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Unterhalt/Kinder/Körperverletzung durch neuen Lebengsgef. d. Mutter


26.05.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Folgende Situation: Meine von mir geschiedene Frau lebt mit unseren gemeinsamen Kindern bei Ihrem Lebensgefährten. Dort ist sie und die Kinder nicht mit Wohnsitz gemeldet, gemeldet sind diese in ihrer Wohnung die leersteht (wird aber durch Hartz IV Leistungen vom Amt bezahlt). Nachdem Ihr Freund mich auf seinem Grundtück bereits einmal bedroht hat, ist er vor kurzem handgreiflich geworden und hat mich angegriffen, der Tatbestand der Körperverletzung ist sicher erfüllt, Anzeige habe ich aber nicht erstattet. Mit diesem Freund war ist sie seit etwa 4 Jahren zusammen. Unsere Scheidung war vor 2 Jahren.

Ich habe folgende Fragen:
1. Muss ich es zulassen, das meine Kinder bei einer Person leben, die mir gegenüber durch eine Körperverletzung auffällig geworden ist? Wie sieht dies u.U. das Jugendamt?
2. Wie sieht es mit den Ansprüchen auf Betreuungsunterhalt meiner geschiedenen Frau aus? Werden diese u. U. durch die Handlung Ihres Freundes gegenüber mir verwirkt? Oder schon dadurch, dass sie mit ihm zusammenlebt (sie ist dort aber wie gesagt nicht gemeldet, Problem des Nachweises)?
3. Macht eine Anzeige wg. Körperverletzung überhaupt Sinn (das Verfahren würde vermutlich eh eingestellt werden)?
4. Gibt es sonstige Ratschläge in dieser Situation?

Aufgrund gemachter Erfahrungen in diesem Forum möchte ich darum bitten, dass ein Anwalt der in diesem Fachgebiet wirklich firm ist meldet, (also bitte nicht Verkehrsrecht o. ä., wie gesagt gemachte Erfahrungen...), benötige nicht unbeding eine schnelle, aber bitte dafür kompetente Antwort.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. „Muss ich es zulassen, das meine Kinder bei einer Person leben, die mir gegenüber durch eine Körperverletzung auffällig geworden ist? Wie sieht dies u.U. das Jugendamt?“

Der Aufenthalt der Kinder bei dem Freund Ihrer Ex-Frau wäre nur dann bedenklich, wenn dort durch die vorgefundene Umgebung und/oder die vom Freund regelmäßig gezeigten Verhaltensweisen das Wohl der Kinder gefährdet wäre. Dies wäre z.B. der Fall, wenn besagter Mann regelmäßig in gewalttätige Situationen verwickelt ist und dies von den Kindern auch wahrgenommen wird, sie also regelmäßig damit konfrontiert wären, dass eine Erwachsene Bezugsperson Konflikte durch Gewalt zu lösen versucht. Hierfür lassen sich ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte entnehmen. Sie haben insbesondere auch nicht mitgeteilt, dass Ihre Kinder die Auseinandersetzung zwischen Ihnen beiden überhaupt wahrgenommen haben. Die einmalige körperliche Auseinandersetzung zwischen Ihnen beiden würde dass Jugendamt allenfalls veranlassen, bei Ihrer Frau die dortigen Lebensverhältnisse im Hinblick auf Gewalt zu hinterfragen und bei der Regelung des Umgang auf geeignete Maßnahmen hinzuweisen, die den Kontakt zwischen Ihnen und dem neuen Lebensgefährten ausschließen..

2. „Wie sieht es mit den Ansprüchen auf Betreuungsunterhalt meiner geschiedenen Frau aus? Werden diese u. U. durch die Handlung Ihres Freundes gegenüber mir verwirkt? Oder schon dadurch, dass sie mit ihm zusammenlebt (sie ist dort aber wie gesagt nicht gemeldet, Problem des Nachweises)?

Eine Berücksichtigung der neuen Lebensgemeinschaft Ihrer Ex-Frau im Rahmen der Unterhaltsbemessung käme zum Einen dem Gesichtspunkt der Verminderung der Bedürftigkeit in Betracht. Übt Ihre Ex-Frau keine berufliche Tätigkeit aus und führt sie dem neuen Lebenspartner den Haushalt, dann käme grds. eine Anrechnung von fiktivem Einkommen in Höhe von 200-500 EUR in Betracht, je nach Größe der Wohnung.

Eine neue Lebensgemeinschaft könnte darüber hinaus zu einer Beschränkung oder einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, wenn die neue Beziehung eine „ehegleiche ökonomische Solidarität“ aufweist (BGH NJW 83,1548). Das Zusammenleben der neuen Partner kann hierfür ein Indiz sein. Danneben spielt die Dauer der Beziehung sowie die Anschaffung gemeinsamen Eigentums eine Rolle. Die erforderlichen Voraussetzungen müssten Sie nachweisen.

Durch die vom Lebensgefährten begangene Körperverletzung Ihnen gegenüber, kommt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Ihrer Frau nicht in Betracht, da ihr diese Handlung nicht zurechenbar ist.


3. Macht eine Anzeige wg. Körperverletzung überhaupt Sinn (das Verfahren würde vermutlich eh eingestellt werden)?

Eine Anzeige würde Sinn machen, wenn Ihnen daran gelegen ist, dass der Täter eine strafrechtliche Sanktion erhält. Derartige Verfahren werden auch nicht generell eingestellt. Es kommt auf die gesamten Umstände der Tat an, insbesondere auch wie es zu der Auseinandersetzung gekommen ist.

4. Gibt es sonstige Ratschläge in dieser Situation?
Generell sollten Sie natürlich darauf bedacht sein, dass Ihre Kinder von den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erwachsenen nichts mitbekommen. Anderenfalls besteht die Gefahr, das sie schweren Gewissenskonflikten ausgesetzt werden, was die Entwicklung erheblich beeinträchtigen kann. Durch entsprechende Gestaltung des Umgangs (Abholung und Zurückbringen der Kinder) sollte der Kontakt zwischen dem neuen Lebensgefährten und Ihnen daher vermieden werden.

Hinsichtlich des Unterhalts können Sie eine neue Unterhaltsberechnung durchführen und dabei das fiktive Einkommen durch die Hausarbeit im Haushalt des neuen Lebensgefährten berücksichtigen. Es bliebe dann abzuwarten, ob Ihre Ex-Frau dies akzeptiert oder nicht. Grds. kann sie natürlich behaupten, dass sie keine Tätigkeiten im Haushalt ausführt. Dies wäre aber z.B. bei einer Vollzeit Berufstätigkeit des Lebensgefährten nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass sie dort nicht gemeldet ist, spricht jedenfalls nicht gegen die Haushaltstätigkeit, da es insoweit auf die tatsächlichen Umstände ankommt.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 18:29

Danke für die kompetente Antwort!

>Hinsichtlich des Unterhalts können Sie eine neue >Unterhaltsberechnung durchführen und dabei das fiktive >Einkommen durch die Hausarbeit im Haushalt des neuen >Lebensgefährten berücksichtigen. Es bliebe dann abzuwarten, ob >Ihre Ex-Frau dies akzeptiert oder nicht. Grds. kann sie >natürlich behaupten, dass sie keine Tätigkeiten im Haushalt >ausführt. Dies wäre aber z.B. bei einer Vollzeit >Berufstätigkeit des Lebensgefährten nicht nachvollziehbar.

Hierzu noch eine Anmerkung, diesen Umstand vergaß ich mitzuteilen: sie arbeitet Teilzeit "schwarz". Würde dies Einkommen auch angerechnet? Verwirkt sie nicht möglicherweise durch ihr nicht geetzestreues Verhalten weitere Ansprüche, z.B. wenn Sie dieses Einkommen abstreitet, aber der Nachweis gelingt, dass sie dieser Tätigkeit nachgeht?

Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2006 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

grds. sind alle Einkünfte des Unterhaltsberechtigten für die Bemessung des Unterhaltsanspruch relevant, auch wenn diese Einkünfte nicht versteuert werden. Anders wäre es allerdings, wenn es sich um eine sog. "überobligatorische Tätigkeit" handelt, also um eine Einkommenserzielung zu der Ihre Ex-Frau nach den einschlägigen Vorschriften überhaupt nicht verpflichtet ist. Dies wäre z.B. der Fall, wenn das jüngste von ihr betreute gemeinsame Kind noch nicht die 3. Klasse der Grundschule besucht.

Im Übrigen haben Gesetzesverstöße, die sich nicht gezielt gegen den Unterhaltsverpflichteten richten, keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zu Folge.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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