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Unterhalt/ wenn der Fordernde/Berechtigte die Arbeitskraft zerstört


04.01.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ein Unterhaltstitel besteht, der aber momentan nicht erfüllt werden kann, so hat der Berechtigte die Möglichkeit diesen auf dem Wege der Erklärung warum wieso usw. notfalls dann über eine EV oder sogar zur Erzwingung zur Haft zu erzwingen.
Was macht man, wenn man alles erklärt hat, aber einen die Kunden nicht voll bezahlten, dadurch die Provisionen nicht erfüllt waren und das der Unterhaltsberechtigte nicht glaubt und weiterboren läßt durch einen Anwalt und man dann die EV abgeben soll, wenn man aber diese abgibt, dann verliert man auch die restlichen Geschäftsverbindungen (Finanzmakler).
Wie habe ich da entgegen zu wirken?
Wie kann ich mich dagegen wehren? Ohne große Kosten.
Menno ich habe hier eine Familie und habe seit 14 Jahren noch die alte Fam. zu bezahlen, die machen mich jetzt wirklich platt. ich will doch arbeiten, ich will auch Leben und die bohren weiter, soll ich wirklich noch über jedes bezahlte Blatt Papier Rechenschaft abgeben?? Das war zwar jetzt nicht voll Ernst gemeint, aber ich brauche schon mal einen neuén schnelleren PC, ich leiste mir keinen Luxus, fahre nicht in den Urlaub, habe eben meine Kosten, muss auch die Mitarbeiterin bezahlen, auch wenn diese Krank ist oder Verträge nicht umsetzen kann. ich stehe in der pflicht als AG und man wirft mir vor, ich solle eben weniger Kosten machen. Ich mache keine Kosten, die werden gefordert durch das Tarif und Sozialsystem.
Nur der Titekl steht im Raum, schon fast 14 Jahre, hört denn das nie auf??

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Viel Hoffnung kann ich Ihnen hier leider nicht machen. Wie ich aus Ihrer Fragestellung schliesse, sind Ihnen die rechtlichen Grundzüge der Unterhaltsverpflichtung bekannt, deswegen nur der Vollständigkeit halber:

-Sie können den bestehenden Unterhaltstitel nur im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO reduzieren lassen.

-Bei Ihnen als Selbständiger ist das Durchschnitteinkommen der letzten drei Jahre zugrunde zu legen. Sie haben leider recht umfangreiche Auskunftspflichten, bei deren Verweigerung sogar kurzerhand auf die Angaben des Unterhaltsgläubigers aufgebaut werden kann.

2.
Ein Patenrezept, wie Sie der von Ihnen beschriebenen mißlichen Lage entkommen können, kann ich Ihnen ohne Detailkenntnis des zugrunde liegenden Unterhaltstitels aus rechtlicher Sicht auch nicht offerieren. Ich stelle Ihnen allerdings gerne anheim, im Rahmen der Nachfragefunktion den Sachverhalt diesbezüglich noch zu präzisieren – vielleicht findet sich dann ein rechtlicher Ansatzpunkt. Im Rahmen der „per Ferndiagnose“ ohne genaue Detailkenntnis möglichen Einschätzung meine ich aber zweierlei:

3.

Erstens ist leider kein „Strohhalm“ –unter Bezugnahme auf die Überschrift Ihrer Frage- der Gedanke der Verwirkung. Dieser greift unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eher bei längerem Nichtgeltendmachen des Unterhalts, wovon ja in Ihrem Fall nun leider keine Rede sein kann. Seine spezielle Ausprägung im Unterhaltsrecht in § 1611 BGB, den ich hier auszugsweise zitiere


§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) 1Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. 2 Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.



knüpft an Tatbeständen an, die ich hier nicht erfüllt sehe und wäre im übrigen für die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nicht anwendbar.

4.

Zweitens kann in Ihrem Fall wohl nur an der „Einnahmeseite“ halbwegs erfolgversprechend angeknüpft werden. Hier hatte ich schon eingangs die Prämissen kurz genannt. Die Berechnung des Einkommens Selbständiger gehört zu den diffizilsten Bereichen des Familienrechts. Hier kann evt. mit einer gründlichen Sichtung der Unterlagen aus den letzten drei Jahren durch einen Rechtsanwalt vor Ort eine Lösungsstrategie entworfen werden.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn die Antwort für Sie eher enttäuschend sein dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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