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Unterhalt vom Lebenspartner

11.12.2007 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Seit 3 Jahren habe ich (geschiedener, nicht unterhaltspflichtiger Rentner 65J ) eine Beziehung zu einer getrennt lebenden, kinderlosen Frau(55J), die von ihrem Mann freiwilligen Unterhalt bekommt, jedoch selbst auf 400€ Basis arbeiten geht.
Diese 400km entfernt wohnende Frau besuche ich ein über den anderen Monat für 4 Wochen und fahre auch mit ihr in den Urlaub.Habe selbst auch eine eigene Wohnung.Ich betrachte dieses Verhältnis rein freundschaftlich.Der Ehemann dieser Frau lebt mit einer anderen voll berufstätigen Frau zusammen Kann mein Verhältnis als "verfestigte Lebensgemeinschaft" und damit für mich unterhaltspflichtig angesehen werden? .

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für die Annahme einer verfestigten eheähnlichen Gemeinschaft, die bei Ihrer Partnerin zum Unterhaltssausschluss nach § 1579 Nr. 7 BGB führen kann, spricht zunächst die Dauer der Beziehung, die Regelmäßigkeit und Dauer der Besuche sowie das gemeinsame Verbringen des Urlaubs. Weiterhin ist eine gemeinsame Wohnung sowie ein gemeinsamer Hausstand zwar regelmäßig Indiz für das Vorliegen einer verfestigten Gemeinschaft, andererseits aber keine zwingende Voraussetzung.

Kann in Ihrem Fall ein überwiegend getrenntes Wirtschaften festgestellt werden, wird dies trotz der gemeinsamen Urlaube und der regelmäßigen Besuche wohl eher gegen eine eheähnliche Bindung sprechen. Denn je kürzer die Zeit der neuen Partnerschaft ist, desto intensiver muss der soziale und wirtschaftliche Zusammenschluss ausgestaltet sein. So bejaht beispielsweise das Oberlandesgericht Zweibrücken eine feste Beziehung der Partner bei einem 8 jährigen intimen Verhältnis, obwohl die geschiedene Ehefrau und ihr neuer Partner getrennte Wohnungen hatten, getrennt wirtschafteten, sich während der Woche besuchten und regelmäßig an den Wochenenden, den Urlaub und die übrige Freizeit zusammen verbrachten und die geschiedene Frau dem neuen Partner ab und zu die Wäsche wusch und er einen Schlüssel zu ihrer Wohnung hatte (OLG Zweibrücken NJW 1993, 1660 f.). Da der wirtschaftliche Zusammenschluss zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin eher schwach zu sein scheint, wird für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft daher eine Bindung von mehr als 3 Jahren erforderlich sein. Letztlich wird es jedoch auf die Einzelfallumstände ankommen.

Selbst wenn eine verfestigte eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat dies „lediglich“ zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch Ihrer Partnerin gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann nach § 1579 Nr. 7 BGB ganz oder teilweise entfällt. Aufgrund der nichtehelichen verfestigten Lebensgemeinschaft stehen Ihrer Partnerin jedoch keine Unterhaltsansprüche gegen Ihre Person zu. Denn zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Unterhaltspflichten. Dies ergibt sich allein daraus, dass die wechselseitigen Unterhaltspflichten nach §§ 1361, 1569 ff. BGB für getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar sind.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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