Unterhalt während des Studiums

Question

Ich bin durch meine Scheidung in sehr große finanzielle Schwierigkeiten geraten und habe aus diesem Grunde auch heute noch 200.000€ Schulden. Meine drei Kinder habe ich allein unterhalten. Bis auf seltene Zuwendungen an meine Kinder hat mein Ex-Mann entgegen seiner Verpflichtung nie etwas gezahlt. Die Kinder haben alle drei Abitur gemacht, studiert oder einen guten Beruf gelernt. Obwohl ich als Lehrerin ein gutes Einkommen hatte, lebten wir durch die hohen Belastungen jahrelang auf Hartz-4 Niveau oder darunter. Ohne die Unterstützung meines heutigen Lebensgefährten hätten wir es nicht geschafft. Meine jüngste Tochter lebte noch einige Jahre bei uns...natürlich genau wie wir, kam mit in den Urlaub usw., weil der Lebensgefährte recht großzügig war. Er gab auch meinen Söhnen gelegentlich den ein oder anderen Hunderter -je nach Möglichkeit. Die Söhne haben studiert, Bafög erhalten und den Rest mit jobben dazuverdient. Ich denke, das ist auch normal. Trotzdem kommt es bei meinem mittleren Sohn immer wieder zu regelrechten Hassausbrüchen, weil ich ihm den Betrag, den das Bafög-Amt als Anteil der Mutter errechnet hatte, beim besten Willen nicht zahlen konnte. Er bekam das Kindergeld. Mehr hatte ich einfach nicht übrig, weil mein komplettes Gehalt für die Abzahlungen verwendet werden musste. Für das Bafög-Amt ist einfach nur relevant, was man verdient und nicht wieviel Abzahlungen man zu leisten hat. Ich habe alles versucht, aber das Haus, dass ich kurz vor der Scheidung auf Betreiben(!) meines Ex-Mannes gekauft hatte, war nicht zu verkaufen, ohne die finanzielle Situation noch zu verschlimmern.

Meine Frage: war ich tatsächlich rechtlich verpflichtet, wenn nachweisbar so gut wie nichts zur freien Verfügung blieb, den von Bafög berechneten Satz an die studierenden Kinder zu zahlen? Mein Sohn kommt immer wieder darauf zurück, dass ich ihm jahrelang diesen Betrag schuldig geblieben wäre, obwohl doch das Bafög-Amt errechnet hätte, dass ich dies zu zahlen hätte.

Mittlerweile bin ich wegen Burnout frühpensioniert und habe nur eine sehr kleine Pension. Ich werde also auch nicht mehr die Möglichkeit haben, ihm dieses, ihm seiner Meinung zustehende Geld, nachzuzahlen.

Der ganze Konflikt hat sicherlich hauptsächlich andere Aspekte -trotzdem möchte ich gern wissen, ob mein Sohn, rechtlich betrachtet, wirklich recht hat.

mit freundlichen Grüßen

V. H.

Rechtsanwältin Maike Domke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchendr,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderuung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bafög dient dazu, jedem unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten, die Ausbildung zu ermöglichen, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht (§ 1 BaföG). Um diesen Anspruch realisieren zu können, erhält man vom Staat, wenn die grundsätzlich in diesem Fall unterhaltspflichtigen Eltern dazu nicht in der Lage sind, finanzielle Unterstützung.

Ihre Unterhaltspflicht bleibt aber dem Grunde nach bestehen und in der Regel wird diese durch einen Elternanteil manifestiert. Wie Eltern minderjähriger Kinder von dem getrennt lebenden anderen Elternteil Kindesunterhalt einklagen können, besteht dieser Anspruch auch für volljährige, anspruchsberechtige Kinder. (§§ 1601 ff. BGB ).

Das die Unterhaltspflicht begründende Rechtsverhältnis als Ganzes ist unverjährbar (§ 194 II BGB ). Die konkret entstandenen Unterhaltsansprüche verjähren nach der Regel des § 197 Abs. II, 195 BGB in drei Jahren.
Nach § 1613 BGB ist Voraussetzung für die Geltendmachung in der Vergangenheit entstandender Forderungen, dass der Unterhaltspflichtige entweder konkret zu monatlichen Unterhaltszahlungen oder zu Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert worden ist. Das sollte schriftlich und am besten durch einen Rechtsanwalt geschehen sein.

Erst ab diesem Zeitpunkt wären Sie verpflichtet Unterhalt auch für die Vergangenheit zu zahlen. Wenn dieses nicht erfolgt ist, hat ihr Sohn aus rechtlicher Sicht nach Ablauf von drei Jahren keine einklagbaren Ansrpüche mehr gegen Sie.

Aber, und ich hoffe, da verstehe ich den Sachverhalt richtigt: Auch Ihr Exmann war all die Jahre unterhaltspflichtig für alle drei Kinder und hat diese Ansprüche gar nicht oder nur unzureichend erfüllt. Auch dieser Anspruch wären einklagbar gewesen.

Sie sollten Ihren Sohn darauf hinweisen, dass sein Vater nach Ihrer Schilderung jahrelang seiner Unterhaltspflicht für drei! Kinder nicht nachgekommen ist . Sie als seine Mutter sind dadurch in finanzielle Schieflage geraten und haben dennoch ihr Möglichstes getan, um ihm eine Ausbildung seiner Wahl zu ermöglichen.

Unterhalt während des Studiums

Familienrecht