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Unterhalt während Ausbildung

| 24.09.2008 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Guten Tag,
ich zahle für zwei Kinder Unterhalt.
Kinder leben bei meiner geschiedenen Frau, diese ist wieder verheiratet.
Mein Sohn ist volljährig , seit 08.2008 in der Ausbildung
und wohnt im Hause der Mutter.
Sein Bruttogehalt beträgt 485 Euro.
Mein mtl. Nettogehalt beträgt 2200 Euro.
Von einem RA habe ich die Auskunft bekommen, das mein Sohn einen Bedarf analog eines Studierenden, sprich 650 Euro hätte.
Ist dies richtig ? In welcher Höhe muss ich noch Unterhalt zahlen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn das Kind noch bei einem Elternteil im Haushalt wohnt, dann ermittelt sich der Bedarf aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile entsprechend der Düsseldorfer Tabelle 2008. Führt das Kind bereits einen eigenen Haushalt, dann beträgt der Bedarf hingegen 640 Euro.

Abzuziehen von diesem Betrag ist die Ausbildungsvergütung netto und das Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Hinzuzurechnen ist wiederum ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 90 Euro.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich nach Volljährigkeit und Beginn einer Ausbildung die Unterhaltsverpflichtung reduziert, ist recht hoch.

Sofern dies der Fall ist und die Unterhaltshöhe nicht durch Jugendamtsurkunde, Beschluss oder Urteil tituliert wurde, dann könnten Sie die Unterhaltszahlung einfach entsprechend reduzieren ohne eine Vollstreckung des Titels zu befürchten. Liegt ein Titel vor, so müssten Sie Ihren Sohn auffordern, auf die Vollstreckung zu verzichten. Weigert er sich, so sollten Sie eine Abänderungsklage einlegen, da ansonsten der Titel trotz der gesunkenen Unterhaltsverpflichtung noch vollstreckbar ist.


Um eine genaue Berechnung durchzuführen, benötige ich also noch die Information über das Nettoeinkommen der Kindesmutter sowie die Ausbildungsvergütung netto Ihres Sohnes. Sie haben einen eigenständigen Auskunftsanspruch sowohl gegenüber dem Kind als auch gegenüber der Kindesmutter, den Sie notfalls per Einschreiben/ Rückschein gesondert geltend machen sollten.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin
Sabine Reeder
Kopenhagener Str.44
D-10437 Berlin

Telefon: +49(0) 30-74394955
Mobil : +49(0) 173-9932415
Fax: +49(0) 30-7001433291

www.kanzlei-reeder.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2008 | 09:32

Sehr geehrte Frau Reeder,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Mutter hat kein Einkommen, Einkommen des Sohnes beträgt netto 393,35 € monatlich.
Unterhaltshöhe wurde nie tituliert.
Muss ich in diesem Fall zahlen, bzw. in welcher Höhe ?
Falls die Mutter doch ein Einkommen nachweisen sollte, wie würde dann die Berechnung erfolgen ?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2008 | 18:42

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn die Kindesmutter wieder verheiratet ist, kann der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 700 Euro bei Nichterwerbstätigkeit durch die Einkünfte des Ehemannes der Kindesmutter als gedeckt angesehen werden.
Somit ist m. E. von einem Gesamteinkommen der Eltern von 2200 + 700 Euro, also von 2900 Euro, entsprechend der 5. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle 2008 auszugehen. Der Bedarf des Kindes beträgt dann 490 Euro. Hiervon ist die Ausbildungsvergütung in Höhe von 393,35 Euro abzuziehen und ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 90 Euro hinzuzurechnen. Wenn der Kindesvater der allein leistungsfähige Elternteil ist, dann darf er das Kindergeld komplett vom Bedarf abziehen (BGH, Urteil vom 26. 10. 2005 - XII ZR 34/ 03). Somit verbleibt eine Unterhaltsverpflichtung von 32,65 Euro.

Sie sollten also diesen Betrag weiterhin zahlen. Ist das Kind der Auffassung, dass ihm mehr Unterhalt zusteht, so muss es notfalls gerichtlich gegen Sie vorgehen.

Sofern die Mutter mit einem Bettoeinkommen von mehr 1100 Euro leistungsfähig ist, gilt folgende Berechnung:

Bereinigtes Gehalt x verlangter Betrag
(Einkommen -1100 Selbstbehalt x Bedarf –Ausbildungsvergütung)
-----------------------------------------------------
Unbereinigtes Gehalt+ unbereinigtes Gehalt anderer Elternteil -doppelter Selbstbehalt
(Einkommen Kindesvater+ Einkommen anderer Elternteil – (1100+1100))




Das Kindergeld darf dann jeder Elternteil entsprechend dem prozentualen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung abziehen. Erbringt also ein Elternteil 80 % der Unterhaltsleistung für das Kind, dann darf er auch 80% des Kindergeldes, also 123,20 Euro (80% von 154 Euro) von seiner Unterhaltsverpflichtung abziehen.

Ergänzung vom Anwalt 06.10.2008 | 13:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die schlechte Bewertung nicht gerechtfertigt ist.

Ich habe Ihnen ausführlich dargelegt
1.was an Unterhalt zu zahlen ist, wenn die Mutter kein Einkommen hat und
2. wie die Berechnung erfolgt, wenn die Mutter doch leistungsfähig ist.

Genauer kann man dies nicht erklären!

Auch wenn die Mutter nicht leistungsfähig ist, bzw. kein Einkommen hat, dann wird von den Gerichten doch der Regelsatz nach SGB II als Einkommen hinzugerechnet, um den Bedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Deshalb habe ich diesbezüglich zum Einkommen des Vaters den Betrag von 700 Euro hinzugerechnet.

Sofern Sie das nicht verstanden haben, hätten Sie noch einmal nachfragen sollen, anstatt vorschnell eine schlechte Bewertung abzugeben.

Im Übrigen gibt es auch in der Rechtsprechung viele unklare Fragen, so dass nicht immer eindeutig vorhergesagt werden kann, ob sich ein Gericht dieser Beurteilung anschließen wird.

Bewertung des Fragestellers |

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"Leider habe ich jetzt 3 unterschiedliche Antworten vorliegen bzw. einer evtl. berufl. Tätigkeit der Mutter !
Es ist leider auch nicht hilfreich, wenn ein RA mit dem Begriff " m.E." argumentiert, denn so weiss Otto Normalverbraucher nicht, ob es nun rechtlich bindend ist oder nicht."
Stellungnahme vom Anwalt:
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