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Unterhalt - volljährigkeit


25.10.2005 02:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich (19 Jahre) habe unterhaltsspezifische Fragen, insbesondere die Verwirkung von Unterhaltsanpsrüchen betreffend.

Ich habe im März diesen Jahres mein Abitur abgeschlossen und am 1.9. diesen Jahres eine Ausbildung begonnen und den dazugehörigen Vertrag ein Jahr zuvor unterschrieben. Doch im Lauf des Jahres haben sich Zweifel gemehrt, ob der Schritt in Richtung betrieblicher Ausbildung wirklich richtig war oder ob ein Studium besser für mich wäre.
Dennoch habe ich die Lehre angetreten und bin mittlerweile 7 Wochen im Betrieb. In den ersten Wochen ergaben sich Zweifel, ob man mich aus betriebsbedingten überhaupt nach der Probezeit von 3 Monaten übernehmen wird - was sich jedoch in der Folge nicht derat dramtisch bewahrheitet hat.
Ich werde die Lehre wohl früher oder später abbrechen, um ein Studium zu beginnen. Eigentlich ging ich stark davon aus, dass sich die nächste Chance zum Studienbeginn erst im Frühjahr des nächsten Jahres - also zum Sommersemster - ergeben könnte.
Doch am letzten Samstag habe ich nachträglich einen Zulassungsbescheid für ein Studium der VWL erhalten, weil ich mich das Glück im Rahmen eines Losverfahrens traff. Das Studium hat zwar bereits am 15.10 begonnen, jedoch ist für mich ein nachträglicher Einstieg bis zum 27.10 noch möglich.
Natürlich kann ich als Student meinen Lebensunterhaltskosten kaum allein tragen, so dass ich mich unterhaltsrechltiche Fragen stellen, falls sich meine Eltern gegen eine freiwillige Unterstüzung stämmen würden.

Meine Eltern wissen, dass ich mein Lehre wohl nicht forsetzen werde und reagierten darüber auch nicht besonders begeistert. Einem Studium stehen sie prinzipiell nicht entgegen, aber ihnen gefällt es nicht, dass ich nach der recht langen Wartezeit von 5 Monaten zwischen Abitur und Ausbildungsbeginn meine Entscheidung revidieren möchte. Durch umfassende Rechereche hatte ich noch die Uni Y für VWL (ohne Bewerbungspflicht) und einen Studienbeginn im Wintersemester ausfindig machen können. Sie standen, dem von mir unterbreiteten Vorschlag, die Lehre für einen Studienbeginn im Wintersemester aufzugeben, negativ gegenüber. Sie plädierten einerseits dafür, erst im Sommersemester mit ausreichender Vorplanung (Wohnung usw.) zu beginnen, anderseits hoffen sie vllt. auch, dass ich mich doch noch für die Ausbildung erwärmen kann.
Ich hab mich letzenldich auch gegen die Uni Y entschieden, weil sich bei der Recherche qualitative Zweifel an der Universität herausstellten und eine Entscheidung gegen die Vorstellungen meine Eltern nicht wert schien.

Der jetzige Zulassungsbescheid (von dem die Eltern noch nichts wissen) stammt aber von einer Universtät, die geographisch günstig liegt und als gute Uni bekannt ist. Anderseits ist das Studium dort überdurchschnittlich schwer, so dass ein Versagen, auch unter Berücksichtigung der verspäteten Einschreibung, wahrscheinlicher ist, als wenn ich im Sommersemester an einer Uni mit durchschittlichem Anspruch begänne und mir nochmal die Wahl des Studienstandortes als auch Faches genau überlege.

1) Ich bitte um eine Bewertung der Gesamtsituation und inwiefern ich aufpassen muss, damit mein Unterhaltsanspruch nicht verwirkt werden?

1) Was passiert bzgl. der Unterhaltsansprüche, wenn ich zum Wintersemester 05 noch beginne und sich der Studienstandort oder das Studienfach als falsch herausstellen würde und ich meine Entscheidung zu gunsten eines anderen Studienfaches für das Sommersemester 05 revidieren würde?

2) Wenn ich zum Sommersemester beginne, kann ich mir hingegen ein ganzes Stück sicherer sein, dass Studienort und Studienfach mir eher zusagen. Aber könnte der Anspruch auf Unterhalt verwirkt sein, weil zwischen Abitur und Studium ein geraumer Zeitraum liegt? Anderseits stellt diese Möglichkeit jene dar, die meine Eltern präferieren. Spielt es dann im Streitfall eine Rolle, dass ich der Bitte der Eltern gefolgt bin und so viel Zeit zwischen Schule und Studium verstrichen ist?


Ich setze einen hohen Betrag ein, weil ich an einer umfassenden und verstänldichen Antwort interessiert bin. Wenn sie es für sinnvoll erachten Quellen zu zitieren, so zitieren sie bitte auch Grundsatzurteile in ähnlichen Fällen.

Ich bedanke mich für ihre Antwort im voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage des von Ihnen ausführlich geschilderten Sachverhalts gehe ich davon aus, dass Sie derzeit gute Karten bezüglich eines Rechtsanspruchs auf Ausbildungsunterhalt gegenüber Ihren Eltern haben und stelle Ihnen im Folgenden im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit (120 min) die wichtigsten Rechtsgrundlagen dar:

1.
Anspruchsgrundlage für Ausbildungsunterhalt als volljähriges unverheiratetes Kind sind die §§ 1601, 1610 BGB.

Zu der Vorschrift des § 1610 Abs. 2 BGB gibt es eine ganze Reihe geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung, welche die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Ihnen auch nach Abbruch des einen oder auch zweier Ausbildungswege ein Unterhaltsanspruch zustehen kann.

Nach dem Grundgedanken und dem gesetzlichen Zweck des Ausbildungsunterhalts muss Ihnen als Heranwachsender zugestanden werden, sich zunächst in der Einschätzung der eigenen Neigungen und Fähigkeiten getäuscht zu haben, und zwar selbst dann, wenn die dadurch bedingte Verzögerung der Ausbildung auf einem „vorübergehenden leichten Versagen“ des Unterhaltsberechtigten beruhen (so der Bundesgerichtshof, Quelle: BGH FamRZ 1998, 671, sowie Oberlandesgericht Hamm 2000, 904).

Maßstab für eine Unterhaltspflicht ist aber gemäß § 1610 Abs. 1 BGB stets die Eignung der Ausbildung für einen nach den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes angemessenen Beruf.

Der Wechsel der Ausbildung ist dem Unterhaltsverpflichteten dann zuzumuten, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und die Eltern nicht übermäßig wirtschaftlich belastet (BGH NJW 2001, 2170).

Eine Verwirkung des Anspruchs tritt im Hinblick auf die elterliche Verantwortung nicht ohne Weiteres ein. Dies würde ein treuwidriges Verhalten gegenüber Ihren Eltern voraussetzen, so z.B. bei Verschweigen eigener Einkünfte, oder wenn Sie sich nachhaltig verweigern, Ihre konkreten Ausbildungsabsichten mit Ihren Eltern (hierzu sind Sie verpflichtet) abzustimmen.
All dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

2.
Die Dauer der Verzögerung darf Ihre Eltern nicht in Ihrer wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überfordern. Dieser Grundsatz ergibt sich bereits aus § 1603 BGB, und wird durch die Rechtsprechung näher bestimmt:

Die bei Ihnen um zwei Monate eintretende Verzögerung bei Antritt des Studiums im Wintersemester wird die Unterhaltspflicht Ihrer Eltern nicht entfallen lassen, da es sich hier nur um eine ganz unwesentliche Verzögerung im Verhältnis zu Ihrer gesamten zu erwartenden Ausbildungszeit handelt, und ich ferner davon ausgehe, dass Ihre Eltern insoweit auch leistungsfähig (im Sinne des § 1603 BGB) sind.

Dass es sich bei diesem Studiengang um eine schwierigere Ausbildung handelt, darf Ihnen nicht angelastet werden, soweit zu erwarten ist, dass sich das konkrete Studium nach Ihren Neigungen und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf eignet (OLG Bamberg FamRZ 1988, 1087).

Eine Verzögerung um ein weiteres halbes Jahr bei Antritt des anderen Studiums im Sommersemester ist in aller Regel auch noch als zumutbar anzusehen. Zum Einen handelt es sich um von Ihnen nicht zu beeinflussende Faktoren, die einer früheren Aufnahme des Studiums entgegenstehen (diese Faktoren sind somit nicht von Ihnen zu vertreten und im Rahmen der Leistungsfähigkeit Ihrer Eltern von diesen auch hinzunehmen, vgl. BGH NJW 2001, 2170).
Zum Anderen schildern Sie, dass dieses Studium leichter sei. Somit sind hier die Voraussetzungen für die Eignung der Ausbildung (vgl. oben) umso eher erfüllt.

Ferner spricht für Sie, dass Sie eigenständige Bemühungen um eine Berufsqualifizierung erkennen lassen.

3.
Wichtig ist, dass Sie weiterhin Ihrer Verpflichtung (so OLG Frankfurt/M. FamRZ 1984, 193) nachkommen, sich über Ihren Ausbildungswechsel mit Ihren Eltern abzusprechen.

Sollten Ihre Eltern Ihrem Ausbildungswunsch widersprechen, bzw. die Zahlung von Unterhalt verweigern, wird Ihnen nichts übrig bleiben, als Ihre Ansprüche vor dem Familiengericht geltend zu machen.

Umso wichtiger ist es, mit Ihren Eltern eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.
Aufgrund der von Ihnen genannten vernünftig erscheinenden Gründe für einen Ausbildungswechsel dürfte dies im Bereich des Möglichen sein.

Ob das eine oder das andere Studium für Sie geeigneter ist, sollten Sie nicht von dem Willen Ihrer Eltern abhängig machen, sondern – gegebenenfalls nach Studienberatung – eigenständig in Absprache mit Ihren Eltern entscheiden. Hierzu haben Sie das Recht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine brauchbare erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, können Sie gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ auf mich zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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