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Unterhalt,Pfändung Lebensversicherung,Hartz IV


18.11.2009 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Guten Tag,folgende Sachlage:
Lebe seit längerem im europäischen Ausland,möchte mich aber auf Grund wirtschaftlicher und kultureller Probleme hier nach Deutschland zurückorientieren.Die letzten Jahre waren so schlecht,dass ich meiner Unterhaltspflicht für meinen bald 18 jährigen Sohn nur unzureichend nachkommen konnte und sich Unterhaltsrückstände von ca. 12.000€ aufgebaut haben.
Habe als Selbständiger vor meiner Emigration zu meiner alleinigen Altersvorsorge noch eine kapitalbildende Risikolebensversicherung abgeschlossen (Laufzeit bis 2026,mein Sohn als Begünstigter im Todesfall);im Moment ist diese ausgesetzt,Rückkaufswert ca.36.000€,kein weiteres Vermögen.
Meine Fragen:
-Nun als Volljähriger ändert sich,so weit ich weiss,auch die Rolle des Jugendamtes als Vollstrecker des Unterhaltstitels sowie der aufgelaufenen Rückstände.Ist das korrekt,geht das auf ihn über?

Ausgehend von einer erstmal unveränderten finanziellen Situation in Deutschland (bin ja bereit meiner Unterhaltspflicht bis zu seinem Ausbildungsende,wie in seinen ersten 13 Lebensjahren auch,nachzukommen und den Schuldenberg abzubauen,aber realistischerweise brauche ich etwas Anlaufzeit..):

-Ist meine Lebensversicherung pfändbar?
-Im Falle eines Rückkaufes um das Geld gewinnbringender anzulegen,ist das auch evtl. pfändbar?Könnte ich den Rückkaufswert zB. dazu verwenden,eine selbstbewohnte Immobilie zu kaufen,oder wäre diese auch pfändbar (den Einfluss auf die Einkommensberechnung ausser Acht gelassen)?
-Wäre mein deutsches Konto pfändbar?Welche Einkommensgrenzen gelten?
-Im Falle von Hartz IV:
erstens Stichwort Schonvermögen ab 1.1.2010,
zweitens Stichwort Wohneigentum
drittens welche Auswirkung hätte Hartz IV auf laufende Unterhaltsverpflichtungen sowie die Rückstände?

Vielen Dank für eine Einschätzung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:

1. Mit Eintritt der Volljähigkeit wird Ihr Sohn selbst Inhaber der Unterhaltsanspruchs, die gesetzliche Vertretung durch die Mutter und auch eine ggf. bestehende Beistandschaft des Jugendamtes endet.

Ihr Sohn ist also ab Volljährigkeit gehalten, weitere Unterhaltsansprüche selbst im eigenen Namen geltend zu machen.

Sofern allerdings durch Leistungen des Amtes rückständige Ansprüche an den Träger der Leistung übergegangen sind, so können diese Ansprüche auch weiterhin duch diesen verfolgt werden. Wegen der rückständigen Unterhaltsforderungen muessen Sie daher trotz Volljährigkeit Ihres Sohnes mit Zwangsmassnahmen rechnen. Dabei gehe ich davon aus, dass ein vollstreckbarer Unterhaltstitel ( z.B. Jugendamtsurkunde, Urteil ) existiert.

2.

Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen sind in der Tat pfändbar. Dabei kann auch das Recht zur Kündigung des LV-Vertrages gekündigt werden, um so den Rückkaufswert zu erhalten.

Wenn Sie eine Immobilie erwerben und die Versicherung zuvor auflösen, um den Wert zur Finanzierung zu nutzen, haben Sie den Betrag zunächst dem Zugriff von Gläubigern entzogen. Natürlich besteht für Gläubiger die Möglichkeit eine Zwangshypothek eintragen zu lassen und letztlich sogar die Zwangsversteigerung zu beantragen. Da Sie jedoch bei einer Finanzierung ein Darlehen in Anspruch nehmen werden, wäre die kreditgebende Bank hier vorrangig im Grundbuch und würde eine Zwangsversteigerung eines nachrangig eingetragenen Gläubigers verhindern.

3.

Auch Ihr Konto in pfändbar. Sollten dort nur unpfänbare Leistungen ( Hartz IV) eingehen, so muessten Sie einen Kontoschutzantrag beim Vollstreckungsgericht stellen. Dann wären Ihnen die geschützen unpfändbaren Beträge freizugeben.

4.

Wenn Sie Hartz IV beantragen sind Sie verpflichtet Ihre LV anzugeben. Diese werden Sie dann erst aufbrauchen muessen.

Für Schonvermögen gilt:
Bei Erwachsenen wird der Freibetrag wie folgt berechnet: Anzahl der Lebensjahre x 150 Euro - mindestens aber auch hier 3100 Euro und und maximal 9750 Euro.

Zusätzlich können Sie nach der Formel "250 Euro x Lebensjahre" für eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung ansparen. Bedingung: die Versicherung wird erst mit Erreichen des Rentenalters ausgezahlt. Diese Bedingung muss im Versicherungsvertrag stehen - das Arbeitsamt prüft. Die Höchstgrenze dieses Freibetrags liegt bei 16.250 Euro.

Sie liegen mit Ihrer Versicherung deutlich über den max. Schonbeträgen.

Immobilieneigentum zählt zum "priviligierten Vermögen ". Eine angemessene Wohnung dürfen Sie behalten, diese wird wertmäßig nicht als Einkommen betrachtet.

5.

Auf laufende Unterhaltsverplichtungen kann der Bezug von Sozialleistungen sich dahin auswirken, dass Sie mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind. Dann muessen Sie aber nachweisen, dass Sie trotz intensiver Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden können.

Auf die Rückstände wirkt sich dies nicht weiter aus. Abgesehen davon, dass Ihre Einkünfte aus Sozialleistungen nicht pfändbar sind.


Ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriendenstellend im Rahmen dieser Erstberatungsplattform beantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 13:43

Vielen Dank für die Antworten.
Ein paar potentielle Missverständnisse bleiben mir noch:
-ich dachte eine LV,sofern sie die einzige Altersversorgung ist (wie gesagt,selbsttändig,noch nie in die staatliche Rentenkasse eingezahlt),sei unpfändbar.Ist ja völlig ungerecht gegenüber einem Angestellten,der damit ja immer eine garantierte Altersversorgung hat.
-Um so unsinniger,als dass ich den Wert einer LV auch zum Immobilienverkauf nützen kann,auch in dem ich sie nur beleihe,womit ich,den Hauptgläubiger (Bank) vorschiebend,bis zur endgültigen Abzahlung meine "Ruhe" hätte.
-Somit wäre natürlich auch im Hinblick auf Hartz IV ein Immobilienkauf angeraten,da diese ja nicht als verwertbares Einkommen gewertet wird,die LV an sich aber wohl aufgelöst werden muss (Wobei die neue Regierung plant,ab 2010 das Schonvermögen stark zu erhöhen)-
-Letzte Nachfrage:evtl. Kontopfändungen seitens meines Sohnes demnach nur ab Guthaben über Höhe Hartz IV,oder muss das das eigentliche Hartz IV sein,dh. der Zahlungseingang vom Amt?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 14:38

Es gibt auch LV auf reiner Rentenbasis, die von der Struktur anders aufgebaut sind und praktisch keinen Rückkaufswert entwickeln. Der Pfändungsschutz gilt für solche Versicherungen, die ab dem 60. Lebensjahr eine lebenslange Rentenzahlung vorsehen. Ob es sich um eine solche LV handelt, lässt sich von hier nicht überprüfen.

Das Gesetz sieht vor, dass Sozialleistungen binnen 7 Tagen nicht von der Pfändung eines Kontos erfasst werden. Solange können diese vom Konto abgeolt werden.

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