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Unterhalt zahlen trotz Unterbringung?

18.03.2009 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:16

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich lebte 9 Jahre mit meinem Sohn zusammen. Aufgrund meiner psychischen Erkrankung wechselte er vor zwei Jahren seinen Lebensmittelpunkt zum Vater. Dieser kommt mit meinem verhaltensgestörten Sohn auch nicht besser klar. Ich zahle regelmäßig den Mindestunterhalt. Seit heute befindet sich mein Sohn in statinärer, psychiatrischer Behandlung. Diese kann 3 Wochen oder noch länger dauern. Es ist möglich, dass er dann in eine therapeutische Einrichtung kommt. Nun meine Frage:

Muss ich den vollen Unterhalt weiter bezahlen? Wenn er noch den ganzen April, vielleicht auch Mai, in Behandlung ist und dann in einer Einrichtung... darf ich die Zahlung ab April einstellen und mich darauf berufen, dass dem Vater keine Kosten für das Kind entstehen und dass das Kind bei mir privat krankenversichert ist?

MEINE Krankenkasse kommt auf. Der Vater ist Hartz IV Empfänger. Ich habe keine Lust, ihm sein Leben zu finanzieren! Außerdem habe ich selbst durch den Klinikaufenthalt immense Fahrtkosten zu tragen.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus.

18.03.2009 | 17:04

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Barunterhaltsverpflichtung endet nicht, wenn sich das Kind nicht beim Vater aufhält. Dies liegt daran, daß die Geldrente als pauschalierte Summe zu verstehen ist, die sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Monatsbeträge ausdrückt; vgl. BGH, FamRZ 1984, S. 470 , 472.

Sie können also Ihre Unterhaltszahlungen für den Zeitraum des stationären Krankenhausaufenthalts nicht einstellen.

Etwas anderes kann ggfls. dann gelten, wenn sich das Kind über einen längeren Zeitraum, beispielsweise über 2 Monate oder länger, in stationärer Behandlung befindet.

Soweit Sie schreiben, Sie hätten keine Lust, dem Kindesvater sein Leben zu finanzieren, sei darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht um eine Unterhaltszahlung für den Vater, sondern um Unterhalt für Ihr Kind handelt. Der Vater gewährt dem Kind Unterhalt durch Betreuung, weil sich das Kind bei ihm aufhält. Dies wird allgemein als Betreuungsunterhalt bezeichnet.

Bei Ihnen befindet sich das Kind nicht, so daß Sie barunterhaltspflichtig sind.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2009 | 17:08

Ich selbst bekomme Hartz IV zuschuss. Kann ich nicht nachvollziehen, warum ich überhaupt zahlen muss. !!! Der Vater hatte 9 Jahre keinen Cent/Pfennig bezahlt. Ich finanziere diesen schewiß Staat also???????? Dann kündige ich die Krankenkasse und der Vater sitzt auf den Kosten. Wie Gott will. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2009 | 17:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage ist folgendes anzumerken:


1.

Wenn Sie Leistungen nach Hartz IV erhalten, bekommen Sie Leistungen des Staates, die vom Steueraufkommen finanziert werden. Damit "finanziert" der Staat Sie und nicht umgekehrt. Ihre Vorstellung, Sie finanzierten diesen "schewiß Staat", entspricht mithin nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.


2.

Barunterhaltspflichtig sind Sie, wenn Sie - finanziell - leistungsfähig sind. Ob und in welcher Höhe Sie Barunterhalt für Ihr Kind schulden, ist Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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