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Unterhalt zurück zahlen?


26.11.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
ich brauche bitte dringend Rat:
Ich habe einen Sohn aus 1. Ehe - der Vater ist unterhaltspflichtig - er arbeitet - und gegen ihn liegt ein Titel vor.
Ende letzten Jahres weigerte er sich zu zahlen und so zogen wir mit Hilfe des Jugedamtes den Unterhalt von seinem Gehalt ein.
Der Unterhalt wurde seit diesem Tag nun immer übers Jugendamt abgewickelt - das Amt überwies uns diesen also monatlich.
Im März/April07 entschlossen wir uns nach langem Überlegen und drängen des leiblichen Vaters dazu, dass mein jetziger Mann meinen Sohn adoptieren solle.
Der leibliche Vater meines Sohnes unterschrieb sogleich noteriell die nötigen Papiere, die uns seid April07 vorlagen. Die Adoption ist noch immer nicht durch, da Gespräche beim Jugendamt anstanden und einige Papiere fehlten, die bei Gericht noch eingereicht werden müssen.

Nun bekamen wir letzte Woche! einen Brief vom Jugendamt, dass ihnen jetzt aufgefallen sei, dass uns für meinen Sohn schon seit April - also seitdem der leibliche Vater seine Einwilligung zur Adoption gab - kein Unterhalt mehr zusteht!!!
Das Jugendamt schreibt, wie sollen den Unterhalt nun zurückzahlen - aber dies direkt mit dem leibl. Vater klären, da sie jetzt nicht mehr für uns zuständig seien.

Wir sind nun sehr schockiert:
1. hat uns das Jugendamt NIE darüber aufgeklärt, dass uns ab der Unterschrift kein Unterhalt mehr zusteht - wir sind immer davon ausgegangen, dass erst, wenn die Adoption durch ist, kein Unterhalt mehr gezahlt wird - zumal die Adoption ja auch hätte abgelehnt werden können.
Zudem hat uns ja das Jugendamt immer das Geld überwiesen und nicht der Vater direkt!

2. ist der Unterhalt für meinen Sohn gewesen und komplett ausgegeben -. wir haben davon z.b. das jährliche Schulgeld von 1500 Euro bezahlt!

3. verdienen wir zwar gut, haben aber sehr hohe Lebenshaltungskosten (notwendige) und ich habe gerade alle Ersparnisse in die Eröffnung meines Geschäftes gelegt. Ich kann die Summe nicht zurückzahlen - und auch monatl. Raten sind nicht tragbar - wir müssen ja schon den fehlenden Unterhalt auffangen. Wenn dann nochmal eine Rate dazu kommt, wie hoch auch immer- bringt mich das in große Probleme.

Wie schaut die rechtliche Lage aus?
MUSS ich den Unterhalt zurückzahlen?
wenn ja, überlege ich, die ganze Adoption zu stoppen - denn dies würde uns in arge Bedrängnis bringen.
Ist die Adoption noch zu stoppen, nachdem das Gericht noch nicht abgesegnet hat?

Danke für Ihre Hilfe
P.F.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund einer summarischen Prüfung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die rechtliche Lage sieht so aus, dass für eine Adoption die Einwilligungserklärung beider leiblicher Elternteile notwendig ist § 1747 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

Die Einwilligung ist gegenüber dem Vormundschaftsgericht zu erklären und wird erst dann wirksam, wenn sie diesem zugeht § 1750 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Sie muss notariell beurkundet werden, dies ist in bestimmten Fällen auch durch das Jugendamt möglich.

Die Wirkung der elterlichen Einwilligung zur Annahme als Kind (=Adoption)ist, dass derjenige, der quasi sein Elternrecht aufgibt, nicht mehr die elterliche Sorge und Umgang mit dem Kind ausübern darf.
Derjenige, der das Kind annehmen will, ist ab der Wirksamkeit der Einwilligung der leiblichen Eltern zum Unterhalt verpflichtet § 1751 Absatz 1 und 4 Bürgerliches Gesetzbuch.

Im Klartext heißt das nun: Seit dem Moment, als beide Einwilligungen, also Ihre und die des leiblichen Vaters, beim Vormundschaftsgericht eingegangen sind, ist Ihr jetziger Ehemann zum Unterhalt verpflichtet. Die Entscheidung des Gerichts ist davon unabhängig.

Ganz richtig ist die Behauptung des Jugendamtes also nicht, dass es nur auf die Einwilligung des leiblichen Vaters ankäme. Aber wenn sowohl Ihre Einwilligung in die Adoption als auch seine im April dem Vormundschaftsgericht zugingen, ist die Unterhaltspflicht Ihres jetzigen Mannes tatsächlich gegeben, wenn er das Kind in Obhut hat.

Das Jugendamt hatte auch grundsätzlich keine Belehrungspflicht über diese Tatsache. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie eine Beistandschaft für Ihr Kind beim Jugendamt beantragten zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche.
Der Beistand hat aber an sich mit der Adoption nicht viel zu tun, seine Aufgaben sind Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsgeltendmachung.

Grundsätzlich kann Ihr jetziger Ehemann den Antrag zurücknehmen, die Einwilligungserklärungen verlieren dann Ihre Kraft.
Der leibliche Vater wäre wieder unterhaltspflichtig.

Wird die Adoption wirksam, so wären Sie tatsächlich zur Rückzahlung verpflichtet, da der leibliche Vater eine Leistung erbracht hat, ohne verpflichtet gewesen zu sein § 812 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

Eine Rückzahlung entfällt für Sie, wenn Sie das Geld verbraucht haben bzw. nicht mehr genügend Aktivvermögen vorhanden ist, den Anspruch zurückzuzahlen. Da das Kind Empfänger der Unterhaltsleistungen ist, kommt es darauf an, ob sich bei dem Kind noch vorhandene Vermögenswerte befinden bzw. Ausgaben erspart wurden, die sonst auch getätigt worden wären.
Meines Erachtens nach könnte das mit dem Schulgeld Probleme geben, da dies eine Aufwendung ist, die sowieso hätte getätigt werden müssen.

Am Ende ist dies ein Beweisproblem, sollte es zum Prozess kommen.
Darauf berufen sollten Sie sich aber auf jeden Fall.

Da mir genauere Informationen nicht bekannt sind, kann ich über den Ausgang nur spekulieren.
Zumeist ist es jedoch so, dass bei Unterhaltsüberzahlungen die Erfolgsaussichten desjenigen, der auf Zahlung klagt, relativ gering sind.

Sie sollten auch bedenken, was es für Auswirkungen auf das Kind haben kann, wenn Sie nun die Adoption stoppen.

Diese Antwort ist lediglich eine erste Orientierung und ersetzt nicht die Beratung beim Anwalt vor Ort. Weitere Informationen könnten die Anwort anders ausfallen lassen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Beachten Sie, dass Sie im Rahmen der Nachfragefunktion die Möglichkeit haben, die Fragen weiter einzugrenzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Verena Frank
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