je nach Gehalt des Unterhaltspflichtigen EUR 335,- bis EUR 670,-. Im Übrigen muss ein volljähriges Kind für seinen Unterhalt grundsätzlich selbst aufkommen. Ist in dem erlernten Beruf Ihrer Tochter keine Anstellung zu finden, muss sie aufgrund der bestehenden Erwerbsobliegenheit auch eine berufsfremde Arbeit annehmen oder eine einfache Tätigkeiten. Bei anhaltender Arbeitslosigkeit ist Ihrer Tochter darüber hinaus auch ein Ortswechsel zuzumuten. Weist sie entsprechende Bemühungen nicht nach, können fiktive Einkünfte ihren Unterhaltsanspruch mindern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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