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Unterhalt/Schadenersatz

| 22.02.2014 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,
in folgendem Fall bitte ich um Aufklärung: Kindsvater A bezahlt regelmäßig Unterhalt für die 14-jährige Tochter. Ohne Ankündigung bekommt er vom Anwalt der Kindesmutter B die Aufforderung, künftig höheren Unterhalt zu zahlen und für knapp zwei Jahre die Erhöhung nachzuzahlen. Die Kindesmutter beruft sich auf eine Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 2003, nach der 152% nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen waren.
Diese Urkunde wurde aber 2011 mit (schriftlichem) Einverständnis der Kindesmutter durch eine neue Urkunde mit niedrigerem Unterhalt (128%) ersetzt, da Kindsvater A in Altersrente ging und geringere Einnahmen hatte.
Der Kindsvater wehrt sich mit Anwalt gegen die Forderung, der Anwalt der Kindesmutter, dem die Existenz einer neuen Urkunde von B verschwiegen worden war, erklärt danach die Sache für erledigt.
Kann die Honorarrechnung des Anwalts von Vater A bei B eingefordert werden? Die Mutter hat offensichtlich mit ihrer Forderung schuldhaft gehandelt, da sie dem verringerten Unterhalt zugestimmt hatte. Aus der Abwehr der Forderung entstanden Anwaltskosten – was nach § 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Grundsatz positiver Forderungsverletzung) doch wohl den Ersatzanspruch nach § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung begründet? Oder gelten im Unterhaltsrecht andere Regeln?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn in einigen familienrechtlichen Streitigkeiten Sonderregelungen gelten, sind in dem von Ihnen geschilderten Fall (Unterhaltsstreit) die allgemeinen zivilrechtlichen Kostenerstattungsansprüche gegeben: Wer eine offensichtlich unberechtigte Forderung erhebt, hat die Anwaltskosten des Inanspruchgenommenen zu tragen. Kommt er dem nicht freiwillig nach, muss der Klageweg beschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2014 | 14:01

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