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Unterhalt/Einkommensnachweis


| 22.02.2005 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich lebe in einer gemeinsamen Wohnung mit der Mutter und meiner Tochter zusammen. Bisher haben wir gemeinsam alle Ausgaben für Kind und kegel gemeinsam geteilt, als plötzlich ein Schreiben von einem Beistandschaft kam. Hierin wurde ich aufgefordert Unterhalt zu zahlen. In der Beziehung ist die Luft raus. Gleichzeitig soll ich meine kompletten Einkünfte darlegen. Reicht es aus von der Firma eine Nettobescheinigung des festen Verdienstes auszuhändigen da auf meiner Abrechnung auch Auslagen die nicht zu dem Einkommen gehören (Fahrgeld,Spesen)berechnet werden und die Grenze nach oben drückt? im Krankheitsfalle entfallen dies Gelder.
Die Mutter will aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen (Mietvertrag wurde von beiden Unterschrieben), hat sie eine Kündigungsfrist zu wahren? Bei einer normalen Kündigung sind das 3Monate.
Mit freundlichen Grüßen
A. D.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sind Sie nur barunterhaltsverpflichtet, wenn das Kind im getrennten Haushalt der Kindesmutter wohnt. Dies kann aber auch innerhalb einer gemeinsamen Wohnung der Fall sein.

Sie sind verpflichtet Ihr monatliches aktuelles Einkommen offenzulegen. Dabei sind auch Spesen und Fahrgeld zu berücksichtigen.

Für Spesen gilt, dass diese grundsätzlich nur mit 1/3 anzusetzen sind.

Gleiches gilt für Reisekosten (Fahrtkosten).

Dies deshalb, weil durch die erstattenden Reisekosten und die Spesen eine sog. häusliche Ersparnis anfällt.

Ich rate deshalb zunächst alle Einkünfte incl. Spesen und Reisekosten offenzulegen. Sollte Ihnen die daraufhin erfolgende Berechnung nicht nachvollziehbar erscheinen, wäre empfehlenswert, anwaltlichen Rat einzuholen. Ich stehe Ihnen dabei gern zur Seite.

Die Kündigungsfrist für Ihre Freundin/Frau ergibt sich aus den mietvertraglichen Regelungen bzw. den gesetzlichen Kündigungsfristen, soweit Sie beide als Mieter im Mietvertrag auftreten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2005 | 22:05

Hallo und Guten Abend Herr Kah,

ich habe nur noch eine kurze Nachfrage wegen des Haushaltes.
Es werden noch alle Kosten die für die Wohnung, Kindergarten, Essen, Strom, Telefon usw. gemeinsam zu 50% für jeden getragen. Dieser Zustand ist seit unserem gemeinsamen Leben so, wo ist die Grundlage für die Unterhaltszahlung? Natürlich ist der betreungsanteil höher da ich Berufstätig bin und die Mutter z.Z. Arbeitslos.
Stimmt es das ich die hälfte vom Kindergeld abziehen kann?
Sollte ich gegen den Bescheid Einspruch einlegen?
Vielen Dank für die rasche Antwort
Mit freundlichen Grüßen
A. D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2005 | 13:50

Soweit noch mit dem Kind ein gemeinsamer Haushalt geführt wird besteht für Sie keine Barunterhaltspflicht.
Das Kindergeld ist grundsätzlich hälftig in Abzug zu bringen.
Zur Berechnung der Anrechnung gilt:

Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommengruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.(bitte unter Google suchen)

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